Nach den Angriffen auf Polizisten bei Salafisten-Demonstrationen will Niedersachsens Innenminister Schünemann Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschneiden. Versammlungsaufrufe wären dann künftig verboten. Auch an diesem Wochenende werden bei einer Salafisten-Aktion wieder Polizisten verletzt.

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Politik 09.05.12

Terrorhelfer unter den Salafisten? Union will militante Aktivisten ausweisen

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert für radikale Salafisten eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe müsse prüfen, "ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgehen, eingeschränkt werden kann", zitierte der "Spiegel" den CDU-Politiker. Salafisten dürften sich nach einem solchen Verbot nicht mehr politisch betätigen. Auch Versammlungsaufrufe im Internet wären verboten.

Hintergrund des Vorstoßes sind die schweren Ausschreitungen vor einer Woche in Bonn, als mehrere hundert Salafisten auf deutlich weniger Anhänger der rechtsextremen Partei Pro NRW losgingen, die mit Mohammed-Karikaturen demonstrierten. Zwei Polizisten wurden dabei durch Messerstiche schwer verletzt.

Gerangel am Infostand in Berlin

Auch an diesem Wochenende kam es an einem Informationsstand der Salafisten zu einem Gerangel, bei dem drei Polizisten verletzt wurden. Die rund 50 Salafisten hatten auf dem Potsdamer Platz in Berlin Korane verteilen wollen, sie zeigten Fahnen und skandierten Sprecherchöre. Ihnen standen rund 20 Demonstranten zweier Gegenkundgebungen gegenüber.

Übergriffe der Salafisten auf Teilnehmer der Gegenkundgebungen habe die Polizei nur mit körperlicher Gewalt und Pfefferspray verhindern können, sagte ein Sprecher. Dabei seien drei Beamte und einer der Salafisten verletzt worden. Die Polizei nahm vier Männer im Alter von 19 bis 33 Jahren vorübergehend fest.

Beim Verfassungsschutz hieß es laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung", die Zahl der Videos habe zugenommen, in denen Salafisten zu gewaltsamen Aktionen aufriefen. Zu den Gewalttätern in Bonn hätten Menschen gehört, die der Verfassungsschutz bisher nicht zum Kern der gewaltbereiten Salafisten gerechnet habe, sondern zum politischen Umfeld.