Angesichts miserabler Umfragewerte gelobt FDP-Chef Westerwelle Besserung - zumindest, was die Abstimmung und Kommunikation anbelangt. Ansonsten allerdings macht er klar: "Die FDP nimmt einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs". Das wird nicht alle in der Partei erfreuen.

Kommentare 26.06.10

FDP-Klausur soll Krise beenden Westerwelles letzte Chance

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seiner Partei als Konsequenz aus der internen eine breite thematische Ausrichtung und eine neue Arbeitsteilung versprochen. "Wir waren keine Ein-Themen-Partei und wir waren keine Ein-Personen-Partei. Wir sind es heute nicht und wir werden es auch in Zukunft nicht sein", heißt es in einem Positionspapier Westerwelles, das er bei der Klausur von Partei- und Fraktionsvorstand einbrachte. Westerwelle unterstreicht darin, die FDP werde von sehr vielen Schultern getragen. Der "umfassende programmatische Anspruch" solle daher inhaltlich und personell sichtbar werden.

"Um diese gemeinsame Stärke zu nutzen, brauchen wir eine bessere Abstimmung", betonte Westerwelle. Dazu gehöre eine "klare und schnelle Kommunikation". Zugleich wandte sich Westerwelle aber gegen einen grundlegenden Kurswechsel. "Die FDP nimmt einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs" unterstrich der Parteivorsitzende und Vizekanzler. Dazu gehörten "Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat." Auch die Entlastung der Mitte bleibe ein Ziel der Partei.

Westerwelle verweist auf Fehler

Die FDP habe zugelassen, dass ihre Politik "zu sehr wie Stückwerk auf die Menschen wirkt", schrieb Westerwelle in dem Strategiepapier mit dem Titel "Freiheit heißt Verantwortung". Westerwelle verweist auf die Fehler, die in der eigenen Partei, aber auch in der schwarz-gelben Koalition in den vergangenen Monaten gemacht wurden. So habe die zu zögerliche Herangehensweise an wichtige Projekte der Koalition im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch der FDP geschadet.

Mit Blick auf die anhaltenden Streitigkeiten in der Koalition schrieb Westerwelle, die FDP müsse es wie vor der Wahl wieder lernen, "nicht die Probleme der Politik, sondern die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen". Die Liberalen wollten es endlich besser erkennbar machen - "gemeinsam mit CDU/CSU".

Westerwelle reagierte damit auf die massive innerparteiliche Kritik, die sich unter anderem gegen seinen Führungsstil richtete. So wurde Westerwelle angesichts des Umfragetiefs und des Debakels bei der NRW-Wahl vorgehalten, die Partei zu sehr auf sich ausgerichtet zu haben und sich zu wenig abzustimmen. Zudem wird ihm angekreidet, die Partei lange Zeit auf das Thema Steuersenkungen verengt und sie nicht ausreichend auf die Regierungsarbeit vorbereitet zu haben. Vorstandsmitglieder hatten gar seine Doppelfunktion als FDP-Vorsitzender und Außenminister infrage gestellt.

Lindner sieht "ernsthafte Aussprache"

Generalsekretär Christian Lindner sprach im Anschluss an die erste Beratungsrunde von einer "sehr ernsthaften und intensiven Aussprache". Bei allen Beteiligten sei Entschlossenheit deutlich geworden, sich das Vertrauen der Bürger von neuem zu erarbeiten. Die FDP wolle künftig die "Bandbreite ihrer Themen" stärker in den Vordergund stellen.

Lindner bekräftigte, die FDP wolle in der Regierungsarbeit den Spardruck auf die öffentliche Hand aufrecht erhalten. Es müsse aber zudem möglich werden, eine "Spardividende" an die Bürger weiterzugeben. Auch Westerwelle hob in seinem Strategiepapier erneut das Ziel einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen hervor. Damit meine die FDP auch "Steuerentlastungen als Mittel zum Zweck". Über die Möglichkeit von Steuererhöhungen zur Flankierung des Sparpakets der Bundesregierung wurde bei dem Treffen nach Angaben Lindners nicht gesprochen.

Auch die Führungsrolle des Parteichefs wurde von den Klausurteilnehmern laut Lindner nicht in Frage gestellt. Die FDP sei unter Westerwelle erfolgreich gewesen und werde dies auch weiter sein. Innerhalb der Partei waren zuletzt Zweifel laut worden, ob Westerwelle der Doppelbelastung als Außenminister und Parteichef gewachsen sei.

"Starke Schultern müssen mehr tragen"

Politik 26.06.10

Umschichtung und starke Schultern Soziale Töne aus der FDP

Vor Beginn der Klausur hatten sich in der FDP auch Stimmen für eine stärkere Belastung oberer Einkommensgruppen gemehrt. Vize-Parteichefin Sabine plädierte für die Abschaffung von "Steuersubventionen, die bestimmte Gruppen bevorzugen" und forderte eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen. Dies könne nicht mit neuen Schulden erreicht, sondern müsse mit Umschichtung umgesetzt werden. "Die starken Schultern müssen mehr tragen", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Auf dem Tisch lag für die Klausurtagung unter anderem der Vorschlag für eine Bildungsstiftung, in die Wohlhabende freiwillig einzahlen könnten. Überlegungen aus der Partei, den Spitzensteuersatz anzuheben, stoßen dagegen auf Widerstand.

Umfragewerte im Keller

Die FDP liegt in Umfragen inzwischen gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Grenze. Ihr Parteichef ist weit entfernt davon, vom traditionellen Außenminister-Bonus zu profitieren. Die FDP wird programmatisch immer noch eher als Oppositionspartei denn als gestaltende Regierungskraft gesehen. Die Wahlniederlage von Schwarz-Gelb in NRW hat diesen Trend noch verstärkt.