FDP-Chef Westerwelle lässt in der von ihm angestoßenen Hartz-IV-Debatte nicht locker. Auch in Unternehmen gibt es schwarze Schafe, die die Mittel des Sozialstaates preisgünstig mitnehmen, obwohl sie eigentlich Arbeitsplätze schaffen könnten.

Nach der von ihm angestoßenen Hartz-IV-Debatte nimmt FDP-Chef Guido Westerwelle nun auch die Wirtschaft ins Visier. Es werde viel zu wenig darüber gesprochen, dass es auch einen Missbrauch des Sozialstaates in der Wirtschaft gebe, etwa durch Schwarzarbeit, sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel". Es gebe "Unternehmen, die mit ihren Beschäftigten Kleinstverträge machen, um einem ordentlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zu entgehen und sich darauf verlassen, dass sich der Sozialstaat um ihre Mitarbeiter kümmert".

Westerwelle zeigte sich überzeugt, dass es auch in der Wirtschaft "schwarze Schafe gibt, die die Mittel des Sozialstaats preisgünstig mitnehmen, obwohl sie eigentlich in der Lage wären, Arbeitsplätze zu schaffen". "Das sollte hier niemand vergessen."

Westerwelle hatte mit umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV eine Debatte über Sozialleistungen entfacht. Der Parteichef hatte unter anderem fehlende Leistungsanreize bemängelt und von "spätrömischer Dekadenz" gesprochen. "