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Verärgert über die Politik der russischen Regierung: Außenminister Westerwelle.
Verärgert über die Politik der russischen Regierung: Außenminister Westerwelle.(Foto: dpa)

Umstrittenes Homosexuellen-Gesetz: Westerwelle ist enttäuscht

In Russland nimmt der Druck auf Unterstützer von Schwulen und Lesben zu. Wegen des geplanten Verbots von "Homosexuellen-Propaganda" gerät das Land international in die Kritik. Auch Guido Westerwelle beschwert sich gegenüber dem russischen Botschafter. Der Bundesaußenminister sei "persönlich enttäuscht".

Die Duma stimmte geschlossen für das Verbot von "Homosexuellen-Propaganda".
Die Duma stimmte geschlossen für das Verbot von "Homosexuellen-Propaganda".(Foto: picture alliance / dpa)

Das russische Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" löst international Empörung aus. Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte das gegen Schwule und Lesben gerichtete Gesetz als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das von der Staatsduma in erster Lesung angenommene Verbot werde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren, betonte er bei einem Treffen mit Botschafter Wladimir Grinin nach einem Bericht von "Spiegel Online".

Der Minister habe weiter gesagt, dass er als Freund Russlands und Verfechter guter Beziehungen zu dem Land "persönlich enttäuscht" sei. Es gehe in einer Demokratie auch um den Schutz von Minderheiten, habe der Minister dem Botschafter erklärt.

"Nicht anders als Putin"

Aus Protest gegen das in St. Petersburg bereits geltende Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" will die italienische Stadt Venedig ihre Partnerschaft mit der russischen Touristenmetropole aussetzen. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete der Rat der Lagunenstadt. "Es ist notwendig, das klar zu verurteilen, was in Russland in diesen Tagen vor sich geht", sagte Camilla Seibezzi als Mitinitiatorin der Initiative. Es gehe um Menschenrechte und Menschenwürde.

Der prominente Fernsehjournalist Anton Krassowski, der sich öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt hatte, wurde von seinem Arbeitgeber entlassen. Er hatte im Internetsender KontrTW gesagt, er sei schwul und "nicht anders als der Präsident (Wladimir Putin) und der Regierungschef (Dmitri Medwedew)". Das meldete die Agentur Interfax. Krassowski hatte im jüngsten Präsidentschaftswahlkampf den Mitarbeiterstab von Putins Gegenkandidaten Michail Prochorow geleitet.

Strafen bis zu 12.500 Euro

Auch ein russischer Biologielehrer steht wegen seines Einsatzes für Schwule und Lesben vor der Kündigung. Ilja Kolmanowski, der auch als Journalist arbeitet, hatte an Protesten gegen das "Homo-Gesetz" vor der Staatsduma teilgenommen. Er wolle das Beschneiden von Minderheitenrechten in Russland nicht tatenlos hinnehmen, hatte der Familienvater gesagt. Die Schule teilte daraufhin mit, sie sehe Kolmanowski als "Gefahr für die Kinder".

Das russische Parlament hatte am Freitag in erster Lesung fast geschlossen für das umstrittene Gesetz gestimmt, das "homosexuelle Propaganda" vor Minderjährigen verbieten soll. Schwulen und Lesben sollen damit unter anderem öffentliche Veranstaltungen wie Proteste und Paraden untersagt werden. Bei Verstößen sind hohe Geldbußen vorgesehen.

Der Entwurf sieht für Äußerungen über Homosexualität vor Minderjährigen Geldbußen bis zu umgerechnet 12.500 Euro vor. Außer St. Petersburg hatten bereits andere russische Städte Schwulen und Lesben untersagt, öffentlich über ihre Sexualität zu reden. Die Duma will im Frühjahr in zweiter Lesung über die Initiative beraten.

Quelle: n-tv.de

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