"Kernbestand der Souveränität": Westerwelle lehnt EU-Eingriffe ab

Außenminister Westerwelle wehrt sich gegen die EU-Pläne, in die Haushalte der Mitgliedsstaaten einzugreifen. "Nicht die Kommission beschließt die Haushalte, sondern der Deutsche Bundestag." Das kratze am Kern der Souveränität. Kanzlerin Merkel widerspricht: "Das muss man ja nicht gleich so interpretieren."

Die Pläne der EU-Kommission, die Haushaltpläne der Mitgliedsstaaten strenger zu kontrollieren, stoßen in der Bundesregierung auf ein geteiltes Echo. Außenminister Guido Westerwelle lehnt den Vorstoß für Eingriffe Brüssels in die nationale Budgetplanung ab. "Das Haushaltsrecht ist eine Angelegenheit der nationalen Parlamente. Nicht die Europäische Kommission beschließt die Haushalte, sondern der Deutsche Bundestag, die nationalen Parlamente", sagte Westerwelle. Dies gehöre zum "Kernbestand der Souveränität".

Grundsätzlich begrüßte er den Vorstoß aber zwar. "Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung", sagte Westerwelle . Die einzelnen Pläne müssten aber noch geprüft werden. Zum vorgeschlagenen generellen Hilfsmechanismus in der EU sagte er, es keine dürfe Transferunion geben. "Eine Transferunion gehört nicht zu den Zielen der deutschen Europapolitik." Dazu dürfe es nicht kommen. Der FDP-Chef appellierte an die EU-Kommission, ihre Bemühungen um schärfere Regulierungen des Kapitalmarktes zu beschleunigen.

EU will Einblicke

Dagegen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Vorschlägen der EU-Kommission keine Entmachtung der nationalen Parlamente. "Das muss man ja nicht gleich so interpretieren", sagte Merkel und widersprach damit ihrem Vizekanzler. Merkel forderte zugleich weitergehende Maßnahmen und Änderungen der EU-Verträge.

Kommissionspräsident Barroso betont, dass er nicht die Souveränität der nationalen Parlamente antasten will.
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Merkel zufolge hat EU-Währungskommissar Olli Rehn darauf hingewiesen, dass er frühzeitig Etatpläne sehen wolle. Dass die EU-Kommission rechtzeitig Stellung nehme und warne, dass ein Haushalt nicht die Stabilitäts- und Wachstumskriterien erfülle, "das, glaube ich, ist nicht schlecht", sagte die Kanzlerin. Sie verwies darauf, dass Budgetpläne bereits heute nicht geheim seien und sich die Kommission bereits ein Urteil bilden könne. "Das bedeutet ja nicht automatisch, dass damit schon das Budgetrecht des Parlamentes in irgendeiner Weise infrage gestellt ist."

Merkel verlangt noch mehr

Zu den Vorschlägen insgesamt sagte Merkel: "Ich glaube, dass sie noch nicht ausreichen, aber dass sie ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind." Ein stärkerer Überwachungsmechanismus für den Stabilitäts- und Wachstumspakt sei nötig. Wenn aber ein scharfer Pakt angestrebt werden solle, müssten Vertragsänderungen einbezogen werden. Die Kommissionsvorschläge würden umfassend diskutiert.

Brüssel will in die nationale Etatplanung eingreifen und früher gegen Defizitsünder vorgehen. Schon von 2011 an müssten die EU- Regierungen ihre Budgetentwürfe in Brüssel vorlegen, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Brüssel will Empfehlungen abgeben, aber keineswegs am nationalen Haushaltsrecht rütteln. Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte klar: "Das Budgetrecht der Parlament ist unantastbar." Sieht die Kommission Risiken für die Euro-Zone, könnte sie aber einschreiten. Mit diesen Maßnahmen will die Kommission den Euro-Stabilitätspakt verschärfen.