Donnerstag, 25. Februar 2010
US-Atomwaffen sollen verschwinden: Westerwelle macht Druck auf USA
Außenminister Westerwelle macht weiter Druck auf die USA, deren atomare Mittelstreckenraketen aus Europa zu verbannen. Allein in Deutschland lagern noch 20 dieser Waffen.
Das Symbol der Hoffnung und des Friedens hat noch lange nicht ausgedient.
Trotz heftiger Kritik aus den USA beharrt Außenminister Guido Westerwelle auf seiner Forderung nach Abzug der amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa. Die NATO müsse bei ihrem Treffen im April in Estland darüber diskutieren, wie man dem Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen näher kommen könne, heißt es in dem Schreiben an NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, das in den kommenden Tagen verschickt werden soll.
Der Brief ist von Außenminister Guido Westerwelle und seinen Amtskollegen aus den Beneluxstaaten und aus Norwegen verfasst worden, schreibt "Der Spiegel". Hintergrund ist die Forderung Westerwelles, die noch verbleibenden etwa 20 US-Mittelstreckenraketen aus Deutschland abzuziehen.
In Washington sei man laut "Spiegel" über Westerwelles Vorstoß wenig begeistert. In einer Grundsatzrede hatte US-Außenministerin Hillary Clinton die Europäer zu Wochenbeginn davor gewarnt, die nukleare Abschreckung in Frage zu stellen. "Wir hoffen, dass es keine voreiligen Abrüstungsschritte gibt, die unsere Abschreckungsfähigkeit unterminieren würde."
Der frühere NATO-Generalsekretär George Robertson hatte die deutsche Position in scharfen Worten kritisiert. Es sei unverantwortlich, dass Deutschland unter dem atomaren Schutzschild der Amerikaner bleiben wolle, "während es die Verpflichtung, diesen aufrechtzuerhalten, auf andere übertrage", heißt es in einem von Robertson verfassten Bericht.
dpa
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