Politik

Schlüssel liegt in Kairo: Westerwelles Pendeldiplomatie

Israels Premier Netanjahu legt Bundesaußenminister Westerwelle bei einem Treffen in Jerusalem offenbar Vorschläge vor, die so konkret sind, dass der Deutsche sich kurzfristig entschließt, noch einen Abstecher nach Kairo einzuschieben. Denn das instabile Land am Nil ist zwar Teil des Problems. Aber auch Teil der Lösung.

Westerwelle und Peres.
Westerwelle und Peres.(Foto: dpa)

Als die Alarmsirenen über Jerusalem heulen, muss auch Guido Westerwelle sein Zimmer im Hotel "King David" verlassen. Sicherheitsleute geleiten den Außenminister ins fensterlose Treppenhaus - das bietet ihm und den mitreisenden Diplomaten und Journalisten mehr Schutz vor einem möglichen Einschlag. Doch die aus dem Gazastreifen abgeschossene Rakete schlägt auf freiem Feld im Süden Jerusalems ein, ohne Schaden anzurichten. Aber dass Jerusalem und Tel Aviv überhaupt von den Raketen bedroht werden, bedeutet für Israel eine neue Dimension des Konflikts.

Wie der gelöst werden könnte, skizzierte der große alte Mann der israelischen Politik, Staatspräsident Schimon Peres, am Morgen in einem Gespräch mit Westerwelle: Einstellung des Raketenbeschusses aus dem von der radikalen Hamas kontrollierten Gazastreifen, eine Waffenruhe oder ein Waffenstillstand, dann ohne Vorbedingungen Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, mit denen das möglich ist - also den Leuten um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Doch weil es im Nahen Osten nur wenige wie Peres oder Abbas gibt, bleiben Westerwelles Versuche, einer weiteren Eskalation der Gewalt entgegenzuwirken, kompliziert. Sein Gespräch am Abend zuvor mit Israels Außenminister, dem Hardliner Avigdor Lieberman, beschreibt Westerwelle als "schwierig", obwohl beide eigentlich ein gutes Verhältnis zueinander haben.

Westerwelle und Netanjahu.
Westerwelle und Netanjahu.(Foto: dpa)

Auch mit Abbas sprach Westerwelle am Dienstag. Durch vergitterte Tore in den meterhohen Sperranlagen fuhr er die paar Kilometer weiter nach Ramallah, wo die palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat. Doch Abbas ist in dieser Sache weitgehend machtlos. Mit den Raketenangriffen hat er nichts zu tun, und Einfluss auf die Hamas in Gaza hat er auch nicht. Insofern war dieser Besuch in erster Linie ein Signal zur Stützung der moderaten palästinensischen Kräfte.

Konkreter wurde es ganz offensichtlich bei dem Gespräch Westerwelles mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Auch er - kein Mann des Friedens wie Peres, aber nicht ganz so sehr Hardliner wie Lieberman - scheint noch vor der ganz großen Eskalation zurückzuschrecken, die ein Einmarsch in Gaza bedeuten würde. Anscheinend legte er Westerwelle Vorschläge vor, so konkret, dass der deutsche Minister sich kurzfristig entschloss, noch einen Abstecher nach Kairo einzuschieben, um Netanjahus Angebote dort weiterzugeben.

Deren Inhalt wurde zunächst nicht bekannt, doch dürften sie sich ungefähr an dem auch von Peres skizzierten Konzept orientieren: "Der Raketenbeschuss muss aufhören", sagte Westerwelle und außerdem: "Der Waffenschmuggel nach Gaza muss beendet werden." Dabei könne möglicherweise auch die internationale Gemeinschaft eine Rolle spielen, deutete der Minister Lösungswege an. Doch einer solchen Internationalisierung, womöglich gar ausländischen Beobachtern an seiner Grenze, müsste die ägyptische Regierung zunächst zustimmen.

Westerwelle und Abbas.
Westerwelle und Abbas.(Foto: dapd)

Auf die Ägypter hört die Hamas, notgedrungen, bis zu einem gewissen Grad. Die Regierung in Kairo könnte daher wahrscheinlich die Hamas dazu bringen, die noch radikaleren Terrorgruppen mit den Raketen auf ihrem Gebiet unter Kontrolle zu bringen. Auch die Blockade des Waffenschmuggels nach Gaza funktioniert nur mit ägyptischer Unterstützung, laufen sie doch über die ägyptische Sinai-Halbinsel.

Allerdings ist das selbst instabile Land am Nil zugleich Teil des Problems. Ägyptens erster frei gewählter Präsident Mohammed Mursi steht selbst unter dem Druck antiisraelischer Ressentiments seiner eigenen, islamisch geprägten Anhängerschaft, erst Recht der radikalen, oppositionellen Salafisten. Durch scharfe antiisraelische Töne trugen die Ägypter zuletzt nicht gerade zur Deeskalation der Lage bei.

Dennoch scheinen sie derzeit die einzigen zu sein, die eine Erfüllung der beiden zentralen Bedingungen Israels für ein Schweigen der Waffen erfüllen könnten. Ansonsten, das sagt selbst Peres, müsse Israel die Sache eben "selbst in die Hand nehmen". Und auch Westerwelle stellt klar: "Israel hat das Recht, sich gegen Raketenangriffe zu wehren."

Quelle: n-tv.de

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