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Die schrittweise Änderung der EU-Verträge: Wie Merkel die Eurokrise anpacken will

Von Peter Poprawa

Als Euro-Retterin hat sich Angela Merkel nicht nur in der Krisenregion selbst, sondern auch international einen Namen gemacht. Nicht überall einen guten. Ihre Verhandlungspartner können ein Lied davon singen. Für ihre dritte Amtszeit setzt Merkel auf mehr Macht - für Europa.

Von ihren Kritikern wird Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder gescholten, sie sei zu zögerlich in ihren politischen Vorgaben, zu beliebig bei Verhandlungen mit politischen Partnern, der Regierung fehle es ohnehin an Visionen. Das soll sich jetzt ändern - wenn auch nicht innenpolitisch, so doch mit Blick auf Europa. Schon das Wahlprogramm von CDU/CSU sieht vor, Europa mehr Macht zu verleihen. Vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das soll das Feld sein, auf dem sich die Kanzlerin ein Denkmal setzen will. Und zwar, indem sie die Europäische Union in eine Finanzunion umwandelt.

Als 2009 die griechische Regierung eingestand, dass von Athen aus geschönte Haushaltszahlen nach Brüssel gemeldet worden waren, erlebte Europa ein politisches Erdbeben: Die Zinsen für griechische Staatsanleihen schossen ins Astronomische und das Land stand vor der sicheren Pleite. Als Athen laut um Hilfe rief, eilte die Kanzlerin als Feuerwehrfrau von einem EU-Gipfel zum nächsten. Galt es doch, die Währungsunion zu retten.

Die EU hat kein Problem mit Machtzuwachs. Das muss nur den Mitgliedern vermittelt werden.
Die EU hat kein Problem mit Machtzuwachs. Das muss nur den Mitgliedern vermittelt werden.(Foto: picture alliance / dpa)

Auch wenn Merkel anfangs noch gebetsmühlenartig wiederholte, es werde keine Vergemeinschaftung der Risiken und kein Transfer von Geld geben, musste sie später einlenken und genau das zulassen. Viel zu spät, wie ihre Kritiker meinten, denn zwischenzeitlich stand nicht nur Griechenland am Abgrund, sondern der gesamte Euroraum. Nach Griechenland mussten Irland, Portugal, Spanien und Zypern gerettet werden. Dies gelang nur durch einen schnell zusammengezimmerten Euro-Rettungsschirm EFSF, der später durch den solideren ESM abgelöst wurde. Man holte die Europäische Zentralbank mit ins Boot, die Anleihen der Krisenstaaten aufkaufte, um den angeschlagenen Ländern wieder Wind unter die Flügel zu geben. Die kurzfristige Hilfe wurde zu einem Dauerbrenner mit 500 Milliarden Euro in der Hinterhand. Die deutschen Steuerzahler sind mit 200 Milliarden Euro an dem Risikounternehmen beteiligt.

Merkel hatte es schwer seinerzeit, die deutsche Öffentlichkeit von der Notwendigkeit dieses Unterfangens zu überzeugen. Am Ende gelang es, weil Sozialdemokraten und Grüne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Seite standen. Eine sehr große Koalition entstand, die ihre Verantwortung gegenüber den europäischen Partnern wahrnahm.

Nichts geht ohne Vertragsänderung

Sollte es nun zu der erwarteten schwarz-roten Koalition kommen und Angela Merkel erneut der Regierung vorstehen, muss sie ihrem Koalitionspartner - und auch Brüssel - erklären, wie sie sich gegen weitere Euro-Krisen wappnen will: Denn schon heute ist die italienische Regierung alles andere als stabil, auch in Spanien und Portugal sind die Machtverhältnisse wackelig und Frankreich kämpft mit dem Anwachsen seiner rechtsextremen FN, Reformen werden in Paris auf die lange Bank geschoben. Somit schaut wieder alles auf Berlin. Die Kanzlerin indes will die Verantwortung endlich auf breite Beine stellen und vor allem der EU-Kommission in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr Kompetenzen einräumen. Das geht nicht, ohne dass die EU-Verträge entsprechend geändert werden.

Reform in "Trippelschritten"

Freilich geht das nicht von heute auf morgen. Aber schon der Besuch von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Berlin könnte dort anknüpfen, wo die beiden vor der Bundestagswahl aufgehört haben: Die Diskussion um die Vergemeinschaftung der Schulden, die Merkel rigoros ablehnt und dem von ihr verfolgten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Dabei sollen sich möglichst viele EU-Staaten - zumindest aber die Länder der Euro-Zone - gegenüber der EU-Kommission verpflichten, ihre Länder auf Wettbewerb zu trimmen. Konkret könnte auch die Frage lauten, ob man angeschlagenen Staaten dabei stärker unter die Arme greifen soll.

Ziel könnte sein, dass der Kommission das Recht eingeräumt wird, mit jedem Euro-Staat eine Art Vertrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Haushaltsdisziplin abzuschließen. Als Gegenleistung würde sich für die Staaten ein Extra-Budget für die Euro-Zone mit zweistelligen Milliardensummen öffnen.

Ebenso aufgenommen werden könnte die Installierung eines hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chefs, einer Art "Euro-Finanzminister", der die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspakts überwacht. Sollte jemand dagegen verstoßen, müsste er mit Sanktionen durch den "Euro-Finanzminister" rechnen.

Merkel will Ländern wie Frankreich oder Irland die Angst vor nötigen, schwierigen nationalen Ratifizierungsverfahren mit dem Hinweis nehmen, dass man ja nicht den gesamten EU-Vertrag aufschnüren müsse, sondern nur kleine Ergänzungen vornehme. Der neue Begriff dafür heißt "Amendment-Kultur", also die Weiterentwicklung einer Verfassung mit Zusätzen, konkret betrifft das die "Protokollerklärung 14".

Schon heute klagen viele EU-Regierungen, dass sie mit starken anti-europäischen, rechtspopulistischen Kräften zu kämpfen hätten. Weil die Kompetenz bei dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Weg aber formell nicht auf die EU-Ebene übertragen wird, sondern sich die Nationalstaaten "nur" an ihre eingegangenen nationalen Verpflichtungen halten müssen, könnten Referenden in einigen EU-Staaten umgangen werden. Merkel will also den Weg zu "mehr Europa" falls nötig mit Trippelschritten beschreiten.

Quelle: n-tv.de

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