Politik
Allianz der Nein-Sager: Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der die Hand der polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz küsst.
Allianz der Nein-Sager: Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der die Hand der polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz küsst.(Foto: picture alliance / dpa)

"Niemand hat euch eingeladen": Wie Orbán & Co. Europa blockieren

Von Christian Rothenberg

Länder wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei stemmen sich mit aller Kraft gegen ein Flüchtlingsdiktat aus Brüssel. Was treibt sie an?

Deutsche Politiker warnen in diesen Tagen vor einem Scheitern Europas. Dabei hat die Flüchtlingsproblematik die Europäische Union längst gespalten. Da sind die Länder um Deutschland, Schweden und Österreich, die mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen und feste Verteilungsquoten fordern. Eine Koalition der Unwilligen um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán leistet jedoch Widerstand. Auch Polen, Tschechien und die Slowakei wehren sich gegen die Quoten.

Video

Es gebe "kein Europa à la carte, Solidarität ist nicht teilbar", sagt Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve. Doch die Haltung der vier osteuropäischen Staaten ist unmissverständlich. "Wir sind überzeugt, dass wir als Länder die Kontrolle über die Zahl der Flüchtlinge aufnehmen sollten, die wir bereit sind aufzunehmen", sagt der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek stellvertretend auch für seine Kollegen. Der Streit ist festgefahren. Wie es weiter gehen soll, vermag zurzeit kaum jemand zu spekulieren.

Doch was sind die Motive für die Blockade-Haltung in den Ländern der so genannten Visegrád-Gruppe? Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen einen massive Ressentiments. Der Großteil der Menschen sei gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und habe diffuse Ängste vor dem Fremden, sagt Eva van de Rakt n-tv.de. Die Osteuropa-Expertin, die das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Prag leitet, warnt jedoch: "Die Darstellung von einem hellen West- und einem dunklen Osteuropa halte ich für problematisch. In Ungarn und Tschechien engagieren sich auch Menschen und Initiativen für Flüchtlinge. Es sind die politischen Eliten der Länder, die versagen."

"Ich bin erschüttert"

Experten vergleichen die Situation mit der in ostdeutschen Bundesländern. Wie dort fehlt den Bevölkerungen in Tschechien und der Slowakei die Erfahrung mit Ausländern. In der Slowakei beträgt der Anteil 1,4 Prozent, in Tschechien sind es 4, davon nur 0,1 Prozent Muslime. "99 Prozent der Tschechen haben noch nie einen Flüchtling gesehen. Und trotzdem sind 81 Prozent gegen Flüchtlinge", sagt Martin Rozumek, Leiter der "Organisation zur Hilfe von Flüchtlingen". Van de Rakt sieht darin eine Erklärung, dass sich viele führende Politiker nicht trauen, an die Gesellschaft zu appellieren und das Flüchtlingsthema anders zu besetzen. "Sie haben Angst, Stimmen zu verlieren", sagt sie.

So warnt die Politik in diesen Tagen vor einer Islamisierung im Kontext der Angst vor dem Islamischen Staat. Obwohl viele Flüchtlinge vor IS-Terroristen fliehen, werden sie mit Islamisten gleichgesetzt. Der tschechische Präsident Miloš Zeman richtete sich in einem Boulevardblatt kürzlich direkt an die Flüchtlinge: "Niemand hat euch eingeladen, Wenn ihr schon hier seid, dann müsst ihr unsere Regeln respektieren, Und wenn euch das nicht gefällt, dann geht weg." Mit den Flüchtlingen kämen Infektionskrankheiten und schlafende Terrorzellen, drohte Zeman, der eigentlich ein Linker ist.

Tschechische Akademiker initiierten einen "Appell gegen Fremdenfeindlichkeit" und sammelten 10.000 Unterschriften. Doch die Befürworter einer liberalen Einwanderungspolitik sind in der Minderheit. Der "Block gegen den Islam" wuchs zuletzt von einer kleinen Facebook-Gruppe zu einer landesweiten Plattform mit mehr als 150.000 Unterstützern und verbündete sich mit der rechten Partei "Morgendämmerung". Tschechien und die Slowakei werden von sozialdemokratischen Regierungen geführt. SPD-Vizefraktionschef Axel Schäfer beschämt das. "Die Haltung unserer Parteifreunde lehnen wir ab. Ich bin erschüttert", sagt er n-tv.de

Gegen den Willen der Nein-Sager?

Etwas moderater ist die Situation in Polen. Obwohl sich bereits mehrere Hunderttausend Flüchtlinge aus der Ukraine im Land aufhalten, zeigte sich Regierungschefin Ewa Kopacz kompromissbereit. "Lasst uns nachgiebig sein. Kommissionspräsident Juncker hat uns daran erinnert, dass wir Polen auch einmal Flüchtlinge waren." Kopaczs Dilemma: Im Oktober stehen Parlamentswahlen an. Die Flüchtlingsdebatte beschert der nationalkonservativen PiS-Partei ihres Widersachers Jarosław Kaczyński Zulauf. Im Wahlkampf hat sich die Bürgerplattform PO von Kopacz daher von liberalen Tönen verabschiedet.

Die vier Visegrád-Staaten wollen nur auf freiwilliger Basis Hilfe leisten. Polen möchte in den kommenden zwei Jahren 2000 Flüchtlinge aufnehmen, Tschechien 1500, die Slowakei 200. Bei den Unterhändlern der übrigen Mitgliedsstaaten sorgt das für Unverständnis. Die EU-Innenminister diskutierten am Montag hitzig, vertagten sich dann ergebnislos. Eine Abstimmung über einen verbindlichen Verteilschlüssel, der sich nach Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft, Arbeitslosenquote und bereits aufgenommenen Asylbewerbern richten soll, gab es bisher nicht. Per Mehrheitsbeschluss ließe sich theoretisch eine Quote gegen den Willen der Nein-Sager um Viktor Orbán einführen.

Es wäre ein Bruch in der EU, denn bei Themen mit solcher Tragweite sind eigentlich einstimmige Beschlüsse üblich. Einen Ausweg gibt es jedoch. Laut dem Gesetzesvorschlag können EU-Staaten vorübergehend aus der Verteilung aussteigen, sollten sie berechtigte Gründe haben. Wer dies in Anspruch nimmt, muss Geld in einen Flüchtlingsfonds zahlen. Im Gespräch sind 0,002 Prozent der Wirtschaftsleistung. Länder wie Ungarn und Tschechien hätten dadurch die Möglichkeit, sich freizukaufen. Diese Klausel könnte eine endgültige Spaltung Europas vielleicht verhindern.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen