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"Es gibt Gesprächsbedarf": Wie de Maizière sich verkalkulierte

Von Christoph Herwartz, Tirana

Der Innenminister will Flüchtlinge davor abschrecken, nach Deutschland zu kommen. Doch er ging wohl zu weit.

Es sollte eine Reise werden, bei der Innenminister Thomas de Maizière ein deutliches Signal setzt. Am gestrigen Freitag flog er nach Albanien, um die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren. Er sagte den Albanern: Wirtschaftliche Motive sind in Deutschland kein Grund für Asyl. Aber er wandte sich nicht nur an Albaner, sondern auch an Syrer. Auch aus dem Nahen Osten sollten weniger Menschen kommen. De Maizière wollte das dadurch erreichen, dass neu ins Land reisende Syrer zumindest vorerst keine Anträge auf Familiennachzug stellen können.

Männer, die ihre Frauen und Kinder in Syrien oder den Nachbarländern zurückgelassen haben, würden damit vor die Wahl gestellt: Zurückgehen oder die Familie alleine lassen. Doch kurz, nachdem diese Meldung in der Welt war, zog der Innenminister sie zurück. Wie kam es dazu?

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Am Freitagmorgen war de Maizière nach Albanien aufgebrochen. Er flog mit einer kleinen Maschine der Flugbereitschaft, nur zwei Journalisten waren dabei: Eine Journalistin des Deutschlandfunks und ein Journalist von n-tv.de – der Autor dieses Textes. Wie es üblich ist, nutzt de Maizière den Hinflug zur Vorbereitung seiner Termine und für ein Gespräch mit den Journalisten. Wir fragen: Was hat der Beschluss der Koalitionsspitzen am Vorabend zu bedeuten? Was bedeutet es, dass der Familiennachzug für Menschen mit "subsidiärem Schutz" verzögert werden soll? Ist diese Gruppe nicht viel zu klein, als dass diese Maßnahme eine relevante Wirkung haben könnte? Die Antwort gibt der Minister "Unter Drei", das bedeutet: Sie darf nicht zitiert werden und dient nur der Information der Journalisten.

In der albanischen Hauptstadt Tirana führt de Maizière mehrere Gespräche und tritt zwei Mal vor die Presse. Beide Male betont er, dass die schlechten Lebensbedingungen der Albaner kein Grund seien, in Deutschland Asyl zu bekommen.

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Auf dem Rückflug ist de Maizière bereit, ein Interview "Unter Eins" zu geben, also voll zitierfähig. Allerdings gelten dafür Regeln: Wer ein Interview verschriftlicht, schickt es nach den Gepflogenheiten in Berlin zuerst an die Pressestelle des Ministers und bietet diesem die Chance, Änderungen vorzunehmen. Die Praxis nennt sich "Autorisierung". Vorher darf der Text nicht veröffentlicht werden. Beim Radio ist das anders: Dort dürfen alle O-Töne verwendet werden. Die Absprache lautet in diesem Fall allerdings, dass die Kollegin vom Deutschlandfunk das Gespräch nicht komplett, sondern nur in Auszügen veröffentlicht.

Subsidiärer Schutz für Flüchtlinge

Wir fragen den Minister wieder: Was bedeutet es, dass Menschen mit subsidiärem Schutz ihre Familien nicht nach Deutschland holen dürfen? Die Antwort darf n-tv.de nicht veröffentlichen, schließlich gilt die Autorisierungsregel.

Gleichzeitig fragt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" im Innenministerium an. Sie bekommt die Antwort: Syrer sollen nur noch subsidiären Schutz bekommen, können ihre Familien also nicht nach Deutschland holen. Bislang werden sie nach den Genfer Konventionen anerkannt und haben dadurch weitergehende Rechte. Die Meldung verbreitet sich über die Nachrichtenagenturen.

Der Deutschlandfunk veröffentlicht die O-Töne, die aus dem Interview stammen, das wir im Flugzeug geführt haben. Damit sind sie in der Welt: De Maizière sagt darin, dass die Zahl der Menschen mit subsidiärem Schutz bislang klein ist, dass aber künftig auch Menschen aus Syrien nur noch diesen Status bekommen sollen. Auch auf die Nachfrage, ob das nicht zu hart wäre gegenüber den Menschen, die ihre Familien im Krieg zurücklassen müssen, ändert er seine Aussage nicht.

Der Koalitionspartner reagiert verärgert. Ralf Stegner von der SPD sagt der "Passauer Neuen Presse": "Das entspricht nicht den Vereinbarungen." Vielleicht gibt es auch weitere Anrufe im Innenministerium.

Formal liegt die Entscheidung in der Macht de Maizières. Die Frage, ob ein Antragsteller nach den Genfer Konventionen anerkannt wird oder nicht, entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der Minister darf dem Amt Anweisungen geben, auch ohne ein Gesetz zu erlassen.

Doch de Maizière scheint klar zu werden, dass er sehr weit geht. Er lässt eine Pressemitteilung verschicken. Darin heißt es: "Eine entsprechende Änderung der Entscheidungspraxis des BAMF ist noch nicht erfolgt. Damit bleibt es bei der bisherigen Praxis. Alle Änderungen werden zuvor in der Koalition besprochen." Der Minister tritt zur Sicherheit auch noch spontan vor die Presse. Er sagt, dass es noch "Gesprächsbedarf" in der Koalition gibt. "Und deswegen bleibt es jetzt so, wie es ist, bis es neue Entscheidung gibt."

Das Interview de Maizières mit n-tv.de, das an diesem Samstag erscheinen sollte, ist damit schon veraltet, bevor es autorisiert wurde. Die Politik, die der Minister dort verkündet hätte, wird es wahrscheinlich nicht geben.

Quelle: n-tv.de

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