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Ein Problem des Integrationsgesetzes: Es fehlen Lehrkräfte für Sprach- und Orientierungskurse.
Ein Problem des Integrationsgesetzes: Es fehlen Lehrkräfte für Sprach- und Orientierungskurse.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 25. Mai 2016

Neues Gesetz der Bundesregierung: Wie dick ist der Integrations-Brummer?

Von Issio Ehrich

Umfangreichere Sprachkurse, neue Sanktionen und Wohnsitzauflagen – die Große Koalition legt mit ihrem Integrationsgesetz eine umfangreiche Reform vor. Doch der schwarz-rote "Meilenstein" ist angreifbar.

Die Begeisterung kennt keine Grenzen. Kanzlerin Angela Merkel nennt das Integrationsgesetz, das ihre Bundesregierung gerade auf den Weg gebracht hat, einen "Meilenstein". Ihr Vize von der SPD, Sigmar Gabriel, spricht von einem "Paradigmenwechsel". Und weil in der Koalition auch noch von einem "echten Gemeinschaftswerk", ja einer "Zäsur" die Rede ist, muss Arbeitsministerin Andrea Nahles ziemlich kreativ werden, um ihre Kollegen zu übertrumpfen. Nahles' Fazit: "Das hier ist schon ein dicker Brummer."

Oft gilt: Wer sich veranlasst sieht, die eigenen Leistungen derart zu preisen, hat etwas zu verbergen. Und das gilt wohl auch zum Teil für dieses Integrationsgesetz. Es enthält viele Verbesserungen, ist ein Schritt nach vorne, wie es selbst die Opposition einräumt. Klar ist aber auch: Es gibt in dem Gesetzespaket kaum eine Formulierung, die Kritikern keine Angriffsfläche böte. Die wichtigsten Neuerungen und die wichtigsten Einwände im Überblick.

Umfangreichere Integrationskurse

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Die Bundesregierung will das Volumen der Integrationskurse ausbauen. Statt bisher 60 Stunden sollen sie künftig 100 Stunden umfassen. Die Kurse bestehen aus zwei Teilen: Einerseits sollen die Menschen grundlegende Sprachkenntnisse erwerben. Andererseits sollen sie die Gepflogenheiten der deutschen Gesellschaft besser verstehen lernen. Insbesondere dieser Teil soll nach den Erlebnissen der Silvesternacht in Köln gestärkt werden. Der Lehrplan steht allerdings noch nicht fest.

Kritik: Gegen erweiterte Kursangebote lässt sich wenig einwenden. Kritiker befürchten aber, dass dafür schlicht die Kapazitäten fehlen. Innenminister Thomas de Maizière musste während der Präsentation des Gesetzentwurfs selbst einräumen, dass es derzeit noch zu wenig Lehrkräfte gibt. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit klafft eine Lücke von 200.000 Stellen.

Leistungskürzungen möglich

Leitmotiv der Gesetzesänderungen ist - angelehnt an die Arbeitsmarktreform Agenda 2010 - das Prinzip des "Förderns und Forderns". Und so soll es nicht nur ein umfassenderes Angebot an Integrationskursen geben, sondern auch eine Pflicht, dieses Angebot anzunehmen. Damit einher gehen Sanktionsmöglichkeiten - wie bei Hartz-IV. Regulär bekommen Asylbewerber 371 Euro im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wer sich zum Beispiel Sprachkursen verweigert, muss künftig mit gekürzten Geldern rechnen.

Kritik: Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, durch die Strafmöglichkeiten zu suggerieren, dass Flüchtlinge nicht integrationswillig seien.

Kein Blanko-Bleiberecht mehr

Die meisten Neuregelungen betreffen die Integration in den Arbeitsmarkt.
Die meisten Neuregelungen betreffen die Integration in den Arbeitsmarkt.(Foto: picture alliance / dpa)

In die Kategorie des Forderns fällt auch die Neuregelung der sogenannten Niederlassungserlaubnis. Bisher galt: Anerkannte Flüchtlinge bekommen nach drei Jahren in Deutschland ein Recht, dauerhaft im Land zu bleiben. Künftig müssen Flüchtlinge dafür nachweisen, dass sie sich erfolgreich integriert haben. Wer nach drei Jahren die Niederlassungserlaubnis haben will, muss Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1 nachweisen - ein Level, das auch für die Zulassung zu deutschen Universitäten oft gefordert wird. Außerdem muss er seinen Lebensunterhalt "weit überwiegend" selbst bestreiten. Wer erst nach fünf Jahren ein permanentes Bleiberecht beantragt, muss das geringere A2-Sprachniveau nachweisen und seinen Lebensunterhalt "weitgehend" selbst bestreiten.

Kritik: An diesem Punkt ertönte wenig Kritik – abgesehen davon, dass das Verhältnis zwischen Fördern und Fordern insgesamt sehr einseitig ausfalle. In einem Kommentar der "Berliner Zeitung" heißt es: "Wer glaubt, Integration sei nur ein anderes Wort für Repression, der wird das von der Bundesregierung geplante Integrationsgesetz für Flüchtlinge willkommen heißen." Was das Fordern betreffe, lasse es keine Wünsche offen. "Nur beim Fördern hält sich die Bundesregierung zurück."

Vorrang deutscher Arbeitskräfte fällt

Jeder fünfte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Vielerorts klappt das Zusammenleben gut, doch die Angst in der Politik vor "Parallelgesellschaften" ist groß.
Jeder fünfte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Vielerorts klappt das Zusammenleben gut, doch die Angst in der Politik vor "Parallelgesellschaften" ist groß.(Foto: picture alliance / dpa)

Bisher mussten Arbeitnehmer Bewerber aus EU-Staaten Flüchtlingen vorziehen. Das ändert sich nun, um den Menschen, die Schutz in Deutschland gefunden haben, den Einstieg in ein neues und eigenständiges Leben in der Bundesrepublik zu erleichtern. Sobald das Gesetz beschlossen ist, bekommen die Bundesländer die Wahl, die sogenannte Vorrangprüfung in Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosenquote oder gleich ganz zu kippen. Arbeitsministerin Nahles zufolge haben bereits acht Bundesländer signalisiert, diese Hürde vollständig fallen zu lassen - darunter Berlin, Bremen und Hamburg. Mit dem neuen Integrationsgesetz fällt auch die Altersgrenze für Auszubildende weg. Bisher war bei 21 Jahren Schluss. Flüchtlinge, die einen Ausbildungsplatz haben, bekommen für die Zeit ihrer Lehre einen sicheren Aufenthaltsstatus. Will der Arbeitgeber sie danach übernehmen, dürfen sie unabhängig von ihrer Anerkennung als Flüchtling weitere zwei Jahre bleiben. Auch wenn sie nicht übernommen werden, können sie ihren Aufenthaltsstatus verlängern, wenn sie einen anderen Arbeitnehmer finden.

Kritik: Vorgesehen ist auch, dass der Bund 100.000 Arbeitsplätze  für Flüchtlinge, deren Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, fördert. Die Menschen sollen bei dieser Art Minijob zum Beispiel helfen, die Flüchtlingsunterkunft sauber zu halten. Eine Alternative zum Nichtstun während der Wartezeit im Asylverfahren. Diese Jobs stoßen aber auf heftige Kritik, weil befürchtet wird, dass sie neue reguläre Arbeitsplätze verhindern oder gar bestehende zerstören.

Keine freie Wahl des Wohnortes

Die Bundesländer dürfen künftig festlegen, wo anerkannte Flüchtlinge, die keinen Job haben, leben dürfen. Laut Innenminister de Maizière soll das dabei helfen, "Ghetto"-Bildung zu verhindern. "Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt", sagte er. "Wir wollen keine Parallelgesellschaften." Die Länder bekommen zwei Möglichkeiten, um zu steuern, wo Asylbewerber leben. Sie dürfen ihnen einen Wohnort direkt zuweisen oder ihnen bestimmte Wohnorte verbieten. Ziel dieser Maßnahme ist es zu verhindern, dass alle anerkannten Flüchtlinge in die Ballungszentren drängen, wo es mitunter an ausreichend Jobs fehlt, während Gegenden, in denen Arbeitskräfte gebraucht werden, gemieden werden. Das Interesse, soziale Bindungen oder regionale Vorlieben zu befriedigen, soll sich den Anforderungen des Arbeitsmarktes unterordnen.

Kritik: Keine andere Facette der Reform hat so heftigen Widerspruch provoziert wie die sogenannte Wohnsitzauflage. Zwar sieht dieser Teil der Reform eine Härtefallregelung vor und soll nicht dazu führen, dass Familien auseinandergerissen werden. Doch Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl sprechen auch dann von einer "desintegrativen Wirkung", wenn Menschen aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden. Flüchtlinge selbst äußerten zudem die Befürchtung, in Gegenden geschickt zu werden, in denen sie schlicht nicht willkommen sind. Innenminister de Maizière konnte diese Sorge kaum lindern. Danach gefragt, antwortete er: "Auf die Integrationsbereitschaft der Aufnahmegesellschaft kommt es nicht an und darf es nicht ankommen." Man könne auch nicht überall eine Bürgerbefragung durchführen, bevor man Flüchtlinge ansiedelt.

Quelle: n-tv.de

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