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Symbol der US-Folter: Dieses Bild eines irakischen Gefangenen in Abu Ghraib ging um die Welt.
Symbol der US-Folter: Dieses Bild eines irakischen Gefangenen in Abu Ghraib ging um die Welt.(Foto: picture alliance / dpa)

CIA-Folter in Deutschland verfolgen: Wie ein Ex-Richter den US-Terror zerpflückt

Von Roland Peters

Die CIA hat auf Anweisung gefoltert, das zeigt der Bericht des US-Senats. Der renommierte Jurist Wolfgang Neskovic meint nun: Ex-US-Präsident Bush und andere gehören in Deutschland wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Wie das funktionieren soll, sagt er auch.

"Mir wird speiübel, wenn ich 'westliche Wertegemeinschaft' höre." Wolfgang Neskovics Stimme hebt sich in diesem Moment etwas, seine Hände werden unruhig: "Das sind nicht meine Werte." Neskovic spricht über den CIA-Folterbericht des US-Senats. Aus sechs Millionen Dokumenten hat die Kammer des US-Kongresses eine Zusammenfassung verfasst und im Dezember 2014 veröffentlicht. Das Ergebnis: Die CIA hat gelogen, ihre Folter war wesentlich schlimmer als von ihr behauptet, zudem hat die Vorgehensweise nichts bewirkt. Außer das Leiden der Gefolterten und mehr Hass auf die USA.

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Nun gibt es eine deutsche Fassung des Reports. Herausgeber Neskovic war Richter am Bundesgerichtshof, war Mitglied in der SPD, den Grünen, saß für die Linke im Bundestag - und im BND-Untersuchungsausschuss, der sich mit den Verwicklungen Deutschlands und des US-Geheimdienstes befasste. "Ich bin blass vor Neid, dass es gelungen ist, einen solchen Bericht zu veröffentlichen", sagt er über die rund 500 Seiten CIA-Report. Die extrahierten Erkenntnisse erschüttern bei der Lektüre, das ist auch in der übersetzten Version nicht anders.

Da die Verantwortlichen in den USA nicht vor Gericht gestellt werden, fordert der Jurist Verfahren in Europa. Er hält eine Strafverfolgung nicht nur für möglich, sondern für unbedingt notwendig: Das Verhalten der USA sei nach deutschem Recht komplett grundgesetzwidrig. "Recht ohne Sanktionen ist kein Recht", sagt Neskovic. Die USA wussten, was sie taten, und sie suchten gezielt Schlupflöcher: Folter war eine "erweiterte Verhörmethode" und die Kriegsgefangenen wurden als "feindliche Kämpfer" bezeichnet, damit sie nicht nach der Genfer Konvention behandelt werden mussten - all das ist bekannt.

Die USA haben die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet und ratifiziert, sich aber im politischen Eifer nach 9/11 nicht daran gehalten: "Folter ist Terror", sagt Neskovic, der dem Bericht als Herausgeber eine rechtliche Einordnung vorangestellt hat. Er wirft den USA "archaisches Verhalten" vor.

Wolfgang Neskovic saß bis 2013 im Bundestag.
Wolfgang Neskovic saß bis 2013 im Bundestag.(Foto: imago stock&people)

Der ehemalige BGH-Richter erklärt in der deutschen Fassung die Anwendung des sogenannten Römischen Statuts auf den Fall der CIA-Folter. Die Vereinbarung ist nicht nur vertragliche Basis für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sondern eröffnet zusätzlich den nationalen Justizsystemen die Möglichkeit, bestimmte Rechtsbrüche im Ausland vor eigenen Gerichten zu verurteilen. So wie die Folter der CIA im "War on Terror". Die ist nach Ansicht Neskovics ein Kriegsverbrechen. Die Bewertung des ehemaligen BGH-Richters wirkt nachvollziehbar, schlüssig.

Im Zweifel Terrorist

Justizminister Heiko Maas hatte nach der Veröffentlichung der Fakten des CIA-Reports gesagt: "Solche Methoden sind durch nichts gerechtfertigt. Alle Beteiligten müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden." Neskovic erhofft sich deshalb eine Anweisung von Maas an Generalbundesanwalt Harald Range, ein Verfahren zu eröffnen: "George W. Bush, Dick Cheney, George Tenet, Donald Rumsfeld und andere gehören vor Gericht."

Ist es das Ende der Unschuldsvermutung, Menschen mit "erweiterten Verhörmethoden" zu foltern oder mit Drohnen "gezielte Tötungen" durchzuführen? Diese Fragen drängen sich auf. In der deutschen Fassung des CIA-Reports schreibt Neskovic, für Geheimdienste und Militär sei ein Zivilist im Zweifel immer ein Terrorist. Das heißt: Er ist nicht wie vor Gericht im Zweifel unschuldig, sondern im Zweifel schuldig. Die Entscheidung über eine Strafverfolgung der CIA-Methoden sei deshalb eine "Bewährungsprobe für die Wahrhaftigkeit und Funktionsfähigkeit unseres Rechtssystems", sagt der Jurist.

Und dann malt Neskovic mit seinen Worten noch ein Bild, die Hände sind dabei ruhig: Theoretisch sei es möglich, dass es für die Verantwortlichen der Folter, etwa Dick Cheney, bei einem Besuch in Deutschland "aus der Limousine direkt in die Haftanstalt" gehe. Aber wahrscheinlich, so viel politischer Realist ist Neskovic, sei das leider nicht.

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Quelle: n-tv.de

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