Gute Nachrichten für alle Italien-Urlauber: Österreich verzichtet vorerst auf Grenzkontrollen am Brenner. Im Gegenzug verstärkt Italien seine Präsenz auf dem Alpenpass, um Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern.

Am Brenner wird es bis auf weiteres keine Grenzkontrollen geben. Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano teilten mit, sie hätten in der Frage eine Einigung erzielt. Österreich wollte seine Grenzkontrollen auf den Alpenpass ausweiten, um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.

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Politik 08.05.16

Chaotische Szenen am Brenner Protest gegen Österreichs Abriegelungspläne endet mit Krawallen

Nach den Worten von Sobotka gebe es inzwischen kaum noch Migranten, die am Brenner versuchen, nach Österreich einzureisen. "Wir können klar feststellen, dass es nicht länger möglich ist, als illegaler Migrant die Grenze zu passieren."

Die österreichische Regierung hatte in den vergangenen Wochen erste Vorkehrungen für Kontrollen an dem Grenzübergang getroffen. Dabei wurde auch ein Grenzzaun in Erwägung gezogen. Italien kritisierte die geplanten Kontrollen; um die Lage zu entspannen, wird es stattdessen seine eigenen Kontrollen verschärfen. Alfano betonte, Italien werde dafür sorgen, dass kein Flüchtling die Grenze überquert. Es würden zusätzlich 50 Polizisten und 60 Soldaten am Brenner postiert.

Flüchtlingspakt mit der Türkei zeigt Wirkung

Österreich hatte nach der Schließung der Balkanroute erwartet, dass in Zukunft viele Migranten versuchen, via Italien nach Österreich oder Deutschland zu gelangen. Bisher ist die Situation aber entspannter als 2015. In Italien sind bisher 14 Prozent weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer angekommen als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

Der Brenner ist ein bedeutendes Nadelöhr für den Straßenverkehr zwischen Süd- und Nordeuropa. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Österreich deswegen gewarnt, mit der Schließung gravierende wirtschaftliche und politische Konsequenzen zu verursachen.

Der Kommissionspräsident verwies zudem auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. "Wir stehen vor einer Kehrtwende", sagte Juncker. Das Abkommen zeige Wirkung, die Flüchtlingszahlen seien deutlich gesunken. Allein in den ersten drei Wochen seit Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei sei die Zahl der Flüchtlinge um 80 Prozent zurückgegangen.