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Weiterhin wollen Tausende Menschen über die Balkanroute nach Nordeuropa - mehrere Länder wollen ihre Zahl begrenzen.
Weiterhin wollen Tausende Menschen über die Balkanroute nach Nordeuropa - mehrere Länder wollen ihre Zahl begrenzen.(Foto: dpa)

Zahl der Flüchtlinge eindämmen: Wien will Militär auf den Westbalkan schicken

Mehrere Staaten versuchen, die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge durch gezielte Maßnahmen zu senken. Österreich bringt die Entsendung von Militär ins Spiel. Kanzlerin Merkel reist in die Türkei, um den vereinbarten Aktionsplan voranzutreiben.

In der Flüchtlingskrise ist die österreichische Regierung zur Entsendung von Soldaten bereit, um den Grenzschutz auf dem Westbalkan zu verstärken. Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil sprach am Rande des Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Amsterdam von 50 Mitarbeitern aus seinem Haus. Die meisten davon seien Soldaten und würden schon länger für die EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Verfügung stehen.

Österreichs Außenminister Kurz kann sich eine engere Zusammenarbeit mit Balkanländern vorstellen.
Österreichs Außenminister Kurz kann sich eine engere Zusammenarbeit mit Balkanländern vorstellen.(Foto: AP)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kündigte zugleich eine stärkere Zusammenarbeit mit Balkanländern wie Mazedonien und Serbien beim Grenzschutz an. "Wenn Griechenland die Hilfe nicht annehmen möchte: Mazedonien und andere Staaten sind bereit, das zu tun." Sie würden kooperieren, um "den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, zu drosseln, vielleicht sogar zu stoppen". Er hoffe aber, dass bei der griechischen Regierung ein Umdenken einsetze und die Hilfe der EU-Partner angenommen werde. Ansonsten werde man "andere Wege finden".

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum. zeigte "absolutes Verständnis" für die österreichische Haltung. Österreich werde "zum Handeln gezwungen durch die Unsolidarität anderer Länder" in Europa, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, sagte der CDU-Politiker.

"Ein sehr dringendes Interesse"

Mit Verweis auf die von Österreich gesetzte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sagte Kurz, sein Land habe "ein sehr dringendes Interesse", die Flüchtlingsbewegungen zu stoppen. Wien wirft der griechischen Regierung vor, zu wenig zum Schutz der EU-Außengrenze zur Türkei zu tun. Von dort gelangen die mit Abstand meisten Migranten nach Mitteleuropa. Nach Ansicht von Kurz kann ein stärkerer Schutz der Grenzen auf dem Balkan bilateral, auf EU-Ebene oder im Zusammenschluss mit gleichgesinnten Ländern erfolgen.

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Auch in der deutschen Bundesregierung gibt es die Bereitschaft, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise stärker auf eine "Koalition der Willigen" zu setzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich dafür aus, Flüchtlinge in Griechenland umfassend zu registrieren, ihre Umverteilung zu organisieren und den Flüchtlingszustrom durch Grenzkontrollen einzudämmen. Das seien die vorrangigen Aufgaben bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise. Bei einem Treffen mit den Innenministern Griechenlands und Frankreichs in Athen sicherte de Maizière dafür die deutsche Unterstützung zu: Er werde weitere 100 Polizisten und zwei Schnellboote nach Griechenland schicken.

Nachdem der Bundesinnenminister Griechenland in der vergangenen Woche noch ermahnt hatte, "seine Hausaufgaben zu machen", lobte er nun den großen Fortschritt bei der Errichtung der Registrierungszentren, der sogenannten Hotspots. Jetzt sei es wichtig, die Zahl der Flüchtlinge insgesamt zu reduzieren. Dazu sei auch die Türkei im Kampf gegen Schleuser gefordert. De Maizière forderte zudem schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Die Rückkehr derjenigen, die keinen Flüchtlingsschutz bräuchten, müsse intensiviert werden, sagte er.

Merkel reist in die Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit einem kurzfristig vereinbarten Besuch in der Türkei vorantreiben. Die Kanzlerin werde am Montag Ministerpräsident Ahmet Davutoglu treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Merkel wolle unter anderem ansprechen, wie die illegale Migration reduziert und durch legale ersetzt werden könne oder wie die Schlepperkriminalität an der türkischen Küste effektiv bekämpft werden könne. "Es ist erkennbar, dass da noch eine Aufgabe bleibt", sagte Seibert.

Der im November vereinbarte türkisch-europäische Plan verlangt von der Türkei eine bessere Grenzsicherung, um die ungesteuerte Einwanderung in die EU zu beenden. Im Gegenzug bekommt die türkische Regierung drei Milliarden Euro, um die mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlinge im eigenen Land zu versorgen. Zudem hat die EU die Beitrittsverhandlungen mit dem Land wiederbelebt und Visa-Liberalisierungen für türkische Bürger in Aussicht gestellt.

Auf der griechischen Touristeninsel Kos kam es derweil zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Hunderten Demonstranten, die sich gegen den Bau eines Registrierzentrums für Migranten wehren. "Hier ist die Situation sehr schlimm. Der Teufel ist los", sagte der stellvertretende Bürgermeister der Insel, David Geraskalis. Die Ferieninsel ist eines der griechischen Eilande, auf die täglich Hunderte Migranten aus der wenige Kilometer entfernten türkischen Küste übersetzen. Viele Einwohner fürchten, der Flüchtlingszustrom werde ihre wichtigste Einkommensquelle, den Tourismus, "ruinieren", sagte der Vize-Bürgermeister.

Quelle: n-tv.de

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