Politik

Mittwoch, 01. Dezember 2010

"Gottähnliche Selbstüberschätzung": Wikileaks steht am Pranger

Der Gründer von Wikileaks, Assange, muss sich harsche Kritik gefallen lassen. Der Präsident des Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft, Posé, geißelt die "Machenschaften" der Plattform bei n-tv als "unmoralisch". Eine rechtliche Handhabe gegen weitere Veröffentlichungen gebe es jedoch nicht, erklären Medienexperten und die Justizministerin.

Die Enthüllungen der Internet-Plattform Wikileaks lassen nicht nur im Weißen Haus die Alarmglocken läuten. Auch die Konzernetagen zittern schon vor den für das Frühjahr geplanten Veröffentlichungen von Banken-Interna.

Schon jetzt fährt die Wirtschaft schwere Geschütze gegen Wikileaks auf. Ulf Posé, Präsident des Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft, nennt das Gebahren der Internet-Aktivisten um den umstrittenen Julian Assange bei n-tv "an Peinlichkeit nicht zu überbieten" und wittert hinter dem angekündigten Banken-Coup "Machenschaften". Rechtlich haben die Macher des Portals allerdings nichts zu befürchten, bescheinigen Medienrechtsexperten. Das sieht auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger so und warnt Behörden und Wirtschaft vor Datenbergen.

Posé: Journalistische Sorgfalt fehlt

Posé bezeichnete das Verhalten von Wikileaks als "unmoralisch". "Hier fehlt jegliche journalistische Sorgfalt", wetterte Posé bei n-tv und fügte an:"Es werden Persönlichkeitsrechte verletzt." Besonders zu Wikileaks-Kopf Assange fand Posé deutliche Worte: "Wenn Sie es ethisch betrachten wollen, scheint es sich hier um Absichtsethik bei Herrn Assange zu handeln." Das bedeute im Klartext: Assange mag gute ethische Absichten haben, ihm fehle aber die Kompetenz. Am Ende "kommt dabei nur Mist zustande."

Beklagenswert findet Posé den mangelnden Schutz der privaten Daten. Es gebe keinen Weg, sich gegen solche "Machenschaften" zu schützen. Man könne nicht verlangen, dass Wikileaks geschlossen werde. Allerdings müssten die Macher mehr journalistische Sorgfalt walten lassen. Der fehle bislang völlig. Stattdessen zeichne das Portal "gottähnliche Selbstüberschätzung" aus.

"Nur" zivilrechtliche Mittel

Trotz der harten Kritik gibt es offenbar keine rechtliche Handhabe gegen die geplanten Veröffentlichungen über den Bankensektor.  Obwohl es um Betriebsgeheimnisse gehe, könnten Privatfirmen nur auf das Zivilrecht setzen, erklärte Prof. Thomas Hoeren von der Uni Münster. "Das birgt zwar großes Drohpotenzial, dahinter steht aber wenig Macht."

Juristisch seien die Enthüllungen im Internet ein spannender Spagat, betont der Experte des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht. "Das Internet hat ein völlig zersplittertes Presserecht. Mindestens 135 unterschiedliche Rechtsordnungen prallen dort aufeinander." Wikileaks spiele diese Rechte zwar geschickt aus, habe zugleich aber auch alle gegen sich. Denn es gelte immer das Presserecht aller Länder, in denen eine Internetseite abrufbar sei. Bei einer Veröffentlichung sei theoretisch jedes einzelne Recht zu prüfen: "Das macht aber keiner." In der Praxis gelte immer das Recht des Standortes, an dem eine Firma sitzt - und das sei für Wikileaks neuerdings Reykjavik in Island. Das dortige Presserecht sei eines der liberalsten weltweit. "Das ist wie für Wikileaks zugeschnitten."

Justizminister warnt vor Datenbergen

Die Bundesjustizministerin sieht ebenfalls keine rechtliche Handhabe. "Eine nationale Regelung wäre gegen eine Plattform mit Sitz im Ausland wirkungslos. Und eine internationale Initiative ist nicht geplant", betonte Leutheusser-Schnarrenberger.

Sie forderte deswegen Behörden und Unternehmen dringend auf, ihre Daten besser gegen Missbrauch zu sichern. "Staatliche wie private Stellen müssen ihre Daten möglichst effektiv vor unbefugtem Zugriff schützen", verlangte die FDP-Politikerin in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gefordert sei insbesondere "eine dezentrale Speicherung in technisch gut gesicherten Anlagen sowie eine Verschlüsselung sensibler Daten". Wo immer es möglich sei, sollten Behörden und Unternehmen zudem darauf verzichten, Datenberge über Bürger, Mitarbeiter oder Kunden anzulegen. Wikileaks sei auch eine "Warnung zur Datensparsamkeit". "Je größer der Datenberg, desto weniger kann die Vertraulichkeit der angesammelten Daten garantiert werden", fügte Leutheusser-Schnarrenberger im "Hamburger Abendblatt" an.

cba/dpa/AFP/rts

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