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Bei der Abstimmung über die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.
Bei der Abstimmung über die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.(Foto: dapd)

Schwulen-Debatte lange undenkbar: "Wilde 13" scheitern zufrieden

Von Hubertus Volmer, Hannover

Die Befürworter einer steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe verlieren die Abstimmung auf dem CDU-Parteitag. Dennoch fühlen sie sich als Sieger. Woher dieses Gefühl kommt, das sagt LSU-Chef Alexander Vogt n-tv.de.

Es kommt nicht häufig vor, dass ein Politiker rundum zufrieden ist, nachdem er gerade eine Niederlage erlitten hat. An diesem Dienstagabend in Hannover ist Alexander Vogt so ein Fall. Vogt ist der Vorsitzende des Verbandes der Lesben und Schwulen in der Union, kurz LSU. Soeben hat der CDU-Parteitag dem Antrag der Parteispitze zugestimmt, der besagt, dass das Ehegattensplitting nicht auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausgedehnt werden soll.

Genau dafür, für die steuerliche Gleichberechtigung der Homo-Ehe, hatten Vogt und andere gekämpft. Sie wollten, dass die Delegierten die Unionsfraktion und die Bundesregierung auffordern, "einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die steuerliche Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu beseitigen". Gleichzeitig solle bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser berücksichtigt werden.

Fulda macht den Anfang

Im Kern war die Initiative eine Antwort auf einen Antrag des CDU-Kreisverbands Fulda. Der hatte sich von einem Vorstoß von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten so provoziert gefühlt, dass er offenbar ein bisschen Dampf ablassen musste. Diese "wilden 13", wie sie mittlerweile genannt werden, hatten schon im August dieses Jahres in einem offenen Brief die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen gefordert.

Schwules Paar beim Christopher Street Day.
Schwules Paar beim Christopher Street Day.(Foto: dpa)

"Der CDU-Bundesparteitag wendet sich entschieden gegen jeden Versuch, die Förderung und steuerliche Privilegierung der von unserer Verfassung besonders geschützten Ehe und Familie zu schwächen", schrieben die Fuldaer in ihren Antrag. "Eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegattensplitting lehnt der Bundesparteitag ab."

Respekt vor dem "Lebensentwurf"

Um die Schärfe aus dem Antrag zu nehmen, formulierte die Antragskommission unter CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe flugs einen eigenen Antrag. Darin heißt es einerseits, Ehe und Familie seien "das Fundament unserer Gesellschaft". Andererseits: "Wir respektieren aber auch die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen."

Dieser Respekt reichte den 13 Abgeordneten nicht. Sie schrieben einen eigenen, einen dritten Antrag. Immerhin 116 der rund 1000 Delegierten unterstützen die Initiative auf dem Parteitag mit ihrer Unterschrift. "Hätte die Abstimmung vor fünf Jahren stattgefunden, wäre das Ergebnis vielleicht 2 Prozent zu 98 Prozent gewesen", sagt LSU-Chef Vogt im Interview mit n-tv.de. "Das muss man sich auch mal vor Augen halten."

"Mir hat die Debatte richtig gut gefallen"

Vogt ist vor allem begeistert davon, wie die Diskussion ablief. "Mir hat die Debatte richtig gut gefallen. Die war von großem gegenseitigem Respekt getragen." Ungewöhnlich viele Delegierte hatten sich am Dienstagabend zu Wort gemeldet.

Und wirklich: Respektlose Bemerkungen blieben weitgehend aus. Selbst ein Vertreter des Kreisverbandes Fulda sagte, es gehe "in keinster Weise um die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften". Sondern um den besonderen Schutz, den das Grundgesetz der Ehe gewähre. "Die Familie, vor allem die Familie mit Kindern, ist eines unserer Grundwerte, vor allem in der CDU."

Luczak rechnet vor, dass die klassische Ehe keine Nachteile erleide, wenn man der Homo-Ehe Zugeständnisse mache.
Luczak rechnet vor, dass die klassische Ehe keine Nachteile erleide, wenn man der Homo-Ehe Zugeständnisse mache.(Foto: dpa)

Der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak wandte dagegen ein, dass der Vorstoß für eine Gleichstellung der Homo-Ehe keineswegs ein Angriff auf Ehe und Familie sei. Kein Ehepaar werde schlechter gestellt, kein Kind weniger werde zur Welt kommen, wenn verpartnerte Homosexuelle steuerlich so behandelt würden wie die klassische Ehe.

Die Debatte zeigte, dass die Gegner einer Gleichstellung Schwierigkeiten haben, überzeugende Argumente vorzulegen, die über reines Bauchgefühl hinausgehen. "Ich bin für Toleranz, ich bin gegen Diskriminierung, aber ich bin auch dagegen, dass alles in einen Topf geworfen wird", sagte Familien-Staatssekretär Hermann Kues.

CDU "am Rand des Todes"

Am Beifall war während der Debatte kaum zu erkennen, in welche Richtung der Parteitag tendierte. Befürworter und Gegner einer Gleichstellung erhielten ähnlich viel Applaus. Viel Unterstützung gab es für den CDU-Abgeordneten Jens Spahn, der in einer engagierten Rede den britischen Premier David Cameron zitierte. Der hatte gesagt, er sei für die Gleichstellung der Homo-Ehe - nicht obwohl, sondern weil er ein Konservativer sei.

Ein Mann im mittleren Alter löste allgemeines Murren im Plenum aus, als er verkündete, die Debatte führe die CDU "an den Rand des Todes". Christliche Bezüge waren unter den Gleichstellungsgegnern nicht selten. "Gott hat uns Menschen geschaffen als Frau und Mann, und ich glaube daran, dass er sich dabei etwas gedacht hat", sagte Steffen Flath, CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag.

Doch es meldeten sich auch Katholiken zu Wort, die den Antrag der "wilden 13" unterstützten. Christa Thoben etwa, die frühere NRW-Wirtschaftsministerin und heutige Schatzmeisterin der nordrhein-westfälischen CDU. Die 71-Jährige wies darauf hin, dass es noch keine Pille gegeben habe, als der Schutz von Ehe und Familie ins Grundgesetz geschrieben worden sei. "Homosexualität war strafbar! Haben wir das vergessen?"

Prominente treten nicht ans Mikro

Auffällig war: Abgesehen von Hermann Gröhe wagte sich kein prominenter CDU-Politiker ans Rednerpult. Und Gröhe hatte keine Wahl, als Chef der Antragskommission war es seine Aufgabe, seinen Antrag zu verteidigen. Immerhin erhielt der Generalsekretär den stärksten Beifall, als er sagte, die Diskussion habe in der Partei keinen Bruch verursacht. Der Applaus verweist auf eine Besonderheit der CDU: Die immer wieder beschworene Einigkeit der Union ist für die meisten Delegierten ein echtes Anliegen. Auch Vogt glaubt, bei der Abstimmung habe "vielleicht der eine oder andere Einigkeit demonstrieren wollen".

Am Ende gab es, bei vielen Nein-Stimmen, eine Mehrheit für den Antrag der Parteispitze. Vogt schätzt, dass 30 bis 40 Prozent der Delegierten die Position der LSU unterstützt hätten. An eine Wiederholung dieser Abstimmung glaubt er nicht: Im kommenden Jahr will das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Gleichstellung von Homo-Ehen vorlegen. Vogt rechnet damit, dass die Frage dann in seinem Sinne geklärt wird.

Vor dem Parteitag war häufig betont worden, dass die CDU weiblicher geworden ist. Jetzt muss man feststellen: Die CDU ist auch schwuler geworden.

Quelle: n-tv.de

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