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Obama kündigt seinen Widerstand zum republikanischen Vorschlag an.
Obama kündigt seinen Widerstand zum republikanischen Vorschlag an.(Foto: picture alliance / dpa)

Drohende Staatspleite der USA : "Wir sind keine Bananenrepublik"

Der Haushaltsstreit ist ein Dauerbrenner der US-Innenpolitik, wieder einmal steuert die Supermacht auf die Zahlungsunfähigkeit zu. Diesmal koppeln die Republikaner die Staatsfinanzierung an Obamas umstrittene Gesundheitsreform. Der Präsident spricht von Erpressung.

In den USA  droht nach einer umstrittenen Abstimmung erneut die Zahlungsunfähigkeit des Staates. Das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte mit 230 zu 189 Stimmen für einen Haushaltsentwurf, der die Regierung nur noch für drei Monate finanzieren soll. Eine Einigung auf einen Haushalt scheint im tief zerstrittenen US-Kongress nicht in Sicht. Weil das laufende Haushaltsjahr bereits am 30. September endet, bleibt dem Parlament allerdings nur etwas mehr als eine Woche, um die drohende Krise abzuwenden.

Die Republikaner machen ihre Kompromissbereitschaft von massiven Einsparungen im Bundeshaushalt abhängig. Insbesondere die umstrittene Gesundheitsreform ist ihnen ein Dorn im Auge, sie wollen die Mittel für "Obamacare" streichen.

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Im Senat sind Obamas Demokraten in der Mehrheit. Eine Zustimmung zum republikanischen Budgetentwurf gilt dort als aussichtslos. Das Weiße Haus machte deutlich, dass der Präsident einen Finanzierungsstopp für die Gesundheitsreform notfalls per Veto kippen werde.

Abgeordnete im Dilemma

Beobachter erwarten, dass der Senat die von den Republikanern vorgesehenen Budgetkürzungen wieder streicht und den Entwurf zurück an das Repräsentantenhaus gibt. Dort stünden die Abgeordneten dann vor der schweren Entscheidung, entweder die Zahlungsunfähigkeit der USA zuzulassen oder die von ihnen scharf kritisierte Gesundheitsreform zu finanzieren.

Die Republikaner "versuchen, sich mit mir anzulegen", schäumte Obama bei einer Rede. Sie würden von der radikalen Fraktion der Tea-Party-Bewegung angetrieben. Der gehe es nicht um das Wohlergehen der Amerikaner, sondern lediglich darum, die Gesundheitsreform zu Fall zu bringen. "Sie halten das gesamte Land als Geisel."

Ohne Einigung auf ein Haushaltsgesetz im Kongress droht der Regierung ab dem 1. Oktober der finanzielle Stillstand. Als Konsequenz würden dann hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt, Bundesbehörden dichtgemacht sowie viele Museen und Nationalparks geschlossen.

USA kratzen an Schuldengrenze

Gleichzeitig steuert die größte Volkswirtschaft der Welt wegen einer anderen Machtprobe zwischen beiden Parteien auf eine finanzielle Krise zu. Da Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird, muss der Kongress das Limit erhöhen, damit die Regierung weitere Schulden aufnehmen kann.

Auf dem Spiel stehen die Zahlungsfähigkeit der US-Regierung und die Kreditwürdigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt. Der Präsident warnte vor den unkalkulierbaren Folgen für die Wirtschaft, sollten die USA ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen können. "Wir sind keine Bananenrepublik, das ist keine Schnorrer-Nation", mahnte der Präsident.

In der Vergangenheit hatten beide Parteien das Schuldenlimit immer wieder zum Anlass für ein Kräftemessen in der Haushaltspolitik genommen. Die Republikaner setzen im Kampf gegen die Staatsverschuldung vor allem auf massive Ausgabenkürzungen unter anderem bei den Sozialprogrammen. Die Forderung von Obamas Demokraten nach höheren Steuern für Topverdiener lehnen sie ab.

Quelle: n-tv.de

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