Politik
Sonneborn im Wahlkampf. Im Nebenberuf ist er Außenreporter bei der "Heute Show".
Sonneborn im Wahlkampf. Im Nebenberuf ist er Außenreporter bei der "Heute Show".(Foto: picture alliance / dpa)

Die PARTEI zur Wahl zugelassen: "Wir stehen kurz vor der Machtübernahme"

Vor vier Jahren verhinderte der Bundeswahlleiter die Teilnahme der PARTEI an der Bundestagswahl. In diesem Jahr klappt es mit der Zulassung. "Mittlerweile gehören wir ja auch zu den etablierten Parteien", sagt PARTEI-Chef Martin Sonneborn im Interview mit n-tv.de

n-tv.de: Zur Bundestagswahl 2009 hat der Bundeswahlausschuss die PARTEI nicht zugelassen, weil es Ihnen an Ernsthaftigkeit fehle. Sind Sie in den vergangenen vier Jahren ernsthafter geworden?

2009 blieb der Protest erfolglos, die PARTEI konnte nicht an der Bundestagswahl teilnehmen.
2009 blieb der Protest erfolglos, die PARTEI konnte nicht an der Bundestagswahl teilnehmen.(Foto: picture alliance / dpa)

Martin Sonneborn: Vielen Dank für diese Frage. Der Bundeswahlleiter war seinerzeit neu im Amt und ein bisschen verwirrt, der erste Nichtjurist in diesem Amt, glaube ich. Wir haben uns gegen diese Einschätzung gewehrt. Er behauptete, er habe ein Fax von uns vorliegen, in dem stünde, dass es nur einen Landesverband der PARTEI gebe. Das war natürlich hanebüchener Unsinn, wir haben elf, zwölf oder dreizehn Landesverbände, je nachdem, wie es gerade aussieht. Wir sind damals bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Leider erfolglos. Aber danach sind die Wahlgesetze geändert worden. Heute gibt es einen Juristen, der dem Bundeswahlleiter auf die Finger guckt, und anders als 2009 gibt es jetzt die Möglichkeit, noch vor der Wahl Klage einzureichen.

Wie ist es mit der Organisation - haben Sie da etwas verändert?

Wir haben eine ganz normale Parteienstruktur, mittlerweile gehören wir ja zu den etablierten Parteien. Seit 2004 haben wir einen geordneten Parteienbetrieb mit Bundesparteitagen, Landesparteitagen, seit 2005 nehmen wir an Wahlen teil: in Hamburg haben wir 0,7 Prozent der Stimmen abgefischt, bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 waren es 0,9 Prozent. Ein Debakel, wir lagen noch ein ganzes Prozent hinter der FDP! Aber wir sind keine vorübergehende Erscheinung wie die Piraten oder die AfD. In Berlin beispielsweise werden wir als fünftstärkste Kraft geführt.

Fünftstärkste Kraft? Sind Sie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 nicht auf Platz 11 gelandet?

Ich beziehe mich auf einen Eintrag bei Wikipedia. Wahrscheinlich ging es da nur um die etablierten Parteien, so dass Auslaufmodelle wie die SPD und die Kollegen am rechten Rand nicht mitgezählt wurden.

Vor vier Jahren haben Sie Bundeswahlleiter Roderich Egeler mit dem NS-Reichsinnenminister Wilhelm Frick verglichen. Sie erwähnten, "dass der letzte Wahlleiter in diesem Land, der derart undemokratisch mit kleinen und anderen Parteien umgesprungen ist, 1946 von einem alliierten Militärtribunal hingerichtet wurde". Haben Sie damals Ärger für diesen Satz bekommen?

Nein. Es gab einen schönen Film darüber bei Spiegel Online, der hat uns, glaube ich, viele Sympathien eingebracht. Es war damals wichtig, für diese Sache Öffentlichkeit herzustellen. Der Bundeswahlleiter ist ein Mann mit CDU-Parteibuch, und es gab viele Bundestagsabgeordnete der konservativen Parteien, die sich über uns geärgert hatten. Immerhin haben wir 2005 unsere Wahlwerbespots bei Ebay versteigert. Aber dass ein Bundeswahlleiter auf Geheiß seiner Parteioberen eine ganze Reihe kleiner, bunter Parteien von der Bundestagswahl ausschließt - wir waren ja nicht die einzigen -, das war doch ein Unding.

PARTEI ist die Abkürzung für "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative".
PARTEI ist die Abkürzung für "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative".(Foto: picture-alliance/ dpa)

Ihre Kanzlerkandidatin von 2009, Samira El Ouassil, hat 2009 in einem Interview gesagt, die PARTEI sei "die Simulation einer Simulation". Ist es nicht verrückt, wenn jetzt eine doppelt simulierte Partei zur Wahl zugelassen wird?

Bei Samira muss man wissen, dass sie Mitglied beim Hochbegabtenclub "Mensa" ist - sie ist also enorm intelligent. Von uns hat den Satz mit der Simulation niemand verstanden. Außerdem casten wir unsere Kanzlerkandidatinnen nach dem Aussehen und nicht nach dem, was sie sagen.

Bei Ihren öffentlichen Auftritten bleiben Sie meist höchst ernsthaft ...

... ja, um mich von der FDP abzusetzen.

Wie schaffen Sie es, nie zu lachen?

Es gibt halt Politikertypen wie Philipp Rösler und Politikertypen wie mich. Ich stehe für Ernst, Ernsthaftigkeit, ehrbare, inhaltsleere Politik. Das sollte man dann auch zum Ausdruck bringen. Der Wähler wird das zu honorieren wissen bei der Bundestagswahl.

Ihr Parteifreund Bastian Langbehn, der Ende Mai in Lübeck das bundesweit erste Mandat für die PARTEI gewonnen hat, bildet dort in der Bürgerschaft jetzt eine Fraktion mit dem Abgeordneten der Piraten. Warum haben Sie nicht versucht, vor der Bundestagswahl eine gemeinsame Liste mit den Piraten zu bilden?

Das wäre doch absolut unseriös. Auf kommunaler Ebene kann die PARTEI gern mit den Piraten kooperieren, aber das ist nichts, was sich auf Landes- oder Bundesebene anbietet. Ich habe immer gesagt, wir nehmen jeden, der Steigbügelhalter für uns sein will, abgesehen von der Spaßpartei FDP. Aber auch so unseriöse Parteien wie AfD oder Piraten, das ginge zu weit.

Sie wollen "Inhalte überwinden" - haben Sie trotzdem eine Meinung zur Eurokrise?

Ja, ganz klar: Wir sind gegen Krisen, das haben wir immer gesagt: Wir werden Krisen verbieten, sobald wir an der Macht sind.

Was ist mit der NSA-Überwachung?

Tja, es wird viel geheuchelt in diesen Tagen. Es würde wahrscheinlich einiges klarer, wenn die Amerikaner mal Merkels SMS- oder Mailverkehr veröffentlichen würden. Ich glaube nicht, dass alle so überrascht waren, wie sie getan haben. Ansonsten finden wir Überwachung prinzipiell gut. Das macht doch ohnehin jeder freiwillig mit, insofern sind die Profile bei der NSA in guten Händen. Wir organisieren an diesem Freitag um 12.00 Uhr eine Aktion vor der amerikanischen Botschaft in Berlin, bei der wir unsere Daten zur Verfügung stellen.

Auf der Internetseite der PARTEI findet sich noch immer der Spruch von Chlodwig Poth: "Die endgültige Teilung Deutschlands - das ist unser Auftrag." Ich habe den Sinn hinter diesem Spruch noch nie verstanden, können Sie mir den erklären?

Der steht seit dem Mauerfall im Impressum jeder "Titanic", dem Zentralorgan der PARTEI. Als wir die PARTEI 2004 gründeten, haben wir nach einem Alleinstellungsmerkmal gesucht. Damals gab es eine Forsa-Umfrage, nach der sich 25 Prozent der Bundesbürger mit der Idee einer neuen Teilung anfreunden könnten. Da dachten wir, wir machen uns zum Sprachrohr dieser Gruppe, fischen die komplett ab und stehen mit 25 Prozent gleich als zweitstärkste Kraft da. Das hat nicht so ganz funktioniert, aber wir werden noch immer verbunden mit dieser Forderung.

Mittlerweile wollen Sie die Mauer um ganz Deutschland herum bauen?

Damit wollen wir die Globalisierung und die globalen Finanzströme stoppen, damit das schöne Geld hier bleibt. Aber wir passen diese Forderung auch an örtliche Gegebenheiten an. Wenn ich in Köln bin, verspreche ich den Menschen dort - mein Kollege Mark Benecke und ich, wir hatten gerade an der Uni Köln eine Veranstaltung auf Einladung des Asta, da hatten wir mehr Zuschauer als sämtliche anderen Kandidaten zusammen. Sigmar Gabriel von der SPD war da, Volker Beck von den Grünen, irgendein Depp von der CDU und den von der FDP habe ich vergessen. Wir haben einfach mehr Zulauf als die Altparteien, gerade bei den Jüngeren Wählern. Deshalb glaube ich auch, dass wir kurz vor der Machtübernahme stehen. - Aber ich schweife ab.

Sie wollten von der Veranstaltung in Köln erzählen.

Um die Kölner zu begeistern, haben wir ihnen eine Mauer um Düsseldorf versprochen. Im vergangenen Jahr habe ich in Düsseldorf versprochen, dass wir Köln einmauern. Das ist ein Thema, das die Menschen überall begeistert.

Mit Martin Sonneborn sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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