Politik
Abromavicius hatte Ende 2014 noch voller Zuversicht sein Amt angetreten.
Abromavicius hatte Ende 2014 noch voller Zuversicht sein Amt angetreten.(Foto: REUTERS)

Harter Widerstand gegen Reformen: Ukrainischer Minister tritt frustriert zurück

Der einst als Hoffnungsträger gehandelte ukrainische Wirtschaftsminister Abromavicius hat die Nase voll von der Blockade wichtiger Reformen. Nun erklärt er seinen Rücktritt. Auch den Geldgebern aus dem Westen könnte bald der Geduldsfaden reißen.

Die Hoffnungen auf tiefgreifende Reformen in der Ukraine haben einen schweren Rückschlag erlitten. Der ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius hat wegen des Widerstands gegen seine Reformpläne seinen Rücktritt eingereicht. Der Grund sei eine "scharfe Eskalation der Bemühungen, wichtige Reformen zu blockieren", sagte der 40-Jährige in Kiew.

Abromavicius galt als einer der Hoffnungsträger für den Reformprozess in der Ukraine. Wie auch die Finanzministerin Natalija Jaresko stammt er aus dem Ausland. Dem gebürtigen Litauer wurde zugetraut, unbelastet dringend notwendige Strukturreformen voranzutreiben - auch gegen die Interessen der alten ukrainischen Elite. Und der scheidende Wirtschaftsminister kann auch Erfolge aufweisen: So hat er die Deregulierung der Wirtschaft forciert und das öffentliche Auftragswesen transparenter gemacht, wie die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt.

"Weigere mich, in so einem System zu arbeiten"

Nun gibt Abromavicius jedoch auf, frustriert von der Blockadehaltung einiger Politiker, wie er in einer Erklärung mitteilte. So soll zudem unter Druck gesetzt worden sein, Posten in staatlichen Konzernen mit "dubiosen Personen" zu besetzen. Er wolle aber nicht zum Spielball anderer werden: "Ich weigere mich, in so einem System zu arbeiten." Bei seinem Amtsantritt Ende 2014 hatte sich Abromavicius noch zuversichtlich gezeigt, sein Land nach vorne bringen zu können. "Die Ukraine ist das korrupteste Land in Europa", hatte er damals gesagt und den Kampf gegen die Korruption und die überbordende Bürokratie zu Prioritäten erklärt.

Die Ukraine steht seit Jahren am Rande des finanziellen Kollaps, die Pleite konnte bislang nur durch internationale Finanzhilfe abgewendet werden. Der Konflikt mit prorussischen Aufständischen im Osten des Landes belastet die Wirtschaft zusätzlich massiv.

Punkt ohne Wiederkehr erreicht?

Das Land will in diesem Jahr mehr als neun Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Allein mehr als fünf Milliarden Euro davon solle der Internationale Währungsfonds (IWF) beisteuern, wie Finanzministerin Jaresko vergangenen Freitag mitteilte. Der Betrag ist aber vom IWF noch nicht zugesagt. Weitere Milliardenhilfen erwartet die Regierung nach Jareskos Worten von den USA, Japan und der EU. Auch auf Unterstützung aus Deutschland baut die Ex-Sowjetrepublik: Demnach sollen 320 Millionen Euro aus Berlin kommen.

Allerdings könnte der Rücktritt des reformwilligen Wirtschaftsministers für die Regierung unter Präsident Petro Poroschenko zum Stolperstein auf dem Weg zu neuen Krediten werden, wie Sergey Fursa von der Dragon Capital Bank in Kiew gegenüber dem Finanzportal Bloomberg sagte: "Die Partner im Westen verlieren langsam das Vertrauen." Die Ukraine könnte bei der Frage nach Reformen an einem "Punkt ohne Wiederkehr" angelangt sein.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen