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Die "Rhein" der Bundesmarine brachte kürzlich an einem Tag 919 Migranten in den italienischen Hafen Corigliano Calabro.
Die "Rhein" der Bundesmarine brachte kürzlich an einem Tag 919 Migranten in den italienischen Hafen Corigliano Calabro.(Foto: imago/Independent Photo Agency)
Montag, 24. Juli 2017

Floskeln statt Hilfe für Italien: Wo die Flüchtlingskrise wieder voll da ist

Von Andrea Affaticati, Mailand

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hofft Italien auf die Solidarität der Europäer, doch es bekommt lediglich Lippenbekenntnisse. Im Wahlkampf setzen daher auch Italiens Sozialdemokraten auf eine Obergrenze.

Die Italiener sind ein geduldiges Volk und Ministerpräsident Paolo Gentiloni ist ein noch geduldigerer Regierungschef. Doch am Freitag riss ihm der Geduldsfaden. Dass gerade der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán meint, Italien in einem Radiointerview Ratschläge geben zu müssen, wie mit den Flüchtlingen umzugehen sei, war dann auch für Gentiloni zu viel. Zumal dem Interview ein Brief der vier Visegrad-Staaten - Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei - folgen soll.

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"Wir tun unsere Pflicht", sagte Gentiloni zu Orbáns Forderung, "und wir bestehen darauf, dass auch die EU die ihre tut. Wir verbitten uns jegliche Zurechtweisung oder Drohung. Es ist unser Recht, auf Solidarität zu bestehen". Doch ganz egal, wie die Regierung in Rom auf den Zustrom von Flüchtlingen reagiert, ob sie damit droht, die Häfen zu schließen oder den Flüchtlingen Visa für die Durchfahrt auszustellen: Bis jetzt ergaben die vielen Gipfel der letzten zwei Monate nichts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte sich zwar "solidarisch" mit Italien. Doch konkrete Vorschläge blieb sie schuldig. Auch Spaniens Premier Mariano Rajoy versicherte, man werde Italien helfen, damit die Lage nicht außer Kontrolle gerate. Doch der italienischen Bitte, zumindest während der Sommermonate auch die Häfen anderer Mittelmeerländer für die Flüchtlinge zu öffnen, will er nicht nachkommen.

Besonders enttäuscht ist Rom von Frankreichs neuem Staatsoberhaupt Emmanuel Macron. Man hatte gehofft, sich mit seiner Hilfe mehr Gehör in der EU zu verschaffen. Wie ein Schlag ins Gesicht empfand man daher seine Äußerung nach dem Dreiergipfel mit Merkel und Gentiloni in Triest. Italiens Forderungen, stärker und effizienter zusammenzuarbeiten, seien zwar richtig, betonte Macron. Man müsse aber zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterscheiden. Letztere würden 80 Prozent der Geretteten darstellen und diese werde Frankreich nicht aufnehmen.

"Wir brauchen eine Obergrenze", sagt Renzi

Mehr als 90.000 Menschen sind seit Anfang des Jahres in Italien gestrandet, zehn Prozent mehr als im gleichen Zeitabschnitt des vergangenen Jahres. Während in Deutschland die CDU versucht, das Thema nach Möglichkeit aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten, ist dies in Italien, wo im Frühling 2018 Parlamentswahlen anstehen, nicht möglich.

Dass die populistische Lega Nord die Flüchtlingskeule schwingt, gehört zur Natur dieser Partei. Unlängst erklärte ihr Vorsitzender Matteo Salvini: "In Afrika leben Millionen von Menschen, die können nicht alle hierherkommen. Die Deutschen wollen sie nicht, die Franzosen und Spanier auch nicht, es kann doch nicht sein, dass Italien zu einem riesigen Flüchtlingslager und unser Land islamisiert wird." Immerhin fordert die Partei nicht mehr, auf Flüchtlinge zu schießen, wie einst der ehemalige Vorsitzende Umberto Bossi und vor ein paar Jahren noch der Abgeordnete Enzo Erminio Boso. Auf derselben Linie wie die Lega Nord befindet sich mittlerweile die Fünf-Sterne-Bewegung, M5S. Es soll sogar schon geheime Treffen zwischen Vertretern der zwei Parteien gegeben haben.

Eine gemeinsame Front der Lega Nord mit dem M5S ist das Letzte, was Matteo Renzi, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Regierungspartei Partito Democratico (PD), brauchen kann. Also versucht er, sich mit einem leichten Rechtsrutsch in die Debatte einzubringen. In seinem soeben veröffentlichten Buch "Avanti!" schreibt er, man müsse diesen Menschen vor Ort, also bei ihnen zu Hause helfen. Eine Aussage, die ihm harsche Kritik einbrachte. Und auch sein darauf folgender Erklärungsversuch, "man muss zwar alle retten, wir können aber nicht alle aufnehmen, wir brauchen eine Obergrenze", half ihm nicht.

Renzi spreche schon wie Salvini, hieß es seitens der Linken. Die Lösung liege nicht in der Obergrenze, sondern in der Wiedereinführung von legalen Einwanderungskontingenten. Auch der Sekretär der Italienischen Bischofskonferenz, Monsignor Nunzio Galantino, rügte Renzis Wandel Richtung Lega Nord: "Zu sagen, man müsse den Menschen vor Ort helfen, ohne konkret zu erläutern wie, ist schlicht und einfach Verantwortungsverweigerung."

Die besonders harsche Reaktion der Linken ist nicht zuletzt der starken Abneigung Renzi gegenüber geschuldet - manchmal hat es den Anschein, die Linke lehne Renzi stärker ab als einst Silvio Berlusconi. Wahr ist aber auch, dass das Land beim Thema Flüchtlinge tief gespalten ist. Einen Beweis dazu lieferte das Ende 2016 gestartete freiwillige Umverteilungsprogramm. Von den insgesamt 8000 italienischen Kommunen hat sich gerade ein Drittel dazu bereit erklärt, Asylbewerber aufzunehmen. Und obwohl die Berichte aus diesen Gemeinden absolut positiv sind, was die Integration und Reaktionen der Bevölkerung betrifft, wollen die anderen Gemeinden davon partout nichts wissen. Einig sind sich die Italiener aber in einem Punkt: Der Rest Europas hat sie im Stich gelassen.

Quelle: n-tv.de

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