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Christian Wulff am Montag vor seinem Haus in Großburgwedel bei Hannover.
Christian Wulff am Montag vor seinem Haus in Großburgwedel bei Hannover.(Foto: dpa)

Politische oder persönliche Gründe?: Wulff kann mit Ehrensold rechnen

Union und SPD machen klar, dass sie keine Einwände gegen die Zahlung des sogenannten Ehrensolds an Ex-Bundespräsident Wulff haben. Offiziell liegt die Entscheidung beim Bundespräsidialamt. Ein Gutachten des Bundestags legt nahe, dass der Fall nicht eindeutig ist.

Drei Tage nach dem Rücktritt von Ex-Bundespräsident Christian Wulff zeichnet sich ab, dass der 52-Jährige den Ehrensold bekommen wird. In diese Richtung gehen jedenfalls Signale aus den Reihen von Regierung und Opposition - die offiziell gar nicht darüber entscheiden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich dafür aus, dass Wulff das Ruhegeld erhält, das Bundespräsidenten zusteht. "Das Einzige, was mich ärgert, ist, dass das Ehrensold heißt", sagte sie bei n-tv.

Nach dem Rücktritt Wulffs waren Stimmen laut geworden, ihm den Ehrensold nicht zu gewähren, weil er aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei. Im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten heißt es, der Bundespräsident erhalte "einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder", wenn er "mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" aus seinem Amt ausscheidet.

Eine aktuelle Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss: "Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen", seien eher nicht als politische Gründe zu werten, für die bei einem vorzeitigen Rücktritt der Ehrensold gezahlt werden müsse. Unter politischen Gründen seien vielmehr solche zu verstehen, "die weder gesundheitlicher, privater oder persönlicher Natur sind".

"So heißt es nun mal"

Nahles sagte weiter bei n-tv, es sei "kein besonders ehrenhafter Abgang gewesen, aber so heißt es nun mal". Sie wolle nicht, dass Wulff ökonomisch "ins Nichts" falle. An der Höhe der Bezüge hat Nahles nichts auszusetzen: "Es ist sicherlich auch richtig, dass wir das oberste Amt im Staate ausreichend ausstatten als Demokratie. Da habe ich eine andere Meinung als offensichtlich die Mehrheit der Bevölkerung, die das kritisch sieht. Aber dazu stehe ich auch."

Dagegen wollen die Grünen die Zahlungen an Wulff davon abhängig machen, ob er angeklagt oder gar verurteilt wird. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach sich dafür aus, dem zurückgetretenen Staatsoberhaupt die Bezüge zu gewähren. "Ich halte es für selbstverständlich", sagte er im ZDF. Von einer weiteren öffentlichen Diskussion über das Thema riet auch Gröhe ab. Er wertete Wulffs Rücktritt als politische Entscheidung, deswegen stehe ihm der Ehrensold zu.

Knapp 200.000 Euro pro Jahr

Nach geltender Rechtslage erhält ein Bundespräsident nach seinem Ausscheiden aus dem Amt bis an sein Lebensende einen Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro pro Jahr, sofern er aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurücktritt.

Die tatsächlichen Kosten für den Staat liegen aber weit höher, weil ein ausgeschiedener Bundespräsident auch Anspruch auf Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichem Referenten und einem Fahrer hat.

Entscheidung liegt beim Bundespräsidialamt

Die Bundesregierung verwies darauf, dass die Entscheidung über die Gewährung der lebenslangen Zahlung beim Bundespräsidialamt liege. Dies gehe aus einer Fußnote hervor, die die gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung des Ehrensoldes ergänzt, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Unter anderem hatte Alt-Bundespräsident Walter Scheel den zurückgetretenen Wulff aufgefordert, auf den Ehrensold zu verzichten.

Wulff war am Freitag unter dem Druck staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme zurückgetreten. Es geht dabei um Wulffs Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold. Das Land Niedersachsen hatte während Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident Bürgschaften für geplante Projekte von Groenewolds Firma bereit gestellt. Groenewold hatte unter anderem 2007 bei einem gemeinsamen Kurzurlaub auf Sylt die Rechnung für Wulffs Hotelzimmer bezahlt. Das Geld hat Wulff nach Angaben seines Anwalts in bar erstattet.

Quelle: n-tv.de

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