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Bundespolizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien auf dem Flughafen Leipzig/Halle zum Flugzeug.
Bundespolizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien auf dem Flughafen Leipzig/Halle zum Flugzeug.(Foto: dpa)
Dienstag, 01. August 2017

Im Vergleich zum Vorjahr: Zahl der Abschiebungen geht zurück

In diesem Jahr werden weniger Menschen aus Deutschland abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. Auch die Zahl der freiwilligen Rückkehrer geht deutlich zurück. Dabei hatte Merkel eine "nationale Kraftanstrengung zur Rückführung" angekündigt.

Nach der tödlichen Messerattacke eines Islamisten in einem Hamburger Supermarkt brandet die Debatte über die Abschiebepraxis in Deutschland wieder auf. Im Fall des 26-jährigen Attentäters scheiterte die Rückführung des abgelehnten Asylbewerbers daran, dass er noch keine gültigen Personalpapiere hatte. Deutlich wird: Bei den Abschiebungen hakt und stockt es immer noch - dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2016 eine "nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden" angekündigt.

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Aktuelle Zahlen zeigen nun: Mengenmäßig gibt es bei den Abschiebungen keine Fortschritte, sondern eher Rückschritte. Im ersten Halbjahr 2017 wurden laut Bundesinnenministerium 12.545 Menschen abgeschoben. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 13.743 Menschen - das entspricht einem Rückgang von fast neun Prozent. Im gesamten Jahr 2016 waren es am Ende 25.375 Abschiebungen.

Die meisten Abgeschobenen, rund 2100, waren albanische Staatsangehörige. Dahinter folgten Menschen aus dem Kosovo (1661) und Serbien (1339). Aus dem Bürgerkriegsland Afghanistan wurden nur 245 Menschen per Flugzeug abgeschoben, aus Syrien waren es 230, aus dem Irak 228.

Deutlich weniger freiwillige Ausreisen

Bei den freiwilligen Ausreisen ist ebenfalls ein rückläufiger Trend erkennbar: Im ersten Halbjahr 2017 wurden 16.645 Ausreisen gefördert. Im Jahr zuvor waren es im selben Zeitraum deutlich mehr: fast 30.000. Am Ende des Jahres 2016 waren es insgesamt 54.006 freiwillige Ausreisen. Um diesen Wert dieses Jahr zu erreichen, müsste sich die Zahl freiwiliger Ausreisen im zweiten Halbjahr deutlich erhöhen.

Danach sieht es bisher nicht aus. Dabei hatte die Bundesregierung erst im Februar dieses Jahres ein neues Förderprogramm aufgesetzt, um Asylbewerbern mit wenig Aussicht auf Erfolg die freiwillige Rückkehr in die Heimat schmackhaft zu machen - mit einer Starthilfe von bis zu 1200 Euro.

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete zudem, die Zahl der Asylbewerber, die gegen die Ablehnung ihrer Anträge beim Bundesverfassungsgericht klagen, nehme zu. Wegen der zahlreichen Asylverfahren seien die Verfassungsbeschwerden insgesamt im ersten Halbjahr 2017 gestiegen. In den ersten sechs Monaten reichten Kläger demnach 2912 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein - 51 mehr als im Vergleichszeitraum 2016.

Die Kläger sehen sich dem Bericht zufolge in ihren Grundrechten verletzt und machten etwa geltend, dass ihre Einwände nicht ausreichend gehört worden seien und ihnen bei Abschiebung ins Heimatland Folter oder Gefängnis drohten.

Quelle: n-tv.de

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