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Flüchtlinge im hessischen Hanau
Flüchtlinge im hessischen Hanau(Foto: picture alliance / dpa)

Bayern spitze, Sachsen Schlusslicht: Zehn Länder nehmen zu wenig Flüchtlinge

Die Flüchtlinge sollen mit Hilfe eines festen Schlüssels auf Deutschland aufgeteilt werden. Doch die Zahlen zeigen: Von einer fairen Verteilung kann keine Rede sein.

Die Flüchtlingskrise polarisiert, die politischen Parteien streiten nicht nur miteinander, sondern auch intern um den richtigen Umgang. Doch in einem herrscht parteiübergreifend Einigkeit. "Wir müssen eine gerechte Verteilung hinbekommen", sagte EU-Parlamentschef Martin Schulz an diesem Wochenende dem "Tagesspiegel".

Doch das gilt eben nicht nur für die Verteilung der Flüchtlinge in Europa, sondern auch für die Verteilung auf die deutschen Bundesländer. Die Aufteilung der Zuwanderer in der Bundesrepublik ist seit 1949 über den Königsteiner Schlüssel organisiert und wird jährlich neu berechnet. Doch tatsächlich weichen fast alle Bundesländer teilweise weit von den eigentlichen Vorgaben ab. Die Flüchtlinge, die zwischen dem 5. September und dem 8. Oktober in Bayern angekommen sind, werden unzureichend auf das restliche Bundesgebiet verteilt. Das zeigen die Zahlen des Bundesinnenministeriums:

Bei der Übersicht fällt auf: Nur ganz wenige Länder liegen annähernd exakt im Soll (Bremen, Hessen, Schleswig-Holstein). Bayern, wo die meisten Flüchtlinge die deutsche Grenze erstmals betreten, hat seit Anfang September mehr als doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen, als es der Königsteiner Schlüssel vorsieht. Die Mehrheit der Länder verfehlt jedoch die Verteilungsvorgaben. Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Sachsen liegen deutlich darunter. Auch Berlin, NRW und Thüringen nehmen zu wenig Zuwanderer auf. Von einer fairen Verteilung unter den Bundesländern kann also keine Rede sein.

Die mangelhafte Umsetzung des Königsteiner Schlüssels war am Freitag auch Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen. Die Verteilung der Flüchtlinge werde durch logistische Probleme behindert, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Dies sei nicht als Provokation zu verstehen und in keinem Fall eine Weigerungshaltung eines Bundeslandes. Vielmehr bereite es Schwierigkeiten, die Züge durch Fahrplanlücken durchzusteuern. An dem Verteilsystem mag man jedoch nicht Rütteln. "Der Königsteiner Schlüssel gilt", sagte Carsten Sieling, Bürgermeister von Bremen und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Quelle: n-tv.de

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