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Vor dem Treffen von Merkel und Obama: Zehntausende demonstrieren gegen TTIP

Am Sonntag werden Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama zur Eröffnung der Hannover-Messe erwartet. Schon jetzt werben sie in Interviews für das Freihandelsabkommen TTIP und sprechen von Wachstum und Arbeitsplätzen. Viele Menschen sehen das anders.

Am Vortag des Besuchs von US-Präsident Barack Obama haben mehrere Zehntausend Menschen in Hannover gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Angeführt wurde der Demonstrationszug von einem Korso aus etwa 35 Traktoren. Auf einem Anhänger war ein großes hölzernes Pferd aufgebaut mit der Aufschrift: "TTIP - ein Trojaner?"

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Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte indes TTIP als Chance für die EU, "auch Standards weltweit zu definieren", wie sie in ihrem wöchentlichen Internet-Podcast sagte. Wenn zwei große Märkte wie der europäische und der amerikanische sich auf bestimmte Standards einigten, dann werde es für andere Teile der Welt "sehr, sehr schwer werden, dauerhaft dahinter zurückzubleiben". Merkel beurteile daher die Chancen des Abkommens "weitaus größer als die Risiken".

Ökologische und soziale Standards gefährdet?

Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen. Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Dritte-Welt-Organisationen hatten zu der Demonstration in Hannover aufgerufen, da sie durch das Abkommen ökologische und soziale Standards in Gefahr sehen.

Während die Polizei von 35.000 Teilnehmern sprach, schätzten die Veranstalter die Zahl der Demonstranten auf 90.000. Die Atmosphäre blieb entspannt. "Das ist ein bürgerliches Spektrum. Da befürchten wir keine Krawalle", sagte ein Polizist während der Auftaktveranstaltung.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter forderte eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens. "Ich nehme wahr, dass der Widerstand in der Zivilgesellschaft wächst - nicht nur auf europäischer sondern auch auf amerikanischer Ebene." Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin versicherte: "Hier demonstrieren gute Transatlantiker - wir sind nicht gegen ein faires Abkommen zwischen Europa und den USA." Man sei aber gegen Vereinbarungen, die Konzernen Sonderrechte einräumten.

Vorwürfe mangelnder Transparenz

Merkel verteidigte TTIP gegen Kritik. "Wir gehen nicht hinter unsere Standards zurück, sondern wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich heute in Europa gilt", sagte sie in ihrem Podcast. Vorwürfe mangelnder Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen, wie sie von den Demonstranten in Hannover erhoben wurden, wies Merkel zurück: Zwar könne nicht alles für jedermann zugänglich sein, wenn man seine Verhandlungsposition halten wolle. "Aber wir wollen schon, dass die Menschen nicht den Eindruck haben, wir würden hier irgendetwas verschweigen oder wir würden irgendwelche Normen zur Disposition stellen; das Gegenteil ist der Fall."

US-Präsident Obama wird am Sonntag zur Eröffnung der Hannover-Messe erwartet. Die USA sind in diesem Jahr Partnerland der weltgrößten Industrieschau. In Gesprächen mit der Kanzlerin geht es neben einer breiten Palette außen- und sicherheitspolitischer Themen auch um TTIP. Merkel und Obama wollen für das umstrittene Freihandelsabkommen werben. Seit Juli 2013 wird über TTIP verhandelt. Am Montag beginnt die 13. Verhandlungsrunde in New York.

Quelle: n-tv.de

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