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Arbeitsministerin Nahles und Innenminister de Maizière freuen sich über Zuwanderung: Sie halten sie für einen Gewinn für Deutschland.
Arbeitsministerin Nahles und Innenminister de Maizière freuen sich über Zuwanderung: Sie halten sie für einen Gewinn für Deutschland.(Foto: dpa)

Sozialtourismus (k)ein Problem: Zuwanderungsbericht entlarvt CSU

Von Issio Ehrich

Es ist ein Schlag für die CSU: Ein Bericht stellt die Thesen der Partei zur Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien infrage. Das Papier offenbart dabei, wie eindimensional die Truppe von Horst Seehofer mit dem Thema umgegangen ist.

Zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union klafft ein gewaltiges Wohlstandsgefälle. Ein vergleichbarer Haushalt in Deutschland verfügt über 22.000 Euro netto im Jahr, ein Haushalt in Bulgarien über 3400, einer in Rumänien nur über 2400 Euro. Kein Wunder, so scheint es, dass sich die Bewohner der neuen EU-Staaten auf der Suche nach einem besseren Leben in Massen auf den Weg in die Bundesrepublik begeben. Und zur Not auch zu widrigen Mitteln greifen, um etwas vom Reichtum der Deutschen abzubekommen. Die CSU warnte deshalb zu Jahresbeginn, als Brüssel den Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährte, vor einer Welle der Armutszuwanderung. Auch von "Sozialtourismus" war die Rede. Die Christsozialen forderten: "Wer betrügt, der fliegt". Das Thema erschien so heiß, dass die Bundesregierung einen Ausschuss aus Staatssekretären fast aller Ministerien einsetzte, der sich dem Problem widmen sollte.

Nun hat der Ausschuss einen Zwischenbericht vorgelegt. Das Ergebnis des 133 Seiten starken Papiers: Wirklich heiß ist das Thema eigentlich nicht. Die Befürchtungen der CSU zumindest sind nur bedingt gerechtfertigt. Das Problem ist sehr überschaubar. Auf einen Aspekt, den die Partei von Horst Seehofer bisher gern ausgespart hat, weisen die Autoren dagegen gleich mehrmals hin: auf den Anteil Deutscher am Sozialbetrug.

Starker Zuzug auf niedrigem Niveau

Im vergangenen Jahr wanderten rund 75.000 zusätzliche Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland ein. 2014 dürften es rund doppelt so viele sein. Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der den Bericht zusammen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorstellte, sprach von starken Steigerungsraten - allerdings auf niedrigem Niveau. "Die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien ist bundesweit überschaubar", sagte er. Auch vom Sozialmissbrauch im großen Stil könne keine Rede sein.

Zu einem Problem für Städte und Kommunen entwickeln sich Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien nur in Einzelfällen. Ein Beispiel sind die Menschen, die bis zum Jahreswechsel die Berliner Eisfabrik bewohnten.
Zu einem Problem für Städte und Kommunen entwickeln sich Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien nur in Einzelfällen. Ein Beispiel sind die Menschen, die bis zum Jahreswechsel die Berliner Eisfabrik bewohnten.(Foto: Reuters)

Die Arbeitslosenquote von Rumänen und Bulgaren ist im Vergleich zu anderen Zuwanderungsgruppen gering. Lediglich 0,7 Prozent der Hartz-IV-Empfänger in Deutschland stammen aus den beiden Ländern. Statistiken darüber, wer zu Recht Leistungen bezieht, gibt es nicht, so oder so handele es sich aber um geringe Summen. "Zuwanderer tragen zu Wohlstand und Entwicklung bei", sagte de Maizière.

Völlig bar jeder Grundlage sind die Sorgen der CSU allerdings auch nicht. In einigen wenigen Kommunen steigt die Zahl der Zuwanderer aus den neuen EU-Staaten enorm und mit ihnen die Zahl der Sozialleistungsempfänger. De Maizière nannte Teile Dortmunds und Duisburgs als Beispiele und sprach von "besorgniserregenden" Entwicklungen. Der Bericht der Staatssekretäre zeigt allerdings auch deutlich, um wie wenige Kommunen es sich handelt. Nur in zehn Jobcentern in Deutschland gibt es mehr als 500 Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien.

Auch die CSU habe dem Bericht letztlich zugestimmt, das versicherten Nahles und de Maizière immer wieder. Einen Vertreter zur Präsentation allerdings, den wollte die Partei aus Bayern dann doch nicht schicken.

Um populistischen Tönen gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch den letzten Raum zu nehmen, empfehlen die Autoren des Berichts trotz des begrenzten Ausmaßes des Problems eine Reihe von Maßnahmen, um möglichen Sozialbetrug zu bekämpfen. Die Bundesregierung will sie noch in diesem Jahr umsetzen.

Dazu gehört eine befristete Aufenthaltsdauer für arbeitssuchende Zuwanderer. Die Bundesregierung will Migranten nach einem Missbrauch zudem mit Wiedereinreisesperren belegen. Zuwanderer müssen künftig beim Bezug von Kindergeld außerdem eine Steueridentifikationsnummer vorlegen. Das soll verhindern, dass sie Leistungen mehrfach beantragen. Als Hilfe für Kommunen, die besonders hohe Zuwanderungsraten verzeichnen, stellt die Bundesregierung in den nächsten sieben Jahren obendrein 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Ein schwarzes Gewerbe

Eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen richtet sich allerdings weniger gegen den Sozialbetrug, vor dem die CSU angesichts des Wohlstandsgefälles in der EU so beherzt warnte. Sie richtet sich maßgeblich gegen ein Geschäftsmodell, an dem vor allem Deutsche verdienen. Denn das Wohlstandsgefälle birgt auch das Potenzial, dass sich Geschäftsleute und Privatpersonen in den reichen EU-Staaten das geringe Lohnniveau in den armen zunutze machen.

Minister de Maizière sprach dabei von einem "Arbeitsstrich". Gemeint sind Straßenzüge, an den Rumänen und Bulgaren, aber auch Polen und andere Zuwanderer auf Auftraggeber warten. Die bringen sie auf Baustellen, setzen sie als billige Pflegekräfte ein oder als Putzhilfen. Entweder gänzlich ohne Anmeldung oder als Scheinselbständige, die vermeintlich im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes nach Deutschland gekommen sind, um Dienstleistungen zu verrichten. Um deutsche Sozialstandards müssen sich die Arbeitgeber in beiden Fällen kaum Gedanken machen. Auch weil die Arbeitskräfte schon durch mangelnde Sprachkenntnisse kaum in der Lage sind, irgendwelche Rechte einzufordern. Einigen Berichten zufolge organisieren selbst ernannte Arbeitsermittler gar die Fahrt notleidender Rumänen und Bulgaren nach Deutschland, pressen ihnen dafür hohe Gebühren ab und profitieren dann von ihrer Schwarzarbeit. De Maizière sagte: "Es spricht vieles dafür, dass die Arbeitgeber nicht aus Bulgarien und Rumänien kommen." Es handele sich um Menschen, die aus der Not in den ärmeren EU-Staaten Kapital schlagen.

Ursache der Probleme bleibt bestehen

Die Bundesregierung will deshalb jetzt das Gewerberecht reformieren. Gewerbeämter, bei der Gewerbetreibende ihre Unternehmungen bisher nur anzeigen müssen, sollen künftig bei Verdacht auf Scheinselbständigkeit prüfen und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit miteinbeziehen. Zudem sollen Angestellte, die Dienst- oder Werkleistungen erbringen, künftig stets ihre Personaldokumente mit sich führen. Stellen die Behörden einen Verstoß fest, ist das zwar auch bitter für den Arbeitnehmer, vielleicht gelingt es so aber, auch den Menschen auf die Spur zu kommen, die die Arbeitskräfte widerrechtlich angeworben haben.

Fraglich ist allerdings, wie effektiv die Maßnahmen der Bundesregierung langfristig sind und ob sich nicht neue Schlupflöcher auftun. Denn an der Ursache, die wahlweise zum Missbrauch der Sozialsysteme oder dem Missbrauch der Not von Zuwanderern führt, ändern sie nichts. Die Ursache ist das Wohlstandsgefälle zwischen Staaten wie Deutschland und den Neulingen in der EU. Das, so sagte es Anke Hassel von der Hertie School of Governance gerade der "Süddeutschen Zeitung", kann nur gelingen, wenn auf die EU-Ost-Erweiterung auch eine Vertiefung folgt, eine echte wirtschaftliche Integration mit gemeinsamen Standards. Womöglich ist die derzeit aber nicht nur unpopulär, sondern auch noch deutlich teurer für die Bundesrepublik als die Kosten durch Sozialmissbrauch und das Geschäft mit Scheinselbständigen aus dem Ausland.

Quelle: n-tv.de

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