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Darüber, wie die dunklen Wolken über der Akropolis vertrieben werden können, besteht europaweit Uneinigkeit.
Darüber, wie die dunklen Wolken über der Akropolis vertrieben werden können, besteht europaweit Uneinigkeit.(Foto: picture alliance / dpa)

Schäffler für Austritt aus Eurozone: "Athen braucht Schuldenschnitt"

Die Bundesregierung befürwortet neue Hilfsgelder für Griechenland und wird dafür auch aus den eigenen Reihen kritisiert. Der FDP-Finanzexperte Schäffler fordert im Gespräch mit n-tv.de einen "harten Schuldenschnitt" und den griechischen Austritt aus der Eurozone. Nur so könne das Land wieder wettbewerbsfähig werden. Das derzeitige Vorgehen nennt er einen "kollektiven Rechtsbruch von EZB, EU-Kommission und europäischen Staats- und Regierungschefs". Kanzlerin Merkel wirft er Versagen vor.

n-tv.de: Sie gehören zu den scharfen Kritikern weiterer Finanzhilfen für Griechenland. Wie sieht Ihr alternativer Vorschlag für einen Weg aus der Krise aus?

Frank Schäffler: Griechenland braucht einen harten Schuldenschnitt. Das ist die notwendige Bedingung für eine Gesundung. Aber das reicht nicht. Zusätzlich braucht Griechenland eine Ausstiegsmöglichkeit aus dem Euro, bis das Land seine Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig gemacht hat. Dann kann es der Eurozone wieder beitreten. Mit dem Euro hat Griechenland keine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen.

Auch der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück von der SPD fordert einen klaren Schuldenschnitt für Griechenland, ergänzt durch ein Konjunkturprogramm. Gibt es Unterschiede zu Ihren Forderungen?

Der Euro gerät auch durch Griechenland unter Druck - Schäffler fordert den Austritt des Landes aus der Eurozone.
Der Euro gerät auch durch Griechenland unter Druck - Schäffler fordert den Austritt des Landes aus der Eurozone.(Foto: picture alliance / dpa)

Ich fordere kein Konjunkturprogramm. Letztlich war die griechische Mitgliedschaft in Eurozone und Europäischer Union ja bereits ein Konjunkturprogramm. Das hat nichts gebracht. Der Bau von Straßen, Häfen und Bahnhöfen macht eine Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig. Das sind Subventionen, die sehr schnell in den Wind geschossen sind. Griechenland muss stattdessen durch innere Reformen dafür sorgen, dass seine Wirtschaft wettbewerbsfähig wird.

Hätten ein Schuldenschnitt und der griechische Austritt aus der Eurozone nicht unabsehbare Folgen für das Land, aber auch für Europa und damit Deutschland?

Da ist meine Gegenfrage: Hat das, was wir jetzt machen, nicht unabsehbare Folgen? Man löst das Problem nicht, indem man auf alte Schulden neue draufpackt. Man muss der Wahrheit ins Gesicht sehen: Diese Krise ist eine fast schon weltweite Überschuldungskrise von Banken und Staaten. Wir müssen die Schuldenkrise jetzt eingrenzen, damit sie nicht irgendwann auch uns erreicht.

Wenn sowohl weitere Finanzhilfen als auch Ihr Vorschlag eines Schuldenschnitts unabsehbare Folgen haben: Worin liegt dann der Vorteil Ihres Weges?

Mein Vorschlag bringt die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zur Geltung: Verantwortung und Haftung für das eigene Handeln. Derzeit pervertieren wir diese Prinzipien. Anleger, die Risiken eingegangen sind, die für 28 Prozent Rendite in griechische Anleihen investiert haben und sich mit 1,25 Prozent bei der EZB refinanzieren - diese Anleger boxen wir derzeit heraus und laden die Verluste beim Steuerzahler ab. Wir machen derzeit das, was uns die Sozialisten immer vorwerfen - dass die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. Doch das zerstört eine Gesellschaft mittelbar.

Neben dieser finanzpolitischen Argumentation: Wie wichtig ist denn die Argumentation mit dem Ideal der europäischen Einigung?

Das ist die entscheidende Argumentation. Als begeisterter Europäer glaube ich aber, dass man ein gemeinsames Europa nur schaffen kann, wenn man sich an Regeln hält und Verstöße bestraft. Dass derzeit die von allen 27 EU-Ländern ratifizierte No-Bail-out-Klausel verletzt wird, ist ein kollektiver Rechtsbruch von EZB, EU-Kommission und europäischen Staats- und Regierungschefs. Sie schaffen jetzt neue Regeln mit dem Euro-Rettungsschirm, mit dem neuen Rettungsfonds, mit einer Vertragsänderung, haben aber kein Instrumentarium, wie diese neuen Regeln durchgesetzt werden sollen. Hier geht es um eine zutiefst rechtsstaatliche Frage: Wie wird das politische Europa zukunftsfähig?

Seit 2005 sitzt Frank Schäffler für die FDP im Bundestag.
Seit 2005 sitzt Frank Schäffler für die FDP im Bundestag.(Foto: Frank Schäffler)

Wieso opponieren so wenige Politiker öffentlich gegen die Griechenlandhilfen, auch in Ihrer Partei, der FDP?

Immerhin hat auf dem Bundesparteitag in Rostock ein Drittel der Delegierten meine Position gestützt. Die FDP ist außerdem die Partei, die dieses Thema sehr kontrovers diskutiert. Das spricht durchaus für die Diskussionskultur in meiner Partei.

Private Gläubiger sollen sich nun nur freiwillig an den Griechenlandhilfen beteiligen. Hier hat sich Frankreich gegen Deutschland und auch gegen den Willen des Bundestages durchgesetzt. Hat Kanzlerin Angela Merkel in dieser Frage versagt?

Ja, das ist sehr enttäuschend. Was Finanzminister Wolfgang Schäuble nun präsentiert, widerspricht dem klaren Auftrag des Deutschen Bundestages. Es ist ein ganz kleines Mäuslein. Dass Banken ihr Engagement nur freiwillig aufrecht erhalten sollen, geht über eine symbolische Beteiligung nicht hinaus.

Sie sprechen angesichts der Griechenland-Krise von einer "pathologischen Überschuldung von Staaten und Banken" und fordern eine neue Geldordnung. Wie sollte diese aussehen?

Wir müssen uns intensiver über die Ursache dieser Krise unterhalten. Sie hat mit unserem monopolistischen Geldsystem zu tun, das aus ungedeckten Zahlungsverpflichtungen besteht. Die durch die Zinspolitik der Notenbanken angeheizten Konjunkturzyklen haben zu Vermögensblasen an den weltweiten Märkten geführt. Diese Luft will jetzt entweichen. Statt die Luft entweichen zu lassen, pumpen wir aber immer mehr Luft ins System und schaffen damit ein viel größeres Problem.

Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor?

Man muss die Zentralbanken im Kern entmachten. Meine Vorstellung ist eine wettbewerbliche Geldordnung, damit durch Wettbewerb "gutes" Geld entsteht und sich gegen "schlechtes" Geld durchsetzt. Das ist zwar eine sehr langfristige Perspektive, aber wenn wir nicht über diese Fragen der Geldordnung diskutieren, dann reden wir nur über die Symptome. Wo die nächsten Blasen entstehen, kann man nicht voraussagen. Deshalb ist es schlauer, die Notenbanken als Verursacher der Krise zu entmachten.

Bilderserie

Mit Frank Schäffler sprach Markus Lippold

Quelle: n-tv.de