Politik

Unheilbarer Patient?: Belgien zerfällt

von Wolfram Neidhard

Seit Monaten wird sich in Belgien erfolglos um die Bildung einer neuen Regierung bemüht. Die politische Situation im europäischen Kernland spitzt sich zu. Flamen und Wallonen können nicht mehr so weitermachen wie bisher. Ein ganzer Staat steht auf dem Spiel.

König Albert II. verkörpert die Einheit Belgiens. Wie lange noch?
König Albert II. verkörpert die Einheit Belgiens. Wie lange noch?(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

"Im Europa des Jahres 2011 leistet sich einer der EU-Gründungsstaaten den Luxus, sich zu zerreißen … Sprachenstreit, kulturelles Unverständnis, regionale Eifersüchteleien - in Belgien sind hinter der Fassade einer vorgetäuschten Ruhe alle Zutaten für einen unlösbaren Konflikt vereint", beschrieb die Straßburger Zeitung "Derniéres Nouvelles d'Alsace" treffend die Situation in Belgien.

Ist Belgien noch zu retten? Diese Frage bewegt, besonders vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise, immer mehr Menschen im Königreich und in Europa. Weit mehr als 200 Tage ist das Land ohne handlungsfähige Regierung, und die Bildung eines neuen Kabinetts ist noch immer in weiter Ferne - für Belgien ist das ein Rekord. Es befindet sich in einer Reihe mit Staaten wie Irak und Afghanistan. Zieht sich die Regierungsbildung noch bis zum 30. März hin, bricht Belgien sogar die irakische "Bestmarke".

Die Lage ist nach den Wahlen vom 13. Juni 2010 noch komplizierter geworden. Mühsam wird versucht, die politischen Kräfte der Landesteile Flandern und Wallonie in ein Kabinett zu bekommen. Es soll zusammenkommen, was anscheinend längst nicht mehr zusammengehört. König Albert II. versucht verzweifelt, Belgiens Einheit zu retten - bislang ohne Erfolg. Und so amtiert der abgewählte flämische Christdemokrat Yves Leterme als geschäftsführender Ministerpräsident weiter. So ganz nebenbei brachte er auch noch die sechs Monate dauernde belgische EU-Ratspräsidentschaft über die Bühne.

Nur Regionalparteien

Flämischer Hardliner: Bart De Wever.
Flämischer Hardliner: Bart De Wever.(Foto: REUTERS)

In dieser politisch verfahrenen Situation rächt es sich, dass es in Belgien - im Gegensatz zu Deutschland - keine Bundesparteien gibt. Auf deutsche Verhältnisse übertragen, würde dies bedeuten, dass das CSU-Modell in Bayern auch bei SPD, FDP, Grünen und Linken im Freistaat beziehungsweise in jedem der 15 übrigen Bundesländer, dort mit der CDU, bestünde.

Bei den belgischen Parteien gibt es keine Instanzen, die sich für die Lage Gesamt-Belgiens verantwortlich zeichnen. Es existieren nur flämische und wallonische Parteien. Was die Sache zusätzlich erschwert, ist die Ferne zwischen den Parteien, die sich eigentlich ideologisch ähneln. So bestehen zwischen den Christdemokraten Flanderns und der Wallonie größere Unterschiede als zum Beispiel zwischen Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen in der Wallonie oder in Flandern.

De Wevers wallonischer Gegenspieler Elio Di Rupo.
De Wevers wallonischer Gegenspieler Elio Di Rupo.(Foto: REUTERS)

Hinzu kommen die grundverschiedenen Wahlergebnisse in beiden belgischen Landesteilen. In Flandern siegte die separatistische Neu-Flämische Allianz (N-VA) von Bart De Wever, der Belgien lieber heute als morgen abschaffen würde, um so eine Republik Flandern  Wirklichkeit werden zu lassen. In Wallonien wurden die Sozialisten (PS) von Elio Di Rupo, die den belgischen Nationalstaat in der bisherigen Form befürworten, stärkste politische Kraft.

Gravierende Interessen-Gegensätze

De Wever und Di Rupo verkörpern die unterschiedlichen Interessenlagen Flanderns und der Wallonie. Das wirtschaftlich stärkere Flandern will nicht länger Zahlmeister für die von ökonomischen Problemen gebeutelte Wallonie sein und fordert mehr Mitspracherecht bei den Finanzen ein. De Wever spielt geschickt die Transferkarte und erntet bei den Flamen viel Beifall. Bereits im Wahlkampf hatte der 40-Jährige mehr als deutlich gemacht, dass er bei einer Beibehaltung der bisherigen politischen Verhältnisse als belgischer Ministerpräsident nicht zur Verfügung stehe. Und De Wever macht seine Ankündigung wahr; er verschließt sich bislang jedem Kompromiss. Zudem wird er von den bei der Wahl abgestraften flämischen Christdemokraten (CD&V) offen unterstützt.  

Johan Vande Lanotte hat derzeit den schwierigsten Job in Belgien.
Johan Vande Lanotte hat derzeit den schwierigsten Job in Belgien.(Foto: REUTERS)

Die Wallonen ihrerseits favorisieren das derzeitige belgische Staatsmodell, weil sie von ihm schlichtweg profitieren. Der südliche belgische Landesteil, der früher mit seiner Kohle- und Stahlindustrie das ökonomische Herz Belgiens darstellte, schlägt sich mit riesigen Strukturproblemen herum. Seine Arbeitslosenquote ist deutlich höher als die flämische. Die Wallonie ist mehr als Flandern auf den belgischen Staat angewiesen.   

So beharken sich nun mehrere Parteien aus beiden Landesteilen seit Monaten und bringen kein Regierungsprogramm zustande. Neben den bereits genannten Problemen gibt es auch im Sprachenstreit für die mehrheitlich frankophone Region Brüssel, die auf flämischem Gebiet liegt, keine Bewegung. Zwischen den Fronten steht ein hilfloser König, der bereits mehrere Vermittler verschlissen hat. Mit großer Mühe gelang es dem Monarchen, den derzeitigen Unterhändler Johan Vande Lanotte zum Weitermachen zu bewegen. Der flämische Sozialist wollte ebenfalls die Brocken hinwerfen.              

Finanzpolitisches Sorgenkind

Es ist dringend Eile geboten. Die Finanzmärkte reagieren zunehmend nervös auf das politische Durcheinander in Belgien, das überdies auch noch hoch verschuldet ist. So steigen die Risikoprämien für langfristige Staatsanleihen - einige Analysten nennen Belgien bereits in einem Atemzug mit Portugal und Spanien.

Yves Leterme (rechts) und Didier Reynders regieren noch immer.
Yves Leterme (rechts) und Didier Reynders regieren noch immer.(Foto: REUTERS)

So macht das Wort "Not" in Brüssel die Runde. Eine "Notregierung" müsse her, um einen "Nothaushalt" verabschieden zu können, heißt es. Letermes Stellvertreter, der wallonische Liberale Didier Reynders, spricht sich für die Bildung einer provisorischen Regierung mit begrenzten Kompetenzen aus. Dieses "Notkabinett" könnte bis zum Sommer amtieren, sagte Reynders, der seit zehn Jahren belgischer Finanzminister ist.

Ungewöhnliche Umstände erfordern ungewöhnliche Maßnahmen: Auch König Albert II. sorgt sich um den Haushalt und ließ über sein Büro öffentlich zum Sparen aufrufen - ein Novum in der belgischen Geschichte, das die dramatische politische Lage des Landes widerspiegelt. Das Staatsoberhaupt sieht sich buchstäblich dazu gezwungen, angesichts des Machtvakuums politische Empfehlungen auszusprechen.

Die Lage in Belgien provoziert auch die Kulturschaffenden des Landes zu ungewöhnlichen Vorschlägen. So rief der Filmstar Benoit Poelvoorde seine männlichen Landsleute auf, sich nicht mehr zu rasieren, bis die politische Krise beigelegt sei. Belgien ist somit auf dem besten Weg, ein Land der Bärtigen zu werden.

Quelle: n-tv.de