Politik
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bürgergeld und Grundeinkommen: Besser als Hartz IV?

Diana Sierpinski

Bürgergeld und bedingungsloses Grundeinkommen sind Vorschläge für den Umbau des Sozialstaates. n-tv.de erklärt die verschiedenen Modelle.

Liberales Bürgergeld

Der FDP schwebt bei dem Bürgergeld vor, die Sozialversicherung zu pauschalieren. Statt vieler Behörden, die in Einzelverfahren Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld oder Grundsicherung im Alter ermitteln, soll diese Aufgaben nur noch das Finanzamt erledigen. Auch Steuer- und Kindergeldansprüche sowie Unterstützungsleistungen zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen einbezogen werden.

Laut aktuellen Berechnungen der FDP soll der Bürgergeldanspruch für einen Alleinstehenden ohne Kinder bei durchschnittlich 662 Euro liegen. Damit wären allerdings alle Bereich abgedeckt. Der Regelsatz für Alleinstehende liegt bei 359 Euro, dazu kommen weitere Kosten, von denen die Miete den höchsten Anteil ausmacht. Den aktuellen Alg-II-Regelsatz von 359 Euro zugrunde gelegt, verbleiben von dem Bürgergeld ca. 303 Euro für die gesamten Unterkunftskosten. Durchschnittlich zahlt die Arbeitsagentur momentan 610 Euro monatlich aus.

Eine Aufnahme von Erwerbstätigkeit soll stärker gefördert werden, indem höhere Freibeträge bei eigenem Arbeitseinkommen angerechnet werden. Für einen Alleinstehenden würde etwa ein Freibetrag von 100 Euro gewährt und 40 Prozent des Bruttoeinkommens nicht auf das Bürgergeld angerechnet werden. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt.

Beispiel: Keine Berechnung möglich, weil es noch keine konkreten Zahlen gibt. Legt man für eine Familie mit einem Kind ein Bürgergeld von insgesamt 1000 Euro zugrunde, blieben bei einem Einkommen des Vaters von 2.000 Euro 10 Prozent des Bürgergeldes übrig, also 100 Euro. Insgesamt stünden der Familie netto 2100 Euro zu.

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Das "bedingungslose Grundeinkommen" verfolgt die Idee, jedem Bürger eine gesetzlich festgelegte Zuwendung zu zahlen, für die keine Gegenleistung erbracht werden muss. Prinzipiell identisch zum liberalen Bürgergeld wird das Grundeinkommen jedoch meist in einer Höhe diskutiert, in der es bereits ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre.

Das bedingungslose Grundeinkommen unterscheidet sich von einer staatlich organisierten Grundsicherung, die nur gezahlt wird, wenn kein anderes ausreichendes Einkommen zur Verfügung steht, und die mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden ist. Für die konkrete Umsetzung gibt es abweichende Ideen.

Im Folgenden die wichtigsten Modelle:

BGE von Götz Werner

Götz Werner erhofft sich einen grundlegenden Mentalitätswandelund eine Revolution in der Einstellung der Menschenzur Arbeit.
Götz Werner erhofft sich einen grundlegenden Mentalitätswandelund eine Revolution in der Einstellung der Menschenzur Arbeit.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE), welches der Drogerieunternehmer Götz Werner fordert, soll aus Gründen der Finanzierbarkeit anfänglich 800 Euro für jeden Bürger monatlich betragen. Als Fernziel werden 1500 Euro pro Monat angestrebt. Jeder deutsche Staatsbürger ist bezugsberechtigt, Bedingungen gibt es darüber hinaus keine. Es soll deutlich höher als das physische Existenzminimum sein und auch ein "Kulturminimum" beinhalten. Zudem könnte es in der Höhe auch nach Alter gestaffelt sein.

Die Finanzierung soll durch ein reines Konsumsteuersystem geschehen, dabei ist ein Umsatzsteuersatz von bis zu 50 Prozent vorgesehen. Im Gegenzug sollen sämtliche Steuern auf Einkommen und Ertrag entfallen. Das BGE nach Werner soll hier alle anderen beitrags- und steuerfinanzierten sozialen Sicherungssysteme ersetzen. Zusätzlich soll die gesetzliche Krankenversicherung mit den Elementen Versicherungspflicht, Stärkung der Eigenverantwortung und Abkoppelung vom Lohneinkommen unabhängig von der Einführung eines BGE reformiert werden. Es soll Zulagen für Langzeitarbeitslose, Rentner und Behinderte geben. Die Kosten werden auf 643 bis 1483 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Beispiel: Familie mit einem Kind. Vater arbeitet und verdient 2000 Euro. Mutter arbeitet nicht. Für jedes Familienmitglied gibt es 650 Euro. Familieneinkommen: 1950 Euro plus 2000 Euro = 3950 Euro. Bei 1500 Euro Grundeinkommen: 6500 Euro. Es sollen keinerlei Abzüge erfolgen, allerdings werden die Konsumkosten deutlich höher sein als heute.

Die grüne Grundsicherung

Bei den Grünen gibt es eine große Minderheit von Grundeinkommensbefürwortern. Ein Antrag des Landesverbandes Baden-Württemberg wurde im November 2007 mit 432 zu 296 Stimmen abgelehnt. Dennoch wird das Grundeinkommen weiter debattiert.

Ein Modell ist "grüne Grundsicherung" von Manuel Emmler und Thomas Poreski. Sie soll allen gewährt werden, die einen dauerhaft legalen Aufenthaltstatus in Deutschland haben und seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben.

Pro Monat erhalten Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 400, Erwachsene 500 und Rentner bis 700 Euro. Erwachsene erhalten zusätzlich die Kosten der Unterkunft und Heizung erstattet. Durchschnittlich sei mit 360 Euro Wohn- und Heizkosten zu rechnen, so dass ein Erwachsener ca. 860 Euro monatlich erhält.

Die "grüne Grundsicherung" orientiert sich an der Nettoeinkommensentwicklung, mindestens jedoch an der Inflation. Kinder und Jugendliche erhalten eine kostenfreie Kranken- und Pflegeversicherung. Kinder erhalten das BGE nur, wenn sie ab dem vollendeten 3. Lebensjahr mindestens einen halbtätigen Kindergarten bzw. im schulpflichtigen Alter die Schule besuchen. Bei den Sozialleistungen gibt es Zulagen für Arbeitslose, Rentner und Behinderte. Die Krankenversicherung soll aus Steuermitteln finanziert werden.

Beispiel: Familie mit einem Kind. Vater arbeitet und verdient 2000 Euro. Für die Erwachsenen gibt es insgesamt 1000 Euro Grundsicherung, 400 Euro für das Kind. Zusammen: 3400 Euro. Vom Einkommen werden 50 Prozent (Einkommenssteuer plus Grundsicherungsabgabe) abgezogen, bleiben 1000 Euro. Gesamteinkommen: 2400 Euro.

BGE-Modell von Dieter Althaus

Das "solidarische Bürgergeld" des ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Personen, die seit mindestens zwei Jahren einen festen und ununterbrochenen Wohnsitz in Deutschland haben.

Alle Bürger in unteren Einkommensgruppen erhalten ein Grundeinkommen von 800 Euro. Alle zusätzlich erwirtschafteten Einkommen werden - vom ersten Euro - mit 50 Prozent besteuert. Die Einkommensgruppen über einem Bruttoeinkommen von 1600 Euro erhalten 400 Euro pro Monat und werden mit einem einheitlichen und gleichbleibenden Steuersatz (Flat-Tax) von 25 Prozent besteuert.

Das Kinderbürgergeld beträgt 500 Euro monatlich. Es ist doppelt so hoch wie das Kindergeld heute und wird von der Geburt bis zum vollenden 18. Lebensjahr an die Eltern ausbezahlt.

Bestandteil des Bürgergeldes ist eine Gesundheits- und Pflegeprämie in Höhe von 200 Euro//Monat. Mit dieser kann sich jeder bei einer Kasse seiner Wahl versichern. Die Kassen müssen eine Standardversicherung zu diesem Preis anbieten. Ansonsten besteht freie Kassenwahl bei unterschiedlichem Leistungsangebot.

Beispiel: Familie mit einem Kind. Vater arbeitet und verdient 2000 Euro. Er wählt einen Steuersatz von 25 Prozent, hat also eine Steuerschuld von 500 Euro. Diese wird mit 400 Euro Bürgergeld verrechnet, bleibt eine Steuerschuld von 100 Euro. Die Gesundheitsprämie kostet 200 Euro. Es bleibt ein Einkommen von 1700 Euro. Frau und Kind erhalten - nach Abzug der Gesundheitspauschale - 600 und 300 Euro. Gesamteinkommen: 2600 Euro.

BGE-Modell des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI)

Das BGE des HWWI geht über die Neuordnung des Steuer- und Transfersystems hinaus und fordert zudem eine radikale Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Es gewährt ein altersunabhängiges Grundeinkommen für alle im Inland lebende Staatsangehörige in Höhe von 625 Euro monatlich. Um den zu erwartenden Zuzug zu begrenzen, sollen in Deutschland lebende Ausländer 10 Prozent des regulären Grundeinkommens pro Jahr des Aufenthaltes erhalten. Das BGE ist steuerfrei.

Zusätzliches eigenes Einkommen wird an der Quelle erfasst und vom ersten Euro an mit einem einheitlichen und gleichbleibenden Steuersatz besteuert (Flat Tax). Die Finanzierung soll über direkte und indirekte Steuern aus dem allgemeinen Staatshaushalt erfolgen. Unter Berücksichtigung der übrigen Aufgaben des Staates kommt das HWWI in Überschlagsrechnungen auf einheitliche Einkommenssteuersätze zwischen 49 und 78 Prozent. Das BGE des HWWI setzt besonders auf eine Vereinfachung bzw. Abschaffung des komplizierten Transfersystems.

Fast alle steuer- und beitragsfinanzierten Sozialleistungen werden ersatzlos abgeschafft und durch das BGE ersetzt. Die gesetzliche Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, das Arbeitslosengeld II , die Sozialhilfe sowie das Wohn- und Kindergeld würde es nicht mehr geben.

Allerdings wurden mit den bisherigen Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung eigentumsähnliche Ansprüche erworben. Die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt entstandenen Rentenansprüche müssen in jedem Fall noch in mehreren Jahrzehnten bedient werden. Für die Kranken- und Unfallversicherung gibt es eine Grundversicherungspflicht und den Übergang auf ein Pauschalprämiensystem. Die dafür nötigen pauschalen Beiträge werden im Rahmen des Grundeinkommens als Versicherungsgutscheine ausgegeben. Vor allem möchte das HWWI eine radikale Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Alle sozialpolitisch motivierten Regulierungen wie Kündigungsschutz und Mindestlöhne werden gestrichen.

Quelle: n-tv.de