Politik

Wie viel?: Das Rätsel der Reichensteuer

Es sind manchmal die eher kleinen Dinge, an denen sich die hitzigsten politischen Debatten entzünden. So sorgen derzeit in Berlin nicht die geplanten Einschnitte für Langzeitarbeitslose oder die konjunkturschädliche Anhebung der Mehrwertsteuer für die meiste Aufregung. Nicht die preistreibende Biosprit-Einigung der großen Koalition, nicht die Halbierung des Sparerfreibetrages und die Kürzung der Pendlerpauschale für die meisten Berufstätigen erhitzen die Gemüter. Die Diskussion dreht sich um die Reichensteuer.

Wochenlang wurde in SPD, Union und den zuständigen Ministerien gerätselt und erwogen, wie der Aufschlag von drei Punkten auf die Einkommensteuer mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht werden kann. Das Ergebnis, auf das sich die Regierung am Mittwoch auf Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück verständigte, stellt eigentlich keinen zufrieden. Der Union gefällt das ganze Vorhaben nicht, sie schiebt es der SPD in die Schuhe. Aber auch die Sozialdemokraten können sich mit der Umsetzung einer zentralen Forderung aus dem eigenen Wahlprogramm nicht so recht anfreunden. Insbesondere die Parteilinken stört der im Vergleich zu anderen Abgaben mickrige Ertrag der Steuer.

Die ursprüngliche Idee

Um die Aufregung nachvollziehen zu können, hilft ein Blick auf die Entstehung der Steuer. Die SPD hatte vor der Wahl angekündigt, die Reichensteuer auf jedes Einkommen über 250.000 (Verheiratete: 500.000) Euro erheben zu wollen. Sie rechneten dadurch mit zusätzlichen Einnahmen des Staates von rund 1,3 Milliarden Euro. Nach der Logik der Progression der Einkommensteuer sollten also von jedem über 250.000 hinaus verdienten Euro künftig 45 statt bislang 42 Cent an den Staat gehen. Es geht also nicht - wie häufig angenommen - darum, künftig 45 Prozent von 250.000 Euro zu zahlen.

Die Änderungen in den Koalitionsverhandlungen

In den Koalitionsverhandlungen konnte sich die SPD damit nur teilweise durchsetzen. Zwar blieben die Steuersätze und auch die Einkommensgrenzen erhalten. CDU und CSU stimmten aber nur unter der Bedingung zu, dass alle gewerblichen Einkünfte außen vor bleiben. Das heißt, Freiberufler sollten zahlen, Unternehmen nicht. Damit war der größte Teil der potenziellen Steuerzahler von vornherein von der Belastung ausgenommen. Die Schätzungen über die daraus entstehenden Steuereinnahmen sanken entsprechend. Experten des Ministeriums gingen nur noch von gut 300 Millionen Euro für die Staatskassen aus.

Die Änderungen in der Koalitionsrunde

Schon während der Koalitionsverhandlungen war den Experten im Finanzministerium klar, dass die Regelung nur schwer mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung in Einklang gebracht werden konnte. Um die Schwierigkeiten mit dem Grundgesetz zu minimieren, einigten sich die Spitzen von Union und SPD dann am 1. Mai darauf, auch die Freiberufler von der Reichensteuer auszunehmen. Damit sinkt das Aufkommen erneut.

Der Fiskus wird deshalb nach Berechnungen des Finanzministeriums im kommenden Jahr nur 127 Millionen Euro einnehmen können. Diese Zahl täuscht aber über den eigentlichen Ertrag der Maßnahme hinweg. Ein Großteil der privaten Einkünfte - etwa aus Vermietung und Verpachtung - wird erst bei der Steuererklärung im Jahr danach angegeben. Daher fließen also Einnahmen aus 2007 erst 2008 in die Kassen des Fiskus. Betrachtet man die Einnahmen aus dem Jahr 2007 zusammen, ergibt sich eine Größenordnung von rund 250 Millionen Euro, was nur wenig unter den Erwartungen der Ministeriumsexperten liegt.

(Guido Bohsem, Reuters)

Quelle: n-tv.de