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Neues Verbraucherinformationsgesetz: Gefahren werden veröffentlicht

Verbraucher sollen künftig bei den Behörden leichter Auskünfte über Lebensmittel, Futtermittel und technische Geräte einholen können. Das Bundeskabinett beschließt eine Reform des seit 2008 geltenden Verbraucherinformationsgesetzes.

Mit der Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) hat die Bundesregierung einen weiteren Teil der Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal von Ende 2010 gezogen. Anlass der Novelle ist aber nicht der Skandal, sondern eine Bestandsaufnahme des 2008 in Kraft getretenen Gesetzes, das nun verbessert wurde. Hier die Schwerpunkte der Neuregelungen.

  • Künftig müssen Verstöße gegen Vorschriften von den Behörden veröffentlicht werden. Auch Gefahren für die Gesundheit, die von bestimmten Produkten ausgehen, müssen bekanntgegeben werden.

 

  • Auf individuellen Antrag von Verbrauchern müssen die amtlichen Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung herausgegeben werden. Behörden können außerdem im eigenen Ermessen entscheiden, ob sie die Kontrollergebnisse veröffentlichen. Unternehmen sollen dies unter Hinweis auf Betriebsgeheimnisse nicht mehr verhindern können.

 

  • Die Reaktionszeit für Betriebe kann verkürzt werden. Während bislang eine Frist zur schriftlichen Anhörung von einem Monat galt, sollen diese künftig auch kurzfristig und mündlich angefordert werden können. In dringlichen Fällen soll vor Veröffentlichung auch auf eine Anhörung verzichtet werden können. Informationen können von den Verbrauchern formlos beantragt werden, eine E-Mail oder ein Telefonat genügt.

 

  • Die Produktgruppen, die unter das VIG fallen, werden ausgeweitet. Bisher konnten Verbraucher nur Informationen über Lebens- und Futtermittel sowie Bedarfsgegenstände wie Kleider und Spielwaren verlangen. Nun sollen sogenannte technische Verbraucherprodukte wie Haushaltsgeräte, Möbel und Heimwerkerartikel dazukommen.

 

  • Nur Anfragen, deren Beantwortung einen Verwaltungsaufwand im Wert von 250 Euro nicht übersteigt, bleiben kostenfrei. Bei Anfragen zu Rechtsverstößen liegt die Freigrenze bei 1000 Euro. Bei Beträgen darüber hinaus wird der Fragesteller zur Kasse gebeten. Allerdings gibt es vorher einen Kostenvoranschlag.

Quelle: n-tv.de