Politik

Übers Ziel hinausgeschossen: Sockel an Langzeit-Kurzarbeitern droht

Die Verlängerung der Sonderregeln zur Kurzarbeit wird zu einem Sockel an "Langzeit-Kurzarbeitern" führen, befürchtet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In Krisenzeiten sei Kurzarbeit ein geeignetes Instrument, sagt DIW-Experte Karl Brenke n-tv.de. Auf Dauer verhindere es allerdings Strukturanpassungen.

Die Ausweitung der Kurzarbeit war noch von der Großen Koalition als Teil der Konjunkturpakete I und II beschlossen worden.
Die Ausweitung der Kurzarbeit war noch von der Großen Koalition als Teil der Konjunkturpakete I und II beschlossen worden.(Foto: picture-alliance/ dpa)

n-tv.de: In einer Stellungnahme des DIW für den Bundestag heißt es: "Nach einer simplen Überschlagsrechnung wäre ohne die verstärkte Inanspruchnahme der konjunkturbedingten Kurzarbeit bis zum Sommer des letzten Jahres der Anstieg der Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so stark ausgefallen wie es tatsächlich der Fall war". Hat die Bundesregierung also alles richtig gemacht?

Karl Brenke: Die Bundesregierung hat kurzfristig auf die sich anbahnenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt reagiert, indem sie die Regelungen für die Kurzarbeit attraktiver gestaltet hat. Das hat dazu geführt, dass die Kurzarbeit drastisch gestiegen ist - wir hatten im Sommer letzten Jahres etwa 1,5 Millionen Kurzarbeiter. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt wurden so deutlich abgefedert. Das zeigt auch ein Vergleich mit der vorhergehenden Krise 2001/2002. Damals wurden die Regelungen nicht entsprechend angepasst, die Kurzarbeit wurde damals kaum ausgeweitet. Die Bundesregierung hat jetzt rechtzeitig und sachgerecht reagiert. Dadurch ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst worden.

In Ihrem jüngsten Wochenbericht schreiben Sie nun, es könnte "zu einer strukturellen Verhärtung im Bestand" kommen. In welchen Branchen ist das der Fall?

Langzeit-Kurzarbeit heißt, dass die Betroffenen länger als ein Jahr reduziert arbeiten. Wir sehen die Gefahr, dass sich ein Sockel an Langzeit-Kurzarbeitern herausbildet, denn der Anteil derjenigen, die schon relativ lange auf Kurzarbeit sind, wächst, obwohl die Zahl der Kurzarbeiter insgesamt abnimmt. Das konzentriert sich auf wenige Branchen. Drei Viertel davon entfallen auf die Industrie. Innerhalb der Industrie sind es insbesondere die Automobilindustrie - also Pkw-Bau plus Zulieferer - und der Maschinenbau. Die Hälfte der Langzeit-Kurzarbeiter kommt aus diesen zwei Branchen.

Kann man sagen, dass das vor allem Unternehmen betrifft, die tendenziell Schwierigkeiten mit ihrer Zukunftsfähigkeit haben?

Das wäre übertrieben, denn es trifft ja nicht nur einzelne Unternehmen. Hier macht sich einfach bemerkbar, dass die Krise bisher vor allem eine Krise der Exportwirtschaft war, die vor allem bestimmte Produkte wie Autos und Maschinen betroffen hat. Andere Branchen haben relativ wenig Kurzarbeit, obwohl sie im Exportgeschäft stark vertreten sind, beispielsweise die Pharmazie-Branche. Hier spielen konjunkturelle Entwicklungen generell keine so große Rolle.

Kurzarbeit gibt es vor allem in der Automobilindustrie und beim Maschinenbau.
Kurzarbeit gibt es vor allem in der Automobilindustrie und beim Maschinenbau.(Foto: picture alliance / dpa)

Das DIW plädiert für ein Ende der Kurzarbeitsregelungen. Woraus ergibt sich, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Kurzarbeit ist?

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich nicht weiter zugespitzt; es gibt eher Anzeichen, dass wir eine Entspannung haben: Die Zahl der Arbeitslosen geht leicht zurück, selbst dann, wenn man statistische Änderungen berücksichtigt, die es im vergangenen Jahr gegeben hat. Die Erwerbstätigkeit steigt an, wenn auch nur leicht. Kurzarbeit wird immer weniger gebraucht: Ende 2009 gab es nur noch 800.000 Kurzarbeiter. Wenn man die Regelungen allzu lange laufen lässt, besteht die Gefahr, dass man nicht nur Betriebe unterstützt, die aus konjunkturellen Gründen in Schwierigkeiten sind, sondern auch solche, die eher betriebliche oder branchenspezifische Probleme haben. Dann schießt man übers Ziel hinaus, dann verhindert man, dass es notwendige Anpassungen gibt - die auch durchaus verbunden sein können mit Anpassungen im Personalstamm. Letztlich verhindert man so den notwendigen Strukturwandel.

In diese Richtung argumentiert die OECD, die die Regelungen zur Kurzarbeit grundsätzlich ablehnt: Je länger die Regelung dauere, desto eher würden nicht zukunftsfähige Arbeitsplätze erhalten. So weit würden Sie nicht gehen?

In konjunkturellen Schwächezeiten ist Kurzarbeit ein geeignetes Instrument. Man darf es allerdings nicht auf Dauer anlegen, denn dann verhindert es Strukturanpassungen.

Kann man nicht davon ausgehen, dass die Unternehmen von sich aus auf Kurzarbeit verzichten, wenn sich ihre wirtschaftliche Situation bessert?

Grundsätzlich stimmt das schon, aber es gibt eben auch Hinweise darauf, dass Unternehmen in einigen Fällen Kurzarbeit nicht nur aus konjunkturellen Gründen eingesetzt haben, sondern als Reaktion auf spezifische Probleme, die mit Kurzarbeit nicht zu lösen sind. Uns ist aufgefallen, dass es Kurzarbeit auch in solchen Branchen gibt, von denen man gar nicht hätte annehmen können, dass hier die vor allem vom Ausland bedingte Konjunkturschwäche wirkt - in Teilen des Dienstleistungssektors zum Beispiel, in dem die Nachfrageschwäche sich gar nicht ausgewirkt hatte. Das könnte ein Indiz dafür sein, dass das eine oder andere Unternehmen die Kurzarbeit als Trittbrettfahrer nutzt.

Haben Sie Erkenntnisse darüber, in welcher Größenordnung sich das abspielt?

Das kann man nur schwer quantifizieren. Aber es gibt einige Auffälligkeiten.

Es gab immer wieder Meldungen über regelrechten Betrug bei der Kurzarbeit - etwa dass Angestellte weiterhin voll gearbeitet haben, obwohl das Unternehmen Kurzarbeit für sie beantragt hatte.

Karl Brenke ist Referent beim Vorstand des DIW.
Karl Brenke ist Referent beim Vorstand des DIW.(Foto: DIW)

Wenn man staatliche Mittel zur Verfügung stellt - seien es Sozialtransfers, seien es Subventionen -, dann muss man immer damit rechnen, dass einzelne Personen oder Unternehmen diese zu Unrecht beziehen. Es gibt ja nicht umsonst das Schlagwort: Solange es Subventionen gibt, gibt es auch Subventionsbetrug. Warum sollte es bei der Kurzarbeit anders sein?

Mit Karl Brenke sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de