Politik

"Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort": Wortbrüche in der Politik

"Tricksilanti" oder "Lügilanti": Seit Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti erklärt hat, nun doch die Hilfe der Linken zu suchen, muss sie schwere Prügel einstecken. Die Möchtegern-Ministerpräsidentin bricht damit ein Wahlversprechen. Das Eingeständnis fiel ihr sichtlich schwer. "Wortbruch kann viele Facetten haben", entschuldigte sie sich. Lügen, Tricksereien und umstrittene taktische Manöver sind in der Politik keine Seltenheit. Beispiele gibt es viele - unter anderem von Uwe Barschel, Richard Nixon, Bill Clinton, Helmut Kohl und auch von Ypsilantis Gegenspieler Roland Koch.

"Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind", versicherte schweißgebadet der schleswig- holsteinische Ministerpräsident Barschel, als 1987 schmutzige Wahlkampftricks der CDU Schlagzeilen machten. Auch Barschels SPD- Rivale Björn Engholm hatte damals keine ganz weiße Weste. Als "Waterkantgate" sorgt der Fall bis heute immer mal wieder für Gesprächsstoff. Fast in Vergessenheit geraten ist dagegen, wie sich der spätere Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) wegen eines Falscheides den Spitznamen "Old Schwurhand" einhandelte.

Dabei ist die politische Lüge keine Besonderheit der deutschen Politik. In den USA zum Beispiel nahmen es mehrere Präsidenten mit der Wahrheit nicht so genau. "Ich hatte keine sexuelle Beziehung mit dieser Frau": Mit dieser wolkigen Umschreibung bog Bill Clinton sein Verhältnis mit Praktikantin Monica Lewinsky zurecht. George Bush senior ist den Amerikanern mit dem Spruch "Read my lips" ("Lest es von meinen Lippen ab") im Gedächtnis, als er unzutreffend versicherte, es werde keine Steuererhöhung geben. Und Richard Nixon kostete die "Watergate"-Affäre sogar das Amt.

Hierzulande hängt dem CDU-Politiker Norbert Blüm noch immer an, dass er als Arbeitsminister immer wieder beteuerte, die Rente sei "sischä". Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) machte 1991 als querliegender "Umfaller" Schlagzeile, weil entgegen der Ankündigungen nach der Wiedervereinigung doch die Steuern erhöht wurden. SPD- Nachfolger Gerhard Schröder steckte für unerfüllte Wahlversprechen zum Abbau der Arbeitslosigkeit ebenfalls viel Kritik ein.

Eine unrühmliche Figur machten CDU-Politiker beim Lavieren in der Spendenaffäre. "Ich kenne bis zum heutigen Tag keinen einzigen Vorgang außerhalb der offiziellen Buchhaltung der Christlich- Demokratischen Union", sagte Roland Koch im Januar 2000. Kurze Zeit später musste er gestehen, dass der Rechenschaftsbericht der Landespartei manipuliert war. Altkanzler Kohl weigert sich bis heute, Namen von Spendern zu nennen.

Welchen Rang Ypsilantis Wortbruch in dieser Chronik einnimmt, wird unterschiedlich bewertet. "Der Fall Ypsilanti ist insofern drastisch, als dass es sich hierbei um ein zentrales Versprechen gehandelt hat", findet der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marshall. Solche Vorgänge untergraben nach seiner Meinung die Glaubwürdigkeit der Politik. "Das Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und ihren Vertretern nimmt Schaden", meint Marshall.

Dagegen sagt Geschichtsprofessor Paul Nolte von der Freien Universität Berlin: "Rein sachlich sollte man das nicht so hoch hängen." Im Vergleich zu anderen Fällen sieht er "wenig Skandalisierungspotenzial" bei Ypsilanti persönlich; die Folgen für die Partei seien allerdings dramatisch. Ein im Wahlkampf gegebenes Versprechen nicht mehr halten zu können, ist für Nolte etwas anderes, als über etwas Geschehenes zu lügen oder ein falsches Ehrenwort vom Kaliber der Barschel-Affäre abzugeben. Er rät von "allzu viel Selbstgeißelung" ab.

Von Caroline Bock, dpa

Quelle: n-tv.de