Ausgerechnet beim Ausstieg aus dem Atomkonsens droht nun ein Streit zwischen Union und FDP. FDP-Fraktionsvize Pinkwart kündigt an, störanfällige Atomkraftwerke eventuell früher stillzulegen und damit die Laufzeit nicht für alle 17 Meiler zu verlängern. Sollten die Stromkonzerne sich dagegen sperren, könnte es beim Atomausstieg bis 2022 bleiben. Unionsfraktionschef Kauder ist da anderer Ansicht.

FDP-Vizechef Andreas Pinkwarts Drohung kam überraschend kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Wenn die Stromkonzerne sich gegen unsere Bedingungen sperren, bleibt es eben beim geltenden Ausstiegsgesetz", sagte Pinkwart dem Magazin "Spiegel". Die Laufzeiten der Anlagen sollten nicht pauschal verlängert werden, wie es der Vorstandschef des Essener Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, kürzlich verlangt habe. Man müsse jedes Kraftwerk einzeln auf Störanfälligkeit überprüfen und zu einer Gesamtlösung kommen, die auch Ökostrom und Wettbewerb fördere, so der nordrhein-westfälische FDP-Chef.

"Es bietet sich bei einigen Reaktoren auch eine frühere Stilllegung an als bisher vorgesehen." Fachleute erwarten, dass der Pannenreaktor Krümmel einer der ersten sein wird. Im Wahlkampf hatten FDP und Union die Ausstiegsvereinbarung von rot-grüner Bundesregierung und AKW-Betreibern aus dem Jahr 2000 vehement bekämpft.

Kauder hofft auf Milliarden

Unionsfraktionschef Volker Kauder widersprach indirekt Pinkwart.  Er setzte sich in der ARD für generelle Laufzeitverlängerung der Atommeiler ein. Durch die Laufzeitverlängerung will er zweistellige Milliardengewinne von den Stromkonzernen abschöpfen. 40 bis 50 Milliarden Euro sollten in einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien und für anderes eingezahlt werden. Vor dem Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg will der CDU-Politiker klären, ab wann erneuerbare Energien wie Wind- und Sonnenkraft 80 bis 90 Prozent der gesamten Stromproduktion erzeugen können. Bis dahin würden weiterhin Atommeiler und Kohlekraftwerke benötigt.

Zuvor hatte allerdings die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), die zeitweise als künftige Bundesumweltministerin gehandelt worden war, die Atomkonzerne . "Ohne Gegenleistung gibt es keine Laufzeitverlängerungen", sagte Gönner gegenüber n-tv.de. "Wer glaubt, dass jetzt so einfach mal die Rücknahme von all dem kommt, was einmal vereinbart wurde, der täuscht sich." Auch warnt sie vor Hauruck-Aktionen bei Kürzungen Solar-Förderung.

Konzerne wollen Laufzeiten verlängern

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen über die allgemeine Energiepolitik werden Union und FDP auch mit den Stromversorgern reden. RWE-Chef Großmann verlangt eine auch für die alten hessischen RWE-Anlagen Biblis A und B, die er als sicher ansieht. Allerdings kommen in beiden Anlagen seit langem häufige technische Störungen vor. Auch zur Zeit sind beide Kraftwerksblöcke abgeschaltet. Deren jeweilige Betriebsdauer verschiebt sich deshalb nach hinten, weil laut Atomausstiegs-Vereinbarung von 2000 jedem der Atommeiler eine Rest-Produktionsmenge zugewiesen wurde, die im Laufe der Jahre abgearbeitet werden kann. Auf dieser Basis sollte der schrittweise Ausstieg der Anlagen nach bisheriger Planung etwa 2022 beendet sein.

Umweltschutzgruppen mobilisieren sich

Unterdessen machen Umweltschutzgruppen und die Anti-Atomkraft- Bewegung gegen die Verlängerung der Laufzeiten bis 2030 oder länger mobil. Sie wollen den Beginn der Koalitionsverhandlungen an diesem Montag in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung mit einem 1,6 Kilometer langen Protestlauf und einer anschließenden Kundgebung gegen diese Pläne begleiten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte zuvor erklärt: "Wir werden den Konzernen zeigen, dass sie mit Laufzeitverlängerungen Kunden verlieren."