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Mittwoch, 06. September 2017

Glasfaser und Gigabit: Netzausbau: Parteien im Highspeed-Rausch

Im Wahlkampf versprechen Union und SPD Gigabit-Netze nach der Wahl. Dabei ist selbst das alte Ziel von 50 MBit/s vielerorts noch in weiter Ferne.

Von Gigabit-Netzen und der Gigabit-Gesellschaft ist die Rede, von massiven Investitionen ins Breitband und der Digitalisierung als Chefsache: Beim Ausbau des Internets halten die Parteien in ihren Wahlprogrammen mit vollmundigen Versprechungen nicht hinter dem Berg. Union und SPD etwa setzen auf moderne Glasfasernetze.

Doch die beiden Koalitionsparteien hatten sich beim Netzausbau am Anfang der zu Ende gehenden Wahlperiode schon ein Ziel gesetzt: Im Koalitionsvertrag haben sie versprochen, dass ab 2018 überall in Deutschland Breitbandanschlüsse mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit in der Sekunde zur Verfügung stehen. Doch allein von diesem Vorhaben ist Deutschland noch weit entfernt.

Bislang sind nach Angaben der Regierung 75,5 Prozent der Haushalte mit einem entsprechenden Anschluss ausgestattet. Der zuständige Minister Alexander Dobrindt ist zuversichtlich, dass die restlichen bis Ende 2018 hinzukommen werden. Union und SPD haben in ihren Wahlprogrammen die 50 Megabit aber quasi schon ad acta gelegt und denken weit darüber hinaus. Sie reagieren darauf, dass angesichts des wachsenden Datenstroms und komplexer digitaler Anwendungen in der Zukunft weitaus höhere Bandbreiten vonnöten sein werden. Ein Gigabit-Netz ist 20 Mal so schnell wie ein 50-Megabit-Anschluss.

"Wir schaffen die Gigabit-Gesellschaft!"

Ein Techniker installiert in Brumby in Sachsen-Anhalt ein neues Glasfaserkabel in einem Verteilerkasten. Vor allem die neuen Bundesländer sind mit der Technologie noch nicht weit erschlossen.
Ein Techniker installiert in Brumby in Sachsen-Anhalt ein neues Glasfaserkabel in einem Verteilerkasten. Vor allem die neuen Bundesländer sind mit der Technologie noch nicht weit erschlossen.(Foto: picture alliance / Klaus-Dietmar)

CDU und CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm: "Wir schaffen die 'Gigabit-Gesellschaft'." Deutschland solle das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar seien. "Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren." Und da die Digitalisierung aus Sicht der Union Chefsache ist, soll im Bundeskanzleramt ein Staatsminister für Digitalpolitik geschaffen werden. Außerdem will die Union einen Kabinettsausschuss "Digitalpolitik" einrichten, um die Koordinierung zwischen den Ministerien zu verbessern.

"Breitband für alle" lautet der Slogan der SPD. "Unser Ziel sind Gigabitnetze", verkünden die Sozialdemokraten. In acht Jahren sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein. "Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben." In seinem Deutschlandplan kündigte Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz für den Fall eines Wahlsiegs gar eine "Investitionsverpflichtung des Staates" an. Dadurch sollen gerade auch schnelle Glasfaserverbindungen gefördert werden.

Auch die Grünen wollen "eine zukunftsfähige und nachhaltige Breitbandversorgung" mittels Glasfaser "von der Banken-City bis zu jedem Bauernhof". Eine öffentliche Netzgesellschaft soll den Ausbau unterstützen. Der Bund soll seine Telekom-Aktien verkaufen und mindestens den Verkaufserlös einbringen.   

Die Linke fordert, der Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet müsse künftig unabhängig vom Einkommen ermöglicht werden. Für den Breitbandausbau müssten Förderprogramme dem Bedarf angepasst werden. Kommunen, die sich den Eigenanteil nicht leisten können, sollen zusätzlich unterstützt werden.

BDI-Chef Dieter Kempf: "Ich hätte mir mehr Mut gewünscht".
BDI-Chef Dieter Kempf: "Ich hätte mir mehr Mut gewünscht".(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Hohen Stellenwert nimmt die Digitalisierung bei der FDP ein, die sich etwa für die Einführung eines Digitalministeriums starkmacht. Der Bund soll seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an Telekom und Post vollständig verkaufen. "Mit den Erlösen aus der Privatisierung ließe sich die notwendige Infrastruktur für die Gigabitgesellschaft stärken", heißt es im Programm. Vollständig soll das Geld in Glasfasernetze fließen.

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm kurz und knapp, dass die Voraussetzungen geschaffen werden müssten, damit Haushalte sowie klein- und mittelständische Betriebe in städtischen wie ländlichen Regionen "innerhalb von zwei Jahren an schnelle Breitbandnetze" angeschlossen werden könnten.

SPD: Mit Merkel erste Hälfte der Digitalisierung verloren

Angesichts der großen Ziele wirken die bislang bis Ende 2018 angestrebten 50 Mbit geradezu mickrig. Dies sei ein "Minimalkompromiss" gewesen und die Bandbreite sicher nicht zukunftsweisend, sagt der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil. Bis 2025 gehe es um flächendeckende Gigabit-Netze. "Überall wo gebuddelt wird, muss Glasfaser hineingelegt werden." Er nehme erstaunt zur Kenntnis, dass die CDU nach zwölf Jahren im Kanzleramt das Thema plötzlich zur Chefsache machen wolle. Fakt sei jedoch: "Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wir die erste Halbzeit der Digitalisierung verloren", moniert Klingbeil.

Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, fordert: "Das Industrieland Deutschland braucht deutlich mehr Tempo beim Breitbandausbau." Um bis 2025 Gigabit-Infrastrukturen im Fest- und Mobilfunk flächendeckend und bedarfsgerecht verfügbar zu machen, müsse die Politik Investitionsanreize setzen. Es sei erfreulich, dass Digitalisierung in fast allen Wahlprogrammen prominent vertreten sei. "Aber ich hätte mir mehr Mut gewünscht", sagt Kempf.

Die Zahl der Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde stieg seit Ende 2013 nach Angaben der Regierung um mehr als 25 Prozent auf den heutigen Anteil von 75,5 Prozent an. Im Jahr 2015 startete Dobrindt dafür das erste Bundesprogramm zum Breitbandausbau. Es hatte zunächst ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro und wurde später auf vier Milliarden Euro aufgestockt. Die Industrie hat ihrerseits in dieser Wahlperiode pro Jahr acht Milliarden Euro in den Netzausbau investiert.

Experte: 50-Megabit-Ziel nicht erreichbar

Der Leiter des Breitband-Kompetenzzentrums in Schleswig-Holstein, Richard Krause, geht dennoch davon aus, dass flächendeckend 50 Mbit bis 2018 nicht zu schaffen sein werden. "Das ist aus unserer Sicht bis 2018 nicht erreichbar." Die Bundesregierung gebe dies eineinhalb Jahre vor Ende der Frist nur noch nicht zu. Es sei zwar gut, dass ein Förderprogramm aufgelegt worden sei, doch sei dies zu spät gekommen. Vom Regierungsantritt 2013 bis 2015 seien zwei Jahre verloren gegangen.

Das 50-Megabit-Ziel gilt auch deswegen unter Experten als nicht besonders ambitioniert, weil die geforderte Datenrate mit einem Mix verschiedener Technologien sichergestellt werden kann. Glasfaser, das wegen der hohen Bandbreite als die Zukunftstechnologie gilt, ist nur eine davon. Hinzu kommen Mobilfunk und Kabel, Satellit und aufgemöbelte alte Kupferleitungen. Das Verkehrsministerium verweist allerdings darauf, dass von den bisher im Förderprogramm bewilligten 2,3 Milliarden Euro 95 Prozent in den Glasfaserausbau fließen.

Noch immer gibt es laut Krause in jedem Bundesland Regionen, in denen gerade Mal zwei Megabit oder weniger zur Verfügung stehen, oder quälend langsame veraltete ISDN-Anschlüsse. Das Versenden von Datenpaketen, das Anschauen hochauflösender HD-Filme, Skypen mit Freunden ist damit alles unmöglich. "Da träumen die von, das haben die vielleicht mal im Fernsehen gesehen", erzählt der Netzexperte.

Das Problem ist lange bekannt: Der Anschluss ländlicher Regionen rechnet sich für große Unternehmen wie Telekom und Vodafone wirtschaftlich in der Regel nicht. Viele Kommunen und Landkreise haben daher in den vergangenen Jahren selbst die Initiative ergriffen. Oftmals schließen sich Gemeinden zu einem Zweckverband zusammen und bauen gemeinsam ein Netz. Per Ausschreibung suchen sie sich dann ein Telekommunikationsunternehmen, das das Netz gegen Pacht betreiben kann.

Bauern starten Eigeninitiative mit dem Glasfaser-Pflug

Ländliche Idylle in Senden im Münsterland. In manchen Ortsteilen stehen bis zu 500 MBit/s zur Verfügung. Davon können selbst viele Großstädter nur träumen.
Ländliche Idylle in Senden im Münsterland. In manchen Ortsteilen stehen bis zu 500 MBit/s zur Verfügung. Davon können selbst viele Großstädter nur träumen.(Foto: imago/Rüdiger Wölk)

In Nordfriesland gibt es Projekte, die die Bürger-Windparks zum Vorbild haben. Hausbesitzer können Anteile am Breitbandnetz erwerben und müssen ein Darlehen beisteuern. Im Gegenzug werden sie an den Gewinnen beteiligt und erhalten einen attraktiven Zinssatz – und natürlich schnelles Internet.

Auch die Gemeinde Senden im Münsterland war bis vor einigen Jahren digitale Diaspora. Die Beschwerden von Unternehmen häuften sich, wie Wirtschaftsförderin Melanie Baßenhoff erzählt. Ihr Vorgänger im Amt und heutige Bürgermeister Sebastian Täger gewann dann das Unternehmen Deutsche Glasfaser als Kooperationspartner. Voraussetzung war jedoch, dass 40 Prozent der Bürger in den drei Ortsteilen mitmachen. Kräftig wurde die Werbetrommel gerührt, auch der Showmaster Harry Wijnvoord machte mit. Schließlich wurde die notwendige Zahl an Interessenten erreicht. Inzwischen stehen den Bürgern in drei Ortsteilen Internet-Bandbreiten bis zu 500 Megabit zur Verfügung. Betriebe können einen bis zu zehn Gigabit schnellen Anschluss buchen. Davon können selbst manche Großstädter nur träumen.

Außen vor blieben zunächst die zahlreichen Landwirte, die rings um Senden verstreut ihre Höfe haben. Dort rechnet sich ein Anschluss für die Deutsche Glasfaser nicht. Doch pfiffig seien die Landwirte gewesen, schwärmt Baßenhoff. Denn sie verlegten die Leerrohre für die Glasfaserleitungen einfach selbst. Dafür erfanden sie eigens einen Glasfaser-Pflug, der von einem Traktor gezogen wird. 40 Gebäude in der Bauernschaft wurden zunächst angeschlossen. Die Deutsche Glasfaser steuerte die Leitungen bei. In den nächsten zwei Jahren soll nun der gesamte Außenbereich mit Gigabit-Internet verbunden werden. Senden ist inzwischen als Modellprojekt zur "Smart City" geworden.

Breitband-Experte Krause rechnet damit, dass die neue Regierung das alte 50-Megabit-Ziel schnell einkassieren und dafür ein neues ausrufen wird. "Wünschenswert wäre ein Glasfaserziel", sagt Krause. Auch die Vizechefin der Unions-Fraktion, Nadine Schön, erwartet für die nächste Legislaturperiode ein neues Gesamtkonzept für den gesamten Bereich der Digitalisierung, "eine zweite digitale Agenda". Beim Breitbandausbau müsse auf die bislang vier Milliarden Euro aufgebaut und die Förderung intensiviert werden, sagt sie. "Wir müssen Rückstand aufholen", betont auch SPD-Netzexperte Klingbeil. Aus seiner Sicht müssen in den kommenden Jahren zusätzliche zehn Milliarden Euro investiert werden.

Auch wenn das 50-Megabit-Ziel noch nicht erreicht ist, redet Infrastrukturminister Dobrindt bereits vom Gigabit-Zeitalter. Wenige Monate vor der Bundestagswahl stellte er im Frühjahr eine entsprechende Zukunftsoffensive vor, auf die er sich im Rahmen der Netzallianz mit den Unternehmen verständigt hat. Bis 2023 sollen insgesamt 100 Milliarden Euro zusammenkommen, allerdings sind die bereits seit 2014 investierten Summen einberechnet. Die Firmen wollen weiterhin pro Jahr acht Milliarden Euro investieren, der Bund soll nach Dobrindts Vorstellungen ab 2018 künftig drei Milliarden Euro jedes Jahr beisteuern. Soweit das formulierte Ziel. Über die genaue Summe des Bundes entscheidet die nächste Regierung.

Quelle: n-tv.de