Kompromiss beim ALG IAm Ende doch
In der Politik werden bisweilen Beschlüsse gefasst nach dem Motto: "Hilft zwar nicht, schadet aber auch nicht."
Von Volker Jacobs
In der Politik werden bisweilen Beschlüsse gefasst nach dem Motto: "Hilft zwar nicht, schadet aber auch nicht." Politisches Schaufenstergeld sollte der Beschluss des Dresdener CDU-Parteitags sein, die Dauer der Zahlung von Arbeitslosengeld an die Beitragszeiten zu koppeln. Er fand eine Mehrheit, weil kaum jemand glaubte, die Bundeskanzlerin Angela Merkel würde beim Wort genommen. Doch Kurt Beck fesselte die CDU mit ihrem eigenen Strick. Im Koalitionsbeschluss findet sich die CDU jetzt mit der Koppelung, die SPD mit den Altersstufen wieder. Sowenig wie sich Beck um den Protest des Arbeitsministers geschert hatte, sowenig scherte sich die Koalitionsrunde noch um die Warnungen der Wirtschaftsweisen.
Immerhin soll der Kompromiss kostenneutral umgesetzt werden. Aber Misstrauen bleibt geboten, solange kostenerhebliche Details noch nicht festgelegt sind. Und ob die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 statt 3,5 Prozent ein ungedeckter Scheck ist, wird man auch erst im nächsten Konjunkturabschwung sehen.
So liegt diese Einigung auf der Linie, die sich schon länger abzeichnet. Die SPD arbeitet an ihrer Agenda 2009, und die Union will mit Blick auf das Wahljahr beweisen, dass sie nicht weniger sozial gesonnen ist. Über den Mindestlohn bei den Postdiensten hat man sich nicht verständigt. Aber auch der kann sich noch zu einem Selbstläufer entwickeln - wie das Arbeitslosengeld und wieder trotz der Warnungen der Wirtschaftsweisen. Den Börsengang der Bahn wird man wohl vorerst abschreiben können. Das ist noch der geringste Schaden.