Montag, 05. Juli 2010
Zwischenruf : Fünf vor zwölf
Manfred Bleskin
Der Konflikt zwischen Israel und der Türkei spitzt sich weiter zu. Unmittelbarer Anlass ist der Überfall auf die Gaza-Flotte. Doch es gibt eine tiefere Ursache.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan verschiebt die Akzente in der Außenpolitik.
(Foto: AP)
Mit dem türkischen Überflugverbot für israelische Militärflugzeuge hat sich der Konflikt zwischen beiden Staaten abermals verschärft. Der Schritt kam nicht unerwartet: Nachdem die Regierung von Ministerpräsident Tayip Erdogan kürzlich zwei israelischen Militärmaschinen den Eintritt in den Luftraum der Türkei verwehrt hatte, drohte das Land damit, das Verbot auf alle militärischen Flugzeuge auszudehnen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch Israels zivile Luftfahrt künftig keine Überfluggenehmigung mehr erhält.
Unmittelbarer Anlass der Zuspitzung ist der Überfall israelischer Soldaten auf Schiffe einer türkischen Hilfsorganisation vor der Küste des Gazastreifens, bei dem neun Türken getötet worden waren. Die tiefere Ursache des Konflikts liegt in einer Akzentverschiebung der türkischen Außenpolitik: Weg von der strikten Westorientierung – wozu auch die enge Zusammenarbeit mit Israel gehörte – und hin zu einer stärkeren Anlehnung an die arabischen Staaten und die sogenannten Schwellenländer.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu und der israelische Minister für Industrie und Landwirtschaft Ben Eliezer hatten bei einem Geheimgespräch in Brüssel versucht, eine Eskalation zu verhindern. Bezeichnenderweise war Eliezer Davutoglus Gesprächspartner und nicht – wie es protokollarisch korrekt gewesen wäre – Außenamtschef Avigdor Lieberman. Der ist für seine Kompromisslosigkeit bekannt, der Falke Eliezer erscheint im Vergleich zum Chefdiplomaten aber eher gemäßigt. Dennoch war auch Eliezer nicht bereit, auf die Bedingungen der Türkei für eine Normalisierung der Beziehungen einzugehen. Dazu gehört zuvorderst eine israelische Entschuldigung für den Angriff und die vollständige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens. Das Gespräch soll auf Druck des Weißen Hauses zustande gekommen sein.
Wenn nun Ankara die diplomatischen Beziehungen zu Jerusalem abbricht, wäre dies eine weitere gefährliche Eskalation. Anstatt weiter zu vermitteln, verlangen die USA von ihrem langjährigen strategischen Eckpfeiler in der Region ein völlig überflüssiges Bekenntnis zur NATO: Die Türkei gehört der Allianz seit 1952 an! Obamas Nah- und Mittelostpolitik befindet sich in einer Sackgasse, seine Kairoer Rede an die muslimische Welt ist kaum mehr als eine nette Erinnerung. Das Verhältnis zu Israel ist ambivalent geworden. Ob die Europäische Union als Ganzes zwischen der Türkei und Israel moderieren kann, ist fraglich. Berlin aber sollte sich rasch zu einer Initiative entschließen, möglichst im Einklang mit London und Paris. Noch hat die Uhr nicht zwölf geschlagen.
Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.
Hintergründe zur Nachricht
Kommentare
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Schauspielkunst und Realitätsverdrängung
Drachme, ick hör dir trapsen
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Viel Gerede, wenig Taten
Griechenland krankt an Politikerkaste
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Contra
Vive le Président?
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Pro
Merkel kämpft europäisch
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Militärparaden, Menschenrechte, Millionenverträge
Wenn Kanzler nach China reisen
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Überwachung der Linkspartei
Beklagenswerte Verhältnisse

Herr Gauck wäre der bessere Präsident gewesen. Die Linke hat sich blamiert. Sie hätte dem bürgerlichen Lager tatsächlich eins auswischen können und dazu beitragen können, dass der Bürgerwille durchgesetzt wird. Schade
Ob Herr Wulf oder Herr Gauck ist von den Einstellungen zur sozialen Gerechtigkeit und dem sozialen Frieden in der BRD gleich zu setzen. Daher ist der Hut vor den Linken zu ziehen die ihre Einstellung hier nicht verkauft haben, um den grünen und der SPD die wie die Fähnchen im Wind ihre Meinung ändern hinterher gelaufen sind. mfg Conny
@uwu: woher weißt du, wer bei der Amtsausübung der bessere Präsident wäre?
Ich glaube nicht, dass die Linke sich blamiert hat. Soll sie einen Bundespräsidenten als kleineres Übel wählen, der politisch konträre Auffassungen siehe Afghanistan, Wirschaftsliberalitätvertritt? Der womöglich von ihr mitgewählte Bundespräsident würde dann mit Sicherheit Gesetze unterschreiben, die die Linke vorher im Bundestag abgelehnt hat. Man kann ja von den Linken halten, was man will, aber wäre das nicht ein bisschen viel Kompromiss? Bloß um Merkel eins auszuwischen? Wir fordern doch immer von den Politikern, dass sie zu ihren Überzeugungen stehen und nicht aus machttaktischen Gründen ihre Fähnlein ausrichten. Apropos auswischen: Wäre ja möglich gewesen, wenn die Opposition es bloß verstanden hätte, einen Kandidaten zu finden, der übergreifend für wirklich alle Parteien akzeptabel gewesen wäre.
Mit Gauck und Wulff standen doch zwei Kandidaten zur Auswahl, nmit denen wirklich beide Parteien gut leben können. Man stelle sich mal vor, die CDU hätte Gauck nominiert, wetten dass dann die SPD einen anderen Kandidaten präsentiert hätte? Ich begrüße Wulff, er hat mit seiner Familie viel durchlebt, er hat politische Erfahrung und er ist noch relativ jung. Ich glaube, dass er die richtige Wahl ist. Was sich aber gestern abgezeichnet hat, so ist das eindeutig ein albernes, profilg..... Machtgehabe. Es geht keinem mehr um den Wählerwillen. Es geht allen nur noch um die Macht. Siehe NRW. Und die Linken haben soch doch selbst mal wieder geschossen. Der Hammer war, dass Gusy in die Fernsehkameras sagt, wir werden uns enthalten und Abends bei Plasberg einer der Linken sagt, er durfte frei Wählen. Man sollte bzgl. dieser Wahl jetzt nicht auf die Koalition einprügeln sondern verdammt noch mal froh sein, dass es noch einige gibt, die Ihren Standpunkt vertreten, unabhängig von der Parteienkultur. Ein Satz aber noch, um dieses Machtgehabe zu unterstreichen: Christian Wulff kann seinen Job so gut machen wie sonst keiner, wenn bei der nächsten Wahl die SPD/Grünen die Mehrheit in der Bundesversammlung haben, werden sie diese nutzen. Ob dann allerdings Herr Gauck niominiert wird, wage ich zu bezweifeln.
Weder SPD noch Grüne hätten Herrn Gauck auch nur eine Stimme gegeben, wäre er der Kandidat von CDU und FDP gewesen. Zu unterschiedlich sind die Ansichten bezüglich Afghanistan, Wirschaftsliberalität, Integration, etc. Hier ging es mehr darum, einen eigenen Kanditaten zu finden,um einen Keil in die Koalition zu treiben, was ihnen fast auch gelungen wäre. Mir war klar, dass die Linke einen Kandidaten Gauck niemals unterstützen wird, für die Ewiggestrigen der Linke, also den größten Teil, ist er doch sowas wie ein Erzfeind. Wie meinte gestern Abend im Interview ein Wahlmann/Abgeordneter der Linke, Wulff oder Gauck, das war für die Linke die Wahl zw. Pest oder Kollera, bzw. zwischen Hitler und Stalin. Wobei Stalin als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, ich bin mir sicher, die Stimmen der LINKEN wären ihm sicher gewesen!!!
Gauck und Wulff standen doch zwei Kandidaten zur Auswahl, mit denen wirklich beide Parteien gut leben können Ich kann nur vermuten, dass damit die CDU und die FDP gemeint ist. Herr Wulff ist ein Christdemokrat durch und durch und für SPD/Grüne nicht wählbar gewesen. Ich bin fest davon überzeugt, dass er einen guten Präsidenten abgeben wird, aber die Überparteilichkeit wird ihm sehr schwer fallen. Herr Gauck hätte viele Probleme in unserem Land angesprochen und vielleicht viele angeregt, sich aktiv an der Politik zu beteiligen. Man wird es nie erfahren! Das die Linke den ehemaligen Chef der Gauckbehörde nicht wählen konnte, kann man nachvollziehen. Die Tatsache, dass sie mit seiner Wahl vielleicht die Regierung zum Sturz hätte bekommen können und es dennoch nicht getan haben, zeugt in meinen Augen von Integrität und dass man offensichtlich nicht regierungsfähig ist.
Mir ists herzlich egal wer nun und wer nicht, wer besser hätte sein können oder nicht, obs nun ein Pastor oder ein Weichei ist. Ich meine, da der Bundestag unsere VOLKSVERTRETUNG ist und die Wahlfrauen und Wahlmänner eben auch UNS, das Volk vertreten sollen, hätten sie mehr den Willen des Volkes berücksichtigen sollen und der war laut Umfragen mehr als deutlich. Mit EINEM ETWAS AUSWISCHEN Politik zu machen ist jedenfalls voll daneben.
Im Vordergrund stand m. E. nicht die Wahl eines neuen Präsidenten der zwar de jure Staatsoberhaupt aber de facto nur eine Art Frühstücksdirektor ist, sondern wie immer das Taktierspielchen der Parteien, die sich mit zwei gleichermaßen geeigneten Kandidaten profilieren und damit dem politischen Gegner eins auswischen wollten. Frau Merkel ist das dieses Mal nicht gelungen.
Sehr guter Beitrag von Herrn Bieskin! Peinlich mit anzusehen, wie SPD und Grüne nun auf den Linken herumhacken, weil diese das offenkundige Machtspiel mit Herrn Gauck gegen schwarz-gelb nicht unter Verrat ihrer Überzeugungen mitmachen wollten. Dass die Linken Herrn Gauck keine Stimmen gegeben haben, beruht weniger auf dessen vergangener Funktion als Stasi-Inquisitor dieses Kapitel ist mittlerweile gottseidank in den Geschichtsbüchern angekommen, sondern weil er sich bei den Standpunkten zu aktuellen Problemen Afghanistan, Wirtschaft, Sozialstaat in der Tat kaum von Wulff unterscheidet, dafür aber umso mehr von den Linken. Auch die Wahl des Bundespräsidenten ist frei und geheim, daher war allein schon die Forderung von SPD und Grünen an die Linke, Herrn Gauck zu wählen, illegitim und ein Angriff auf die Demokratie. Die Linken haben ihre Gründe gegen Gauck vor der Wahl genannt und fast jeder Wahlmannfrau blieb bei dieser Entscheidung aus eigener Überzeugung auch im 3. Wahlgang, wo die Entscheidung ausdrücklich freigestellt wurde. Das verdient Respekt, und nicht diese unsägliche und gegenstandslose Häme aus dem rot-grünen Lager. Selbst wenn die Linken Gauck gewählt hätten, Wulff hatte im 3. Durchgang so oder so die absolute Mehrheit.
Sei es wie es will, Regieren für das Volk sieht anderst aus. Was Hochgestellte Anwälte und Lehrer da abliefern ist nichts anderes ein billiger Machtkampf. Ein Riesen Kindergarten um die Lobby. Armes Deutschland. Einigkeit und Recht und Freiheit oder wie war das? aber nicht fürs Volk!! für den eigenen Geldbeutel und dessen Ego schon.
Da verlässt ein angesehener Bundespräsident völlig unerwartet sein Amt. Begründung: Dieses Amt sei beschädigt worden. Die Öffentlichkeit spekuliert nun über die Hintergründe. Die offizielle Lesart erscheint derweil zu fadenscheinig. Wurde Köhler unter Androhung eines Amtsenthebungsverfahrens gezwungen, ein Rettungspaket abzusegnen, welches inhaltlich genau die Massnahmen vorsieht, vor denen er als Mensch mit Sachverstand noch das gesamte Kabinett Ende März eindringlich gewarnt hat? Der Euroraum werde mit diesem Massnahmen nicht gerettet, er werde zerfallen. Solange ich nicht vom letzten Zweifel bezüglich dieser Frage befreit bin, ist es mir völlig egal, wer nun zu seinem Nachfolger berufen wurde. Gefühlt wäre Gauck der richtigere gewesen, wobei er selber, sowie die SPD und Bündnis 90/Die Grünen heute wahrscheinlich froh sein werden, dass es anders gekommen ist. Stellen Sie sich Herrn Gauck mal in einem beschädgten Unfallwagen vor. Psychologisch viel interessanter ist die Tatsache, das Christian Wulff von Mutti ins Amt gehievt werden musste. Nein, das Amt des Bundespräsidenten bleibt beschädigt, die Konsequenz wird eine weitere Entfremdung der Regierenden und Regierten sein. Wo sind Sie, Herr Köhler? Ich hätte da noch eine Frage!
Herr Köhler hat Frau Merkel einen großen gefallen getan. Mit seinem Rücktritt konnte Frau Merkel den letzten starken innerparteilichen Konkurrenten kaltstellen. Wo sind die Herren März, Koch und Rüttgers geblieben? Wer kommt nach Frau Merkel? Machtpolitisch genial, aber.......