ZwischenrufDas Kaninchen und die Schlange
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Kabinett kaninchengleich auf die Schlange starrt, die aber erst am 20. Januar aus ihrer Ecke heraus will.
Schon die Formulierung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach dem drittadventlichen Konjunkturgipfel im Kanzleramt ließ aufhorchen: Die Konzerne hätten Beschäftigungsgarantie in Aussicht gestellt. Gesamtmetallchef Martin Kannegießer stellte tags darauf rasch klar, dass dies für seinen Verantwortungsbereich nicht gelte. Doch seither taucht das Wort immer wieder auf. Wie ein Computervirus, das sich nicht löschen lässt.
Doch 2009 ist Wahljahr, Superwahljahr. Da heißt es Punkte sammeln. Mit einem zweiten, immer dringlicheren Konjunkturpaket will die Bundesregierung warten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Kabinett kaninchengleich auf die Schlange starrt, die aber erst am 20. Januar aus ihrer Ecke heraus will. Es spricht nicht für Barack Obama und seine Mannschaft, dass sie in dieser offensichtlichen Krise - bei allem gebotenen Respekt vor der Verfassung - in Sachen Krisenbekämpfung erst nach dem Einzug ins Weiße Haus konkret werden wollen.
Drum müssen Pappkameraden her. Die Bundeskanzlerin will den im Leitindex Dax notierten Unternehmen das Versprechen abnehmen, 2009 keine betriebsbedingten Entlassungen vorzunehmen. Das klingt gut, vor allem angesichts der bevorstehenden Urnengänge zu Bundestag und Europaparlament. Daneben finden immerhin weiter 15 weitere Wahlen statt, davon fünf auf Landesebene.
Garantien können nicht gegeben werden
Praktisch hätte eine Selbstverpflichtung der 30 Dax-Unternehmen gleichwohl weniger Bedeutung. Vier von fünf Arbeitnehmern verdienen ihr Geld nicht bei einem der Großen 30. Einige von ihnen haben zudem im Rahmen betrieblicher Vereinbarungen schon festgeschrieben, für einen bestimmten Zeitraum keine Kündigungen auszusprechen. Dazu gehören BMW, Allianz, Daimler und Bayer. Zum Teil gelten die Zusicherungen weit über das nächste Jahr hinaus. Das wäre ein bisschen wie das Konjunkturprogramm I der Bundesregierung, das sich zu einem nicht unbeträchtlichen Teil aus bereits geplanten Maßnahmen zusammensetzt. Auf die Verpackung kommt es an, das Auge isst mit.
Der Mittelstand hingegen umfasst 99,3 Prozent aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmungen; dort sind 68,3 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten tätig, werden 41,2 Prozent der Umsätze erwirtschaftet.
Selbst, wenn der Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, Mario Ohoven, bei n-tv sagt, der Mittelstand werde seiner beschäftigungspolitischen Verantwortung auch 2009 gerecht - Garantien will und kann er nicht abgeben. Aber die Bundesregierung kann und muss dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft unter die Arme greifen. Mittelstandsförderung. Dazu gehört auch, drohende Kreditklemmen zu verhindern. Bayern hat da einen guten Anfang gemacht und im Rahmen seines Mittelstandskreditprogramms die Leitzinssätze bei Darlehen um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Der Bund sollte nachziehen. Schnellstmöglich und nicht erst nach dem 20. Januar.
Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.