Zwischenruf: Das Machtwort des Machtlosen

Ein Ruck solle durch Deutschland gehen, hatte Roman Herzog 1997 in der ersten "Berliner Rede" gefordert. Damals stand Helmut Kohl einer Koalition aus CDU/CSU und FDP vor. Was folgte, war höchstens ein Zucken. Wenn Herzogs Nachfolger Horst Köhler seine in 2000 ausgesprochenen Warnungen vor dem ungebändigten Finanzkapital als "Geschichte des Scheiterns" bezeichnet, versetzt er dem damals regierenden Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen eine Ohrfeige. Nachdem das Paar Schröder-Lafontaine geschieden war, setzte die damalige Bundesregierung den unter Kohl begonnenen Kurs der Liberalisierung der Finanzmärkte fort. Die sozialen, wirtschafts- und finanzpolitischen Folgen sind bekannt.

Nun sitzen wir in der Tinte. Horst Köhler spricht Wahrheiten aus, für die ihn manch einer noch vor Jahresfrist in die dunkelrote Ecke gestellt hätte: Wir brauchen einen starken Staat, um "Entgrenzung und Bindungslosigkeit" der Märkte zu verhindern. Der aber ziert sich wie die Jungfrau beim ersten Mal. Die Bürger unseres Landes wünschen sich, dass jene, denen sie ihre Stimme gegeben haben, auch zu ihrer Stimme werden. Was fälschlicherweise als Politikverdrossenheit bezeichnet wird, ist der Verdruss über die Kapitulation des Staates vor dem Kapital.

Die vielleicht letzte Gelegenheit

Ob der Staat nun "schnell und entschlossen reagiert" hat, wie Horst Köhler sagt, sei dahingestellt. Zu rasch sind offensichtlich die regierungsamtlichen Beschwichtigungsversuche vom Vorjahresherbst dem Vergessen anheim gefallen. Zwar werden die Banken mit Kapital und Garantien versorgt, doch der verzichtet auf Mechanismen, welche die Kreditinstitute zum Ausreichen von Krediten zwingen. Immer noch machen gerade kleine und mittelständische Betriebe trotz voller Auftragsbücher dicht und/oder entlassen Personal, weil ihnen keine Darlehen gewährt werden. Die Arbeitslosenzahl soll auf vier Millionen steigen. Da reichen weder verlängertes Kurzarbeitergeld noch Ministerappelle.

Nur allzu berechtigt ist die Forderung des Staatsoberhauptes, die großen Finanzinstitute unter eine einheitliche Aufsicht zu stellen. Nicht nur international, wie Horst Köhler meint, sondern auch national. Gegenleistungen in Gestalt von Mitsprache, Zinsen und Mitarbeit bei der Krisenbewältigung sind das Mindeste, was wir erwarten können. Und das auch, wenn der Brand gelöscht ist.

Nachgerade beschwörend sind die Worte des Bundespräsidenten über die Gefahren für die Demokratie. Die Krise ist eben "keine Kulisse für Schaukämpfe", sondern vielleicht die letzte Gelegenheit für einen Ruck quer durch die Republik. Horst Köhler hat ein Machtwort gesprochen. Es ist bedauerlich, dass ihm sein Amt keine Macht verleiht.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.