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Mittwoch, 19. November 2008

Zwischenruf: Der Schlüssel des Problems

Mal ist es eine französische Luxusjacht mit Betuchten an Bord, dann ein ukrainischer Frachter voll gestopft mit Waffen, anschließend ein saudischer Supertanker mit zwei Millionen Tonnen Rohöl auf den Spanten und jetzt ein thailändisches Fischerboot mit 16 Besatzungsmitgliedern. Die Küste vor Somalia hat sich zum Fangbecken für mal mehr, mal weniger dicke Fische entwickelt, in dem Piraten ungehindert ihre Netze auswerfen.

Am Horn von Afrika patrouillieren im Rahmen der so genannten "Operation Enduring Freedom" seit 2002 ausländische Marineverbände, darunter auch deutsche. Ihre Aufgabe: islamistischen Terrorgruppen die Seeverbindungen abzuschneiden. Sollte es seither Erfolge im Sinne des Auftrags gegeben haben, dann hat es die Bundesregierung wahrlich verstanden, Geheimnisse für sich zu behalten.

Die Entstehung eines islamistischen Regimes in weiten Teilen des ostafrikanischen Landes jedenfalls konnte nicht verhindert werden. Auch Islamisten sind verdammt schlau: Nachschubwege vom Sudan aus über Eritrea – zum Beispiel – garantieren eine bessere Sicherheit. Gleiches gilt für die militärisch unsinnige Präsenz der Deutschen Marine an der Levante, wo bislang nicht ein einziger Waffentransport für die libanesische Hezb’Allah aufgebracht wurde und die Lieferungen munter über Syrien weiterlaufen.

Der Versuch Somalia zu befrieden ist mehrfach gescheitert. Die UN-Missionen UNOSOM und UNOSOM II Anfang der neunziger Jahre endeten in einem Fiasko. Das erschütternde Bild des toten GI, der von bewaffneten Banditen durch den Straßenstaub von Mogadischu gezerrt wird, besitzt eine ähnlich symbolische Bedeutung wie der Hubschrauber mit Flüchtenden 1975 auf der US-Botschaft im damaligen Saigon.

Somalia ist ein Staat, den es eigentlich nicht gibt. Teile haben sich schon 1991 nach dem Sturz des erst pro-sowjetischen, dann pro-US-amerikanischen Regimes von Mohammed Siad Barre für unabhängig erklärt, der Rest ist zwischen der über Äthiopien von den Vereinigten Staaten unterstützen "Regierung" mit Sitz in Baidoa und der so genannten Union der Islamischen Gerichte umkämpft. Mittendrin und mit allen Bürgerkriegsteilnehmern verbandelt, haben sich Piratenbanden gebildet, die entlang der gut 2.700 Kilometer Küste unzählige "sichere Häfen" haben.

Die Entsendung zusätzlicher US- und EU-Marinekräfte grenzt an Aktionismus. Das Seegebiet ist viel zu groß, es bedürfte einer riesigen Flotte, die zudem nicht nur aus westlichen Kräften besteht, sondern zumindest Russland mit ins Kanonenboot nimmt. Militärisch gesicherte Geleitzüge sind theoretisch denkbar. Praktisch würde die erforderliche Koordinierungsarbeit aber dazu führen, den Transport auf der Seidenstraße unserer Tage zum Erliegen zu bringen.

Noch mehr Marine aber kann bestenfalls punktuelle und medienwirksame Erfolge bringen. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt in einer Befriedung Somalias. Der afghanische Weg einer Invasion zu Lande führt ins Chaos. Ein Ende von Piraten- und Terroristennestern am Horn von Afrika kann nur Teil einer völlig neuen politischen Strategie einer breiten, internationalen Staatengemeinschaft sein, die diesen Namen auch verdient. Die ist bis zum 20. Januar nicht in Sicht. Und es ist nicht erkennbar, dass sich danach ein US-Präsident Barack Obama dazu aufrafft.

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