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Donnerstag, 19. November 2009

Zwischenruf: Drapierte Demokratie

Manfred Bleskin

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle war mit von der Partie als Hamid Karsai für seine zweite Amtszeit vereidigt wurde.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle war mit von der Partie als Hamid Karsai für seine zweite Amtszeit vereidigt wurde.
(Foto: REUTERS)

Schon die Geheimniskrämerei im Umfeld solcher Besuche zeigt, wie gefährlich die Lage tatsächlich ist. Wir kennen das. Aus Afghanistan, aus dem Irak und selbst aus dem Kosovo. Nirgendwo ist jener demokratische Friede eingezogen, um dessentwillen der Westen ins Feld gezogen ist.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Alle Aufrufe, besser zu regieren, die Korruption zu bekämpfen werden kaum grundlegende Besserung bringen. Selbst wenn Hamid Karsai den Willen hätte, er wird an den realen Gegebenheiten scheitern. Anders ausgedrückt: Die Realität belehrt das Wunschdenken westlicher Politiker eines Besseren. Trotz aller scheinbaren Moderne in den großen Städten: Satellitenschüsseln und Computer können die vielfach noch mittelalterlichen oder Stammesstrukturen nicht verändern. Karsai selbst hält sich nur durch Wahlmanipulation und dubiose Allianzen mit Kriegsherren und Drogenbaronen an der Macht.

Es ist ein Armutszeugnis westlicher Politik, wenn ein ausgewiesener Wahlbetrüger durch die Anwesenheit hochrangiger westlicher Politiker, darunter des deutschen Außenministers, legitimiert wird. In anderen Fällen - siehe Ukraine fast auf den Tag genau vor vier Jahren - feuerten Berlin, Washington und Warschau die Menschen auf Kiews Straßen an, den Wahlbetrüger Viktor Janukowitsch in die Steppe zu jagen. Da gab es aus westlicher Sicht Alternativen. Karsai ist alternativlos, weil er das System repräsentiert. Auch wenn der Wahlsieger Abdullah Abdullah geheißen hätte, die afghanische Gesellschaft bliebe die gleiche. Wenn Karsai verkündet, binnen drei Jahren die Kontrolle über das ganze Land übernehmen zu wollen, so kann er das nur durch Kompromisse. An seine bisherigen windigen Verbündeten und an die Taliban, die an der geplanten neue Großen Ratsversammlung beteiligt werden sollen. Wenn dann die westlichen Truppen wieder abziehen, haben wir entweder einen neuen Bürgerkrieg oder ein Regime, das sich auf Kungelei, Korruption und Scharia gründet, mit ein wenig demokratischer Drapierung vielleicht. Und die Taliban wären wieder mit von der Partie. Und das alles um den Preis zehntausender Menschenleben auf beiden Seiten und Milliarden verpulverter Steuergelder.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

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