ZwischenrufEin erster Schritt auf der "road to nowhere?"
Nach wochenlangen Diskussionen hat die Koalition für weitere Konjunkturhilfen zumindest die Weichen gestellt.
Wer eilt, der stolpert, weiß der Volksmund. Und wer sich im Schneckentempo bewegt, verpasst den Zug. Die Koalition hat nach wochenlangen Diskussionen zumindest die Weichen gestellt.
Dass das Sammelsurium der ersten Maßnahmen, unter Konjunkturpaket I subsumiert, nicht ausreichend war, schien von Anfang an klar. Doch 2009 ist ein Jahr der Wahlen. Vor allem für die CSU kam und kommt es darauf an zu punkten. Nicht weil die Bayern einen neuen Landtag wählen müssen, sondern weil sie den Christsozialen bei dem kürzlichen Urnengang einen empfindlichen Denkzettel verpasst haben. Das aggressive Beharrungsvermögen der neuen Führungsmannschaft um Horst Seehofer zielt darauf, im Unionsorchester wieder die erste Geige zu spielen, wobei man durchaus bereit ist, die Kanzlerin als Dirigentin erscheinen zu lassen.
Profilierungsversuche der CSU
Der Coup ist Seehofer gelungen: Steuersenkungen sollen nun nicht erst nach den Bundestagswahlen, sondern schon davor kommen. Dass sie erst im Folgejahr wirksam werden, ist offenbar von nachrangiger Bedeutung. Für die CSU kommt es darauf an, dass sie wieder als christlich-soziale Partei wahrgenommen wird. Angela Merkel hat in diesem Punkt zu lange gewiderständelt, um dann doch noch nachzugeben. Es gibt – zur Zeit - keine Alternative zu ihr, doch als rettender Engel, wie noch vor Wochen an der Seite von Peer Steinbrück, kann sie kaum noch in Erscheinung treten.
Auch Peer Steinbrücks Glanz war nur von kurzer Dauer. Nach der Niederlage in Sachen Pendlerpauschale ist es stiller um den Hanseaten geworden. Kanzlerkandidat Frank-Walter ist beim Thema Krisenmanagement der Tonangeber, Andrea Nahles die Stichwortgeberin. Über kurz oder lang wird der Bundesfinanzminister den Weg von Wolfgang Clement gehen.
50 Milliarden
Erstaunlich ist das zu erwartende Volumen des Konjunkturpakets. 50 Milliarden. Als Lafontaine & Co. die Summe vor Wochen ins Spiel brachten, wurden sie im Bundestag als verantwortungslose Gesellen tituliert. Mit der Zustimmung der SPD ist nun sichtlich, dass sie auf diese Weise ihrer Konkurrenz von LINKS das Wasser abgraben will. Der Streit um die richtigen Maßnahmen droht in den Augen der Wähler als gnadenloser Machtkampf zu erscheinen.
Auch zwischen Bund und Ländern. Denn die sollen nach deckungsgleicher Auffassung von Unions- und SPD-Fraktion einen beträchtlichen Teil der Kosten übernehmen. Was beileibe nicht alle wollen.
Auffallend ist, dass inmitten des Gerangels um Summen und Maßnahmen die Frage nach grundlegenden Schlussfolgerungen aus der Krise unterbleibt. Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, verlangt, die Banken sollten sich endlich für ihre Fehlspekulationen entschuldigen.
Sollen sie sich dafür entschuldigen, dass der Staat ihnen über Jahre immer mehr Zugeständnisse machten, damit sie ihre Profite maximieren konnten? Vielleicht sollte der Staat um Vergebung bitten, weil der die Arbeitnehmer zur Lohnzurückhaltung drängte, um die der Arbeitsplätze zu sichern. Die nun trotzdem gefährdet sind. Ohne das Finanzkapital zu domestizieren und auf seine Aufgabe als Motor der produzierenden Wirtschaft zurückzuführen, ist die nächste Krise programmiert. Dann wäre der erste Schritt vom Montagabend kaum mehr als eine Etappe auf der "road to nowhere".
Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.