Carstensens BruchEin starkes Stück
Hubertus Volmer
Bis Mittwoch war die Verantwortung für das Scheitern der Koalition zu gleichen Teilen zwischen CDU und SPD verteilt. Das ist heute anders.
Was die CDU in Schleswig-Holstein den Wählern bietet, ist schon ein starkes Stück. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will den Landtag auflösen, um im Windschatten der Bundestagswahl in eine schwarz-gelbe Koalition zu segeln. Die SPD, für die der Wind eher von vorne kommt, hat daran begreiflicherweise kein Interesse.
Einen konkreten oder wenigstens originellen Anlass für den Bruch der Koalition konnte Carstensen nicht liefern: "Wenn die ausgestreckte Hand immer wieder weggeschlagen wird, dann hält man sie irgendwann nicht mehr hin." Dieser Zeitpunkt sei jetzt gekommen. Die "quälende politische Lage" sei den Menschen im Land nicht mehr zuzumuten. Dabei hatten sich CDU und SPD erst im April darauf verständigt, bis zur Wahl am 9. Mai 2010 durchzuhalten. Das "Handelsblatt" höhnte damals, Carstensen gelinge es nicht einmal, seine eigene Regierung aufzulösen.
Natürlich: Es gibt reale Hintergründe für den Koalitionsbruch, zuletzt vor allem den Streit um die Bonus-Zahlungen an den Chef der HSH-Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher. Carstensen wirft der SPD vor, sie habe diesen Zahlungen zugestimmt, SPD-Landeschef Ralf Stegner bestreitet das - er nutzt die Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro als Munition gegen Carstensen. Auch sonst sind Carstensen und Stegner alles andere als Freunde; im September 2007 drängte der Ministerpräsident den Sozialdemokraten sogar aus dem Kabinett. Gegen die vier derzeitigen SPD-Minister hat Carstensen allerdings nichts einzuwenden. Er will zwar die Koalition mit ihnen brechen, entlassen will er sie vorläufig nicht.
Es ist nicht das erste Mal, dass Carstensen ein wenig überfordert wirkt. Nach Darstellung des früheren schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Werner Marnette - wie Carstensen Mitglied der CDU - wollte er die HSH-Krise schlicht aussitzen. Weitaus aktiver ist Carstensen auf dem Feld der Parteitaktik: Im März trat Marnette zurück, in der Fraktion rumorte es, im Mai inszenierte die CDU einen Parteitag der Einigkeit, auf dem bereits die Kandidaten für die Landtagswahl bestimmt wurden, im Juli wird die Koalition gebrochen, im September soll gewählt werden. Bis Mittwoch war die Verantwortung für das Scheitern der Koalition zu gleichen Teilen zwischen CDU und SPD verteilt. Das ist heute anders.