Politik
Altmaier und Merkel unterhalten sich zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts. Wirtschaftsminister Gabriel sitzt daneben.
Altmaier und Merkel unterhalten sich zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts. Wirtschaftsminister Gabriel sitzt daneben.(Foto: dpa)

Beschluss zur "Flüchtlingslage": Merkel übernimmt die volle Verantwortung

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Seit Wochen fordert Horst Seehofer ein "Signal" der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage. Jetzt ist es da.

Die Bundesregierung hat die Zuständigkeiten in der Flüchtlingspolitik neu sortiert. Was nach einer bürokratischen Lappalie klingt, markiert eine Wende.

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"Das Bundeskabinett wird bis auf Weiteres als ständigen Tagesordnungspunkt die Entwicklung der Flüchtlingslage behandeln", heißt es in dem Beschluss des Bundeskabinetts, der n-tv.de vorliegt. Die "Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage" übernimmt Kanzleramtschef Peter Altmaier. Nur die "operative Koordinierung" verbleibt beim Bundesinnenministerium.

Innenminister Thomas de Maizière, dem viele vorwerfen, von der Krise überfordert gewesen zu sein, ist damit geschwächt, auch wenn die Regierung es anders darstellt - es ist gewissermaßen das offizielle Ende seiner Zeit als möglicher Merkel-Nachfolger. Ausgerechnet der ehemalige Verteidigungsminister, der einen Ruf als pflichtbewusster, loyaler Beamter kultivierte, hat es versäumt, früh genug die notwendigen Mitarbeiter einzufordern, um das ihm unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitsfähig zu machen. Nicht der Minister war es, der die zusätzlichen "Entscheider" zur Beschleunigung der Asylverfahren forderte, sondern Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen.

Weniger ausschlaggebend für die Entmachtung de Maizières dürften aus Merkels Sicht die Signale gewesen sein, die dieser in der vergangenen Woche ausgesandt hatte. Auf die Frage, ob Deutschland an die Grenzen des Machbaren gelangt sei, sagte er im ZDF: "Wir schaffen das nicht ohne Weiteres - das ist schon eine große Anstrengung." Ärgerlich daran ist für die Kanzlerin vermutlich nicht der Widerspruch zu ihrem eigenen Satz, "Wir schaffen das", sondern das Fehlen einer Lösung. Merkel schätzt es nicht besonders, wenn Menschen mit Verantwortung über ein Problem lamentieren, ohne eine Idee zu präsentieren, wie es gelöst werden kann.

Gestärkt ist Altmaier. Ob diese Stärkung von Dauer ist, hängt davon ab, ob es dem Kanzleramtsminister gelingt, wenigstens die meisten der vielen Probleme zu managen, die in den Flüchtlingsheimen, in den Kommunen und Bundesländern dafür sorgen, dass sich ein Gefühl der Überforderung breitmacht. Dieses Schicksal teilt Altmaier mit seiner Kanzlerin: Mit der heutigen Kabinettsentscheidung hat Merkel die Verantwortung für die Flüchtlingskrise übernommen, die ihr von Leuten wie dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer schon bisher, weitgehend zu Unrecht, zugeschoben worden war. Seit Wochen fordert Seehofer von Merkel ein "Signal". Jetzt hat sie es gegeben - auf ihre Art.

Quelle: n-tv.de

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