Merkels Geschenk: FDP-Chef Rösler darf sich über die Verwirklichung des wichtigsten Wahlversprechens freuen.
(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 22. Juni 2011
Kommentar Steuersenkungen: Merkels Rettungspaket für die FDP
ein Kommentar von Till Schwarze
Rekorddefizit, Schuldenbremse und Euro-Krise: Trotz der desolaten finanziellen Lage verspricht Kanzlerin Merkel Steuersenkungen. Eine riskante Symbolpolitik, zumal das Geld an anderer Stelle gebraucht wird.Die Überraschung ist groß: Auf einmal gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel dem andauernden Drängen des Koalitionspartners nach und verspricht den Liberalen Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode. Noch am Wochenende schien der erneute Vorstoß von FDP-Chef Philipp Rösler als verzweifeltes Rufen im Walde. Der Steuersenkungsgaul war schließlich schon von seinem Vorgänger Guido Westerwelle totgeritten worden. Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten Entlastungen auf die ferne Zukunft verschoben. Doch nun lässt Merkel ihren Vizekanzler das Ross wiederbeleben. Das hat allerdings weniger mit Röslers Durchsetzungsstärke zu tun als mit dem Machtinstinkt der Kanzlerin.
Merkels Steuersenkungsversprechen ist ein milliardenschweres Rettungspaket für die Regierungskoalition. Schon vor der 180-Grad-Wende in der Atompolitik fehlten Union und FDP glaubwürdige gemeinsame Projekte, die das schwarz-gelbe Bündnis zusammenschweißen und für die Wähler wieder attraktiv machen könnten. Dazu sind weder die Energiewende noch die Bundeswehrreform geeignet. An beiden Projekten hat jeweils mindestens einer der Koalitionspartner kräftig zu knabbern. Und bei der Diskussion über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze stehen sich Union und FDP nahezu unversöhnlich gegenüber. Von schwarz-gelben Herzensprojekten keine Spur. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 keine besonders vielversprechende Perspektive für die Kanzlerin.
Rösler muss liefern
Hinzu kommt die besonders desolate Lage der FDP. Auch der Führungswechsel bei den Liberalen hat bislang keinen sichtbaren Erfolg gebracht. Rösler und die neue Parteispitze bleiben bislang blass, die Werte in den Umfragen noch viel blasser. Das kann auf Dauer nicht gut gehen, die FDP braucht ein Erfolgserlebnis. Bekommt sie es nicht von Merkel, besteht die Gefahr, dass sie es sich auf Kosten des Koalitionspartners verschaffen will. Rösler hat nach seiner Wahl zum FDP-Chef schließlich großspurig angekündigt, jetzt zu liefern. Steuersenkungen würden das wichtigste Wahlversprechen der FDP erfüllen, zumal auch Teile von CDU und CSU die Entlastung der Bürger fordern.
Also spannt Merkel den Rettungsschirm auf, unter den die Liberalen schlüpfen können. Wie groß er letztlich sein wird, lässt die Regierung noch offen. Von bis zu 10 Milliarden Euro ist die Rede. Der Mittelstandsbauch bei der kalten Progression könnte gestrafft werden. Allerdings müssten bei diesem Schritt der Bundesrat mitsamt SPD und Grünen zustimmen.
Woher das Geld für diese Entlastung kommen soll, ist noch völlig offen. FDP wie auch Union sprechen vom Konjunkturbonus, der bei den Bürgern ankommen soll. Das klingt auf den ersten Blick verlockend: Angesichts eines florierenden Aufschwungs und sprudelnder Steuereinnahmen sollte man auch den Wählern etwas vom Wachstum gönnen.
Jeder Euro wird gebraucht
Doch wer so denkt, der verliert Deutschlands gewaltige Schuldenberge aus dem Blick. Fast 80 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, in diesem Jahr plant die Bundesregierung mit über 40 Milliarden Euro neuen Schulden. Ende 2010 war jeder Deutsche rechnerisch pro Kopf mit 24.450 Euro verschuldet. Jeder Euro an Mehreinnahmen wird angesichts dieses gewaltigen Defizits und der einsetzenden Schuldenbremse dringend gebraucht.
Ganz zu schweigen von den politischen Projekten, die finanziell gestemmt werden müssen. Die Energiewende mitsamt Atomausstieg, Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze wird ebenso Milliarden verschlingen wie der Umbau der Bundeswehr. Hinzu kommen die Unwägbarkeiten der Euro-Krise, Milliarden-Pakete für Griechenland und ab 2013 die Zahlungen an den Euro-Rettungsfonds ESM, ebenfalls in Milliardenhöhe.
In Zeiten knapper Kassen stellt sich immer die Frage: Wofür geben wir das wenige Geld aus, das wir haben? Die Bundeskanzlerin hat sich entschlossen, damit die FDP und die Regierungskoalition zu finanzieren. Zur Erhaltung der Macht mag das kurzfristig sinnvoll sein, für die Zukunft Deutschlands ist es das nicht. Das wiederum sagt viel über Merkel und ihre Interessen aus.
Warum denn nicht? Wenn wir hinterher ein paar Euro mehr in der Tasche haben, ist doch schön. Und um die FDOP muss es einem torztdem nicht traurig sein.
Es ist völlig schwachsinnig, das Wort Steuersenkung auch nur in den Mund zu nehmen. Es handelt sich hier einzig und allein darum, ein paar Prozentpunkte für FDP und CDU gutzumachen. Und das allgemeine Volk wird darauf auch noch hereinfallen.
Keine Frage. Ich fände eine Politiker-Entlassung und - Reduzierung zweckdienlicher. Sicherheiten von 200 Mrd in der Tasche, wo heute keine sagen kann, wie die Ernstfall aufkommen sollen. Darüber hinaus noch drohender Schadensersatz der Energieversorger, die auch fast sicher sind. Aber dann so ein Schwachsinn wieder. Vielleicht sollten wir an den Politikern sparen, wenn sie wieder einmal für eine ORdensverleihung durch die halbe Welt fliegen und ihre Familien noch dabei sind. Wenn es einer schafft dieses Land in grichische Verhältnisse zu versetzen, ist es nicht die Linke sondern die Merkel-Rössler-Connection.
Da werden am Ende dann vielleicht 6,7,oder 8 € netto für den Familienvater übrig bleiben. Damit dann genau diese 6,7, oder 8 € die Krankenkassen wieder holen können. Tipp an Frau Merkel und Co.: Schickt das Geld doch direkt in den Gesundheitsfond.
Den letzten Absatz dieses Kommentars sollte Merkel sich hinter den Spiegel klemmen. Dann weiß sie, warum sie nicht mehr gebraucht wird.
immer weiter so, damit gewinnt Ihr 2013 keine Wahlen.....
über Ballack, K.T. von und zu Guttenberg verreißen sich viele das Maul, aber über wichtige politische Dinge, die ALLE betreffen, hat niemand Ahnung und schweigt : Typisch Deutsch ??!!
Macht ist eine Droge, macht süchtig. Ergo sollte 2013 für CDU und FDP wenn man sie dann noch sieht eine Entziehungskur gebucht werden.
Schön, dass Sie mal wieder so neutral berichten... Woher nehmen Sie denn Ihre subjektive Berichterstattung, dass das Geld woanders gebraucht wird? Selbst wenn Sie richtig liegen würden, ist es primitiver Journalismus, wenn Sie dauernd versuchen, die Massenmeinung mit solchen Statements zu beeinflussen. Meine Ansicht basiert übrigens auf einer Vielzahl von Erfahrungen mit n-tv.de.
Hellas in Berlin!Wer soll eigentlich die Regierungsparteien noch für glaubwürdig halten ? Einerseits fordern wir zurecht von den Griechen zu sparen, die Verwaltungsstrukturen zu verbessern und den Haushalt zu konsolidieren;andererseits sollen jetzt die Steuern in Deutschland trotz hohem Schuldenstand gesenkt werden.Vielleicht sollen die Bürger mehr Geld in der Tasche haben, um die vorhersehbar höheren Stromkosten zu bezahlen ?
Solides Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit und jetzt auch noch die Steuern senken. Es ist echt ein Trauerspiel mit dieser Regierung.
Auf die 10 Mrd. € kommt es auch nicht mehr drauf an. Die Besessenen der FDP werden damit nicht vorm endgültigen Niedergang gerettet. Wir sollten freundlicher = spendabler zu den Griechen sein. Vielleicht benötigen wir bald deren Hilfe.
Ich halte die journalistische Qualität dieses Artikels für unterirdisch. Keinen der Leser interessiert doch, was ein Herr Schwarze zur aktuellen politischen Lage meint. Hier wünschte ich mir deutlich mehr Objektivität. Davon abgesehen halte ich Steuersenkungen momentan auch für unangebracht. Bürokratieabbau, Steuervereinfachungen und Investitionen in Bildung und Forschung halte ich eher für Themen, mit denen Frau Merkel beim Wähler wieder punkten könnte. Leider fehlen sowohl der CDU/CSU als auch der FDP die Ideen.
Rot-Grün hat die kalte Progression eingeführt. Schwarz-Gelb wird sie wieder abschaffen. Völlig zu Recht. Auf jeden Steuer-Euro, welcher nicht gezahlt wird, braucht man oder auch Frau nicht monatelang nach Abgabe seiner Steuererklärung zu warten. Wenn es um Euro-Milliarden für andere geht, dann heben die Rot-Grünen-Konsorten schnell ihr Fäustchen.
150 Milliarden werden jedes Jahr vom Staat in Form von Subventionen willkürlich umverteilt, eine unfassbar hohe Summe. Jeder der angesichts dieser Tatsache behauptet, es gäbe keine Spielräume im Bundeshaushalt, hat entweder keine Ahnung oder Lügt. Warum speziell n-tv permanent gegen Steuersenkungen wettert ist völlig unverständlich.
In der Energiewende ist das Schlagwort Effizients um das Unmögliche eigentlich zu ermöglich. Warum ein kommentierender Bevölkerungsteil der BRD damit ein Problem hat, wenn es darum geht die effizients der Finanzen umzusetzen, ist mir ein Rätsel. Denn alle Modelle in Volkswirtschaftslehre haben bewiesen ein Euro in Staatshand ist nie ein so effizienter, wie in der Hand des Steúerzahlers, wenn er mit 1 Euro konsumiert. Der Staat ist mit fast 1/5 dabei Nutznieser. Davon kann man einen Teil der heitigen Staatsschulden ohne Zukunftsrisiko tilgen Kreislauf. Die Väter Europas haben sich dabei schon was gedacht beim Stabilitätspakt. Diese überfällige Steuersenkung, ist weniger eine Hilfe für die FDP, sondern ein wichtiger Schritt für Morgen.
Es ist ja auch höchste Zeit für Steuerentlastungen. Wer immer mehr Geld für andere verdienen muß, die er nicht kennt, freut sich natürlich wenn er etwas mehr in der Tasche hat für die, die er kennt wie z.B. seine Angehörigen oder auch sich selbst. Die deutsche Obrigkeitshörigkeit ist nicht mehr zu ertragen. Als wüßte das gewissenlose Kollektiv besser mit dem Geld umzugehen als der gewissenhafte Erfolgsmensch. Das ich nicht lache. Nur eigenartig, daß unsere Kanzlerin, die in einem kollektivistischen Staat groß geworden ist, erst kurz vor der Angst auf die Individualisten Rücksicht nimmt.
Wer mit dem Scheckbuch durch die Welt zieht sollte seinen Steuerzahlern auch mal wieder etwas zukommen lassen. Ob das Wahltaktische Gründe hat, und/oder ob das Geld später wieder woanders einem aus der Tasche gezogen wird ist doch erstmal zweitrangig. Man kann uns ja das Geld auch aus der Tasche ziehen ohne uns vorher etwas zu erlassen. Das Geschrei wäre sicher noch größer. Und das Ossiländer nun jammern kann ich nach ca. 1.2 Billionen in den Aufbau Ost nicht nachvollziehen.
Es ist unsozial und ungerecht, dass die mittleren Einkommen bis ca. 52000€/Jahr der sog. kalten Progression unterliegen. Bis zu diesem Jahreseinkommen steigt der Steuersatz prozentual schneller als bei höheren Einkommen, obwohl letzteren die Steuerbelastung nicht mehr so weh tut. Man braucht einfach ein gewisses Grundeinkommen, wenn man einen einigermaßen vernünftigen Lebensstandard führen möchte. Alles darüber ist dann in gewisser Weise echter Luxus. Warum sollten denn nicht endlich einmal die echten Top-Verdiener ab 70000€ und mehr Jahreseinkommen prozentual stärker am Steueraufkommen beteiligt werden, indem man den Steuersatz dort anhebt? Liegt es vielleicht daran, dass unsere Entscheidungsträger Politiker auch die roten und grünen! allesamt dieser Klientel zuzurechnen sind und Ihre eigenen Vorteile natürlich nicht zur Disposition stellen?