Freitag, 04. April 2008
Der Kommentar: Minister Voreilig
Natürlich ist es nicht allein Siegmar Gabriels Schuld. Der Umweltminister sollte sich schon drauf verlassen können, dass ihm die Autoindustrie verlässliche Zahlen liefert. Aber die politischen Folgen des Desasters muss er tragen. Sein langatmiger und leicht nervöser Auftritt vor der Bundespressekonferenz zeigte: Er trägt schwer daran. Siegmar Gabriel ist Minister für voreilige Ankündigungen.
Er ist ja nicht zu ersten Mal korrigiert worden. Dass einige zehntausend Autobesitzer erfahren mussten, dass sie für gutes Geld schlechte Rußfilter eingebaut hatten, ist der Industrie anzulasten. Aber seine Ankündigung, die untauglichen Geräte würden kostenlos ausgetauscht, hat sich schnell als zumindest halbleeres Versprechen erwiesen. Das Ergebnis seiner Gespräche mit der Automobilwirtschaft ist doch nicht mehr als ein Kulanzversprechen, freundlich aber völlig unverbindlich. Dass daraufhin schon viel passiert wäre, ist bisher nicht bekannt geworden.
Alte Erfahrungen neu aufgelegt
Im Umgang mit der Automobilwirtschaft hat Gabriel eine Erfahrung früherer Minister wiederholen müssen. Ihre Aussagen sind bisweilen mit Vorsicht zu genießen. Als Bundesminister Friedrich Zimmermann (CSU) die Einführung des bleifreien Benzins vorantrieb, heulte die Autoindustrie auf, jetzt verreckten die Motoren. Zimmermann hat sich nicht darum gekümmert. Diesmal hatte die Industrie die Absichten der Politik gestützt. Solche Aussagen sind offensichtlich auch nicht mehr wert.
In Sachen Biosprit tritt die Politik mit einer sozialen Begründung den geordneten Rückzug auf eine Position an, die bislang als gesichert gilt. Dabei wird auch die schon in Frage gestellt durch ein Gutachten, das die Folgen der Biospritherstellung ziemlich negativ beurteilt. Aber das wurde nicht für das Umwelt-, sondern für das Landwirtschaftsministerium erstellt und löst erst jetzt vertieftes Nachdenken aus.
