Mittwoch, 18. April 2007
Volker Jacobs kommentiert: Misstrauen gegen Schäuble
Als Wolfgang Schäuble zum Nachfolger von Otto Schily zum Innenminister ernannt wurde, kommentierte der größte Spötter unter den Berliner Politikern diese Berufung mit dem ironischen Satz: "Das ist ja ein Linksruck."
Inzwischen dürfte dem grünen Parteivorsitzenden Reinhold Bütikofer die Spottlust vergangen sein. Man muss nicht den Staat mehr fürchten als die Verbrecher, um den Plänen Schäubles mit größtem Misstrauen zu begegnen. Dass die Bundesjustizministerin die Instrumente der Sicherheitsbehörden durchaus verbessern will, zeigt der jüngste Kabinettsbeschluss über die Speicherung der Vermittlungsdaten im Internet und Mobilfunk. Aber gegen die Speicherung der Fotos und Fingerabdrücke, die künftig die Fälschung von Personalausweisen unmöglich und die Identifizierung der Inhaber zweifelsfrei machen sollen, macht sie nun massiv Front. Bisher hatte sie ihre Kritik noch eher verhalten ausgedrückt. Der Vorgang hat alles für einen schweren Konflikt in der nicht konfliktarmen Großen Koalition.
Allein der Bund ist seit der Grundgesetzreform für das Melderecht zuständig, und diese Kompetenz will Schäuble nutzen. Dabei gehen seine Pläne weit über das hinaus, was man als eine rein technische Weiterentwicklung ansehen könnte. Bislang werden Fotos und Fingerabdrücke bei "erkennungsdienstlicher Behandlung" nur registriert, wenn der Bürger Anlass dazu gegeben hat, sich verdächtig gemacht hat. Das Vorhaben des Innenministers aber würde jeden Bürger zum potentiellen Straftäter stempeln. Und von der Speicherung bei den kommunalen Ausweisbehörden bis zu einem bundesweiten Register mit ungehemmtem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten ist es dann wirklich nur noch eine kleine technische Weiterentwicklung.
In den siebziger Jahren verfolgte ein anderer Innenminister, ein Liberaler, mit anderer Zielsetzung ein ähnlich monströses Projekt. Hans-Dietrich Genscher plante die Einführung einer Personenkennziffer, die Behörden vom Finanzamt bis zu den Sozialämtern den computergesteuerten Abgleich aller über einen Bundesbürger vorliegenden Daten ermöglichen sollte. In der damaligen sozialliberalen Koalition wurde Genschers Vorhaben von einem hessischen Unionsabgeordneten des ganz konservativen Flügels zunichte gemacht. Dieser wertbewusste Konservatismus ist in der Union schwach geworden. In der Großen Koalition kann Schäuble nur an den Sozialdemokraten scheitern. Die Haltung der Justizministerin lässt vermuten, dass er an ihnen scheitern wird.
