Montag, 25. Juni 2007
Lafontaines Offerte an die SPD: Nur "mediale Inszenierung"
Sigmar Gabriel hat zu Oskar Lafontaines vergiftetem Angebot alles gesagt, was dazu zu sagen ist. Es ist nichts als eine "mediale Inszenierung", wenn der neu gewählte Vorsitzende der Linken seine Unterstützung zur Wahl von Kurt Beck zum Kanzler verspricht - um den Preis, dass die SPD ihre bisherige Politik aufgibt von der Rentenreform bis zum Afghanistan-Einsatz. Davon abgesehen: Die Stimmen der Linken würden auch gar nicht reichen.
Lafontaine offenbart mit seinem Vorschlag nur, wie weit er den Boden seriöser Politik verlassen hat. Er setzt sich damit sogar in Gegensatz zu den Teilen seiner neuen Partei, die politische Verantwortung übernommen haben. In Berlin trägt die frühere PDS in der Koalition mit der SPD die weitgehend pragmatische Politik des Senats mit. In Dresden verbaten sich die Kommunalpolitiker der PDS Lafontaines Ratschläge, als sie zur Sanierung des Haushalts dem Verkauf von städtischem Grundbesitz zustimmten.
Es ist nicht allein die emotionale Ablehnung der Person des früheren SPD-Vorsitzenden, welche der SPD ein Zusammengehen mit mit ihm unmöglich macht. Es ist auch sein gnadenloser, rückwärtsgewandter Populismus, der von der SPD nicht weniger verlangt als eine politische Kapitulation und so tut, als gäbe es keine internationalen Verpflichtungen und keine demografischen Probleme. Dabei hat der von Gerhard Schröder eingeleitete Kurswechsel immerhin zur positiven Veränderung auf dem Arbeitsmarkt beigetragen.
Die SPD hat das Problem, dass sie diese Politik ihrer Anhängerschaft schwer verständlich machen kann, weshalb sie mit dem Mindestlohn auch so beharrlich ein Ersatzthema aufbaut. Aber Brandt, Schmidt und Schröder konnten nur Kanzler werden, weil die SPD mit ihnen über die angestammte Klientel hinaus bis in die Mitte reichte. Das machte ihr Lafontaine unmöglich.
