Der KommentarRentenpopulismus
Den Rentnern ist zu gönnen, dass sie in diesem Jahre eine Rentenerhöhung von 1,1 Prozent bekommen statt der knapp 0,5 Prozent, welche die Rentenformel ihnen zubilligen würde.
Es schien alles glatt zu laufen, nachdem sich die Bundeskanzlerin und der Arbeitsminister darauf geeinigt hatten, die Rentenformel für zwei Jahre auszusetzen. Aber es regt sich Widerstand, auch in den Koalitionsparteien. Zu Recht. Die Vereinbarung ist systemwidrig, verzögert die Sanierung der Rentenkassen und geht zu Lasten der Jüngeren. Sie ist Rentenpopulismus.
Den Rentnern ist ja durchaus zu gönnen, dass sie in diesem Jahre eine Rentenerhöhung von 1,1 Prozent bekommen statt der knapp 0,5 Prozent, welche die Rentenformel ihnen zubilligen würde. Die Inflationsrate hat schon mehr aufgezehrt, als sie mehr bekommen. Aber der Preis ist hoch. Er ist die Verlässlichkeit der Rentenversicherung.
Die Steigerung der Renten folgte immer einer Formel, die sie politischer Willkür und wahlkämpferischem Populismus entzog. Unter dem Druck leerer Kassen wurde die Formel zwar mehrfach zu ungunsten der Rentner geändert. Der bruttolohnbezogenen Rente folgte die nettolohnbezogene. Anrechnungszeiten wurden vermindert. Norbert Blüm führte die demografische Formel ein. Die griff die SPD zwar im Wahlkampf an, führte sie später unter anderem Namen dann wieder ein. Aber immer war die Rentenhöhe das Ergebnis einer mathematischen Rechnung, nicht eines politischen Kalküls. Das soll nun an die Stelle der Mathematik treten. Das Ergebnis ist ordnungspolitische Beliebigkeit und eine Rente nach Kassenlage. Die Kassenlage scheint derzeit günstig. Es kann auch ganz anders kommen.