ZwischenrufRheinbund oder Deutschland?
Manfred Bleskin 
Zwischen den Bundesländern wird es immer Unterschiede geben. Dennoch sollten alle strukturschwachen Länder unterstützt werden, und zwar im Sinne von "Aufbau Deutschland".
Die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach einem Aufbau West ist richtig. Im Prinzip. Dass der Bayer sie in missverständliche Worte kleidet, spricht nicht gerade für sein Fingerspitzengefühl. Aber sei’s drum. Denn es geht am 20. Jahrestag des Mauerfalls nicht nur um den Kölner Autobahnring und die Erweiterung der Bundesautobahn 1 auf sechs Spuren. Es geht schlicht um die Zukunft des Projekts Zusammenwachsen.
Dazu gehört, dass die im Grundgesetz verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht nur als Bewegung des Ostens in Richtung Westen verstanden wird. Problemstädte wie Bochum oder Leverkusen zeigen, wie notwendig Hilfsgelder auch in den alten Ländern sind. Gera, zum Beispiel, kann auf Dauer nicht blühen, wenn Bremen verwelkt.
Nur bedeutet Gleichwertigkeit nicht Übereinstimmung. Als Bundespräsident Horst Köhler vor fünf Jahren forderte, Deutschland solle sich von dem Ziel verabschieden, die unterschiedlichen Lebensverhältnisse zwischen den Regionen angleichen zu wollen, ging auf Aufschrei durch die Republik. Köhler war allemal ehrlicher als Bundeskanzler Helmut Kohl mit seinen "blühenden Landschaften". Allein seine Amtsnachfolgerin scheint das Wort Köhlers nicht vernommen zu haben, als sie erneut - undifferenziert - eine Angleichung der Lebensverhältnisse anmahnte.
Es wird immer Unterschiede geben zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Wie es sie auch zwischen Bayern und Niedersachsen gibt. Oder zwischen Brandenburg und Thüringen. Das Problem ist nur, dass wir nicht in einem Staatenbund, sondern in einem Bundesstaat leben. Dazu gehört, dass finanzielle Unterstützung nicht ständig Gegenstand pingeliger Diskussionen sein darf. Solidarität darf sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen. Wer den Ostdeutschen immer wieder vorrechnet, bislang wären netto gut anderthalb Billionen Euro in die neue Länder geflossen, macht sich selbst klein. Wer den Kommunen im Zuge einer Steuer"reform" mehr Lasten aufbürdet, richtet nicht nur in den neuen, sondern auch in den alten Bundesländern Schaden an.
Aufbau Deutschland wäre das richtige Wort für den heutigen Tag gewesen. Alles andere erinnert an den Rheinbund.
Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.