Donnerstag, 24. April 2008
Zwischenruf: Separatisten wittern Morgenluft
Es kam, wie es kommen musste: Nach der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo
unter Verletzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1244, die Jugoslawien und mithin Serbien als dessen Rechtsnachfolger seine "territoriale Unversehrtheit" zusichert, folgen Abchasien und Süd-Ossetien dem schlechten Beispiel. Russland weitet seine Beziehungen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet zu den beiden völkerrechtlich zu Georgien gehören autonomen Republiken aus, die sich schon zu Beginn der neunziger Jahre für unabhängig erklärt hatten.
Materielle Hilfe erhalten künftig nicht mehr nur die überwiegende Mehrheit der Abchasen und Süd-Osseten, die bereits die russische Staatsbürgerschaft besitzen, sondern alle Einwohner. Das ist im Unterschied zur Haltung des Westens keine formale Anerkennung der Unabhängigkeit. Aber faktisch behandelt Moskau die Regionen so, als wären es selbständige Staaten. Es ist eher unwahrscheinlich, dass Russland plant, Abchasien und Süd-Ossetien dem eigenen Staatsverband einzuverleiben. In beiden Regionen ist der Rubel das offizielle Zahlungsmittel, die Wirtschaften sind ohnehin eng verflochten.
Der Protest Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und der USA gegen das russische Vorgehen ist ebenso berechtigt wie der Widerstand Moskaus gegen die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Beide Seiten messen mit zweierlei Maß, ganz so wie ihnen in den Kram passt. Die einen wollen Georgien ob nun früher oder später - in die NATO aufnehmen, der andere will dies verhindern. Das westliche Bündnis kann kein Land aufnehmen, das ungelöste Grenzfragen hat. Nimmt die NATO Georgien trotzdem auf, wären die Allianz und Russland in offenen Konflikten de facto militärische Gegner.
Mit der Anerkennung des Kosovo ist ein Stein ins Rollen gekommen, der allen Beteiligten auf die Füße fallen wird. Die Separatisten in Katalonien, im Baskenland, auf Korsika, die Ungarn in der Slowakei und in Rumänien wittern schon Morgenluft.
